Neues aus dem Ausland.
Großbritannien:
In einem Schritt, der niemanden schockieren dürfte, stellte Keir Starmer am Dienstag sicher, dass Jeremy Corbyn bei den nächsten Parlamentswahlen nicht für die Labour-Partei kandidieren wird. Es fehlte nur noch, die Zustimmung des Führungsgremiums der Partei, des nationalen Exekutivausschusses. Bei Redaktionsschluss von Socialist Worker war das bereits erfolgt.
Es ist ziemlich ungewöhnlich, dass der Mann, der die Labour-Partei in die letzte Parlamentswahl geführt hat, sie bei der nächsten Wahl nicht mehr als Abgeordneter vertreten darf. Aber das ist das Ende einer ziemlich außergewöhnlichen - wenn auch kurzen - Episode in der Geschichte der Labour Party.
Einige Jahre lang wurde die Partei entgegen ihrer eigenen Natur von einem linken Vorsitzenden geführt. Corbyn wurde von den gegen die Abgeordneten des rechten Flügels rebellierenden Mitgliedern der Partei an die Macht gebracht und an der Macht gehalten.
Die Art und Weise, wie das geendet hat, ist aufschlussreich. Der Ehrgeiz, die Hoffnung und die Begeisterung von Corbyn und den Hunderttausenden seinen Anhängern wurden von der Labour-Maschine im Keim erstickt. Diejenigen, die in der Labour-Partei verblieben sind - und nicht ausgetreten oder ausgeschlossen wurden - können nur noch wimmernd ihren Protest äußern.
„Es ist so unfair“, beschwerte sich der linke Labour-Abgeordnete John McDonnell in einem Radiointerview, während er an Starmer appellierte, die 'demokratischen Prinzipien' der Partei zu respektieren. „In der Politik tritt man niemanden, wenn er am Boden liegt. Jeremy hat keine Regeln der Partei gebrochen.“
Starmer schert sich nicht um 'demokratische Prinzipien' - und niemand sollte das von ihm erwarten. Ihm geht es darum, dem Establishment, das Corbyn zu Fall bringen wollte, zu beweisen, dass Labour für sie keine Bedrohung mehr darstellt.
Angesichts dieses Angriffs hat die organisierte Linke von Labour keinen Widerstand geleistet. Als Starmer Corbyn 2020 suspendierte, entschieden sich McDonnell und die Handvoll linker Labour-Abgeordneter, nicht zu rebellieren und zurückzutreten oder ihre Suspendierung zu riskieren.
Als Starmer sie letztes Jahr aufforderte, ihre Unterstützung für die 'Stop the War Coalition' aufzugeben, taten sie, was ihnen gesagt wurde.
Deshalb überzeugt der routinemäßige Aufruf der linken Labour-Gruppe Momentum, dass es wichtig sei, in der Labour-Partei zu bleiben und zu kämpfen, immer weniger Aktivisten. Sie können schmerzhaft deutlich erkennen, dass der Kampf zur Durchsetzung ihrer Interessen innerhalb der Partei nicht möglich ist.
Wenn Corbyn bei den nächsten Wahlen gegen Labour antritt, darf bezweifelt werden, dass ihn die linken Labour-Abgeordneten öffentlich unterstützen werden.
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