Aktuelles

In Kürze:

Die TASS meldete am 19.02.25:
Der CIO des Russian Direct Investment Funds (RDIF) Kirill Dmitriev erwartet die Rückkehr einiger US-Unternehmen nach Rußland für das 2. Quartal 2025.
Der BR meldete am 19.02.25:
EU verschärft Sanktionen gegen Russland und kündigt u.a. ein härteres Vorgehen gegen die russische "Schattenflotte" an.
Die TASS meldete am 18.02.25:
Nikolai Petruschew erwartet, dass „Großbritannien und seine NATO-Partnern beabsichtigen das Schwarze Meer und die Ostsee in NATO-Binnengewässer zu verwandeln.<...> Sie versuchen die Gesetzgebung europäischer Staaten dahingehend zu ändern, dass russische Schiffe auf bloßen Verdacht hin festgesetzt werden können.”

Freund und Feind.
Krieg und Frieden.

Deutschland hat zwei Freunde: Trump und Putin, denn beide helfen uns, mehr oder weniger unverblümt, die Stellung Deutschlands in der internationalen Politik zu bestimmen. Auch nützlich sind die Bemühungen in den USA , durch altbewährte Methoden, die Position des US-Präsidenten zu schwächen.

J D Vance bemüht sich um Frieden in der Ukraine, was ihm bei uns die schlimmsten Kommentare einbringt, während das Wall Street Journal Vance Worte so verdreht, dass jeder Russe mißtrauisch werden könnte. Nach dem WSJ erwägen die USA u.U. Truppen in die Ukraine zu entsenden. Der Vize-Präsident der USA auf X (vgl. TASS Stand 15.12.25): „Die Tatsache, dass das WSJ meine Worte für diese Story verdreht ist sinnlos aber nicht überraschend, erinnern wir, dass es Jahre lang darauf drängte, mehr amerikanische Söhne und Töchter in Uniform unnötigerweise im Ausland zu stationieren.”

Wir könnten, wie Mike Benz, die am 12.07.1995 freigegebene Ausbildungsunterlage (Job-79-0/025A) der CIA durchlesen, um einen Begriff von dem zu erheischen, was sich hinter harmlos klingenden Worten verbergen kann. organisiertes Töten. Wie ermorde ich einen unliebsame Mitmenschen ohne Verdacht zu erregen. Es sind nicht Kuhlenkampfs "Gute-Nacht-Geschichten", die Mike Benz (Foundation of Freedom) aus diesen Trainingsunterlagen vorträgt (vgl. revolver.news - Stand 14.02.25). Nun darf die CIA Ausländer umbringen aber doch keine US-Amerikaner. Benz ist überzeugt, dass sich die CIA nicht daran hält - d.h. an die Gesetze der USA auf dem Hoheitsgebiet der USA.

Mittlerweile ist USAID, der Helfer notleidender Presseorgane, weiter in Abwicklung. Der Geldfluß ist weitgehend gestoppt. Die 1,6 Mrd. Dollar, die von USAID in die deutschen Qualitätsmedien investiert wurden (vgl. weltwoche.ch Stand 15.12.25), werden dort vermißt werden, fördern aber Überlegungen inwieweit Souveränität im Denken doch die bessere Lösung darstellen könnte. Allerdings kam nicht nur das internationale Publikum, darunter die deutschen Rezipienten kamen in den Genuß der Hirnmassagen, auch die Qualitätsmedien in den USA gönnten ihrem Publikum das gleiche Vergnügen.

Ein richtiger Journalist, Florian Warweg (NachDenkSeiten.de - Stand 14.02.2025) fragte bei der Pressekonferenz die deutschen Regierungssprecher, ob sie etwas von dem in Rheinland-Pfalz geplanten US-Biolabor wüßten. Die Antwort war: Nein.

Wer regiert in Deutschland? Die Motive der US-Regierung Deutschland den Spiegel vorzuhalten sollten uns nicht daran hindern, hineinzublicken.

Ein Staat hört zu existieren auf, wenn seine Politiker und Beamten die Verfassung und Gesetze nicht mehr respektieren. Benz, ehemaliger Mitarbeiter im US-Außenministerium, gehört zu jenen, die das in den USA verhindern wollen. J D Vance - Mutter drogenabhängig, Vater haste-nicht-gesehen - dürfte, aus seiner eigenen Lebenserfahrung heraus, am selber Strang ziehen.

Ebenso, Offizier der Reserve, Tulsi Gabbard. Sie stand einst (zurecht?) auf der No-Fly-List der US-Sicherheitsbehörden und ist jetzt neuer Director of Central Intelligence d.h. Chef aller US-Geheimdienste (ca. 15 an der Zahl) mit Ausnahme des CIA.

Was hat man sich über Trumps Mauer an der mexikanischen Grenze aufgeregt. Wer hat die Aufregung befeuert? Die Zahl illegaler Grenzübertritte wurde nach Trumps Amtsübernahme um 90% reduziert. Er tat das, weil ein Migrant im Regelfall keine gewachsene Bindung zu dem Staat hat, in den er einwandert.

Robert F. Kennedy Jr. ist neuer Gesundheitsminister der USA. Der in deutschen Medien als Impfgegner vorgestellte Kennedy war es nie und ist es nicht. Er war und ist dagegen, dass Impfstoffe verabreicht werden, deren Zuverläßigkeit nicht hinreichend belegt ist. Ein weißer Kittel allein begründet keine Maßnahme.

Auch das Aushebeln des Souveräns (der Wähler) mithilfe einer (von wem angelernten?) KI, die zur Richtschnur allen Denkens werden soll, sät Mißtrauen und untergräbt so den Staat, der als solcher auf einem freien Meinungsaustausch gründet.

Frage an den lesenden Arbeiter:
 
Wie kann es sein, dass die Zahl der Insolvenzen so hoch ist, wie seit langem nicht und gleich­zeitig die Börsen Rekordstände verzeichnen?

Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa.
Moskau, 14. Februar 2025

Zur Finanzierung der biologischen Studien durch USAID im postsowjetischen Raum

Ein paar Worte über USAID. Es scheint, dass bereits zahlreiche Bücher geschrieben und Sammlungen erstellt werden, vielleicht sogar vollständige Dokumentarfilme produziert werden, die das Thema behandeln, wie die amerikanische Organisation USAID über Jahre hinweg den Menschen „den Kopf verdrehte“ und Menschen „kaufte“, die Desinformation und Lügen verbreiteten. Sie begingen Verbrechen gegen das Gewissen.

Wir haben gerade darüber gesprochen, wie USAID in der Ukraine Propaganda betrieb, Menschen, Journalisten „kaufte“, Geld an Medien, NGOs und Regierungsstrukturen weitergab, gerichtliche Reformen durchführte. Aber vielleicht ist das nicht das Schlimmste, womit sich USAID befasste. Ich werde einige Beispiele nennen, die in Bezug auf den kriminellen Albtraum herausragen.

Es geht um die militärisch-biologische Tätigkeit der USA außerhalb ihres nationalen Territoriums.

Sie wurde unter dem Deckmantel der Hilfe für Staaten bei der Entwicklung nationaler Systeme, sanitäre und epidemiologische Überwachung sowie der Bekämpfung von Bedrohungen durch biologischen Terrorismus durchgeführt. Eine solche gefährliche Tätigkeit wurde in vielen Ländern der Welt, einschließlich einiger Staaten der ehemaligen Sowjetunion, geführt.

Ein erschreckendes Beispiel für die militärische Tätigkeit der USA sind die im Zuge der militärischen Spezialoperation aufgedeckten Fakten über die Durchführung von Pentagon- Programmen zur militärisch-biologischen Forschung auf ukrainischem Territorium, die gegen die Biowaffen-Konvention verstoßen. Die Aktivitäten Washingtons in diesem Bereich wurden bei Briefings des russischen Verteidigungsministeriums erwähnt, die vom Leiter der Truppen für Radiologische, Chemische und Biologische Verteidigung der russischen Streitkräfte, Generalleutnant Igor Kirillow, durchgeführt wurden.

Ein wesentlicher Beitrag zur Aufdeckung der illegalen Aktivitäten der USA wurde von einer parlamentarischen Kommission geleistet, die die Umstände der Errichtung von Biolaboren auf ukrainischem Territorium durch amerikanische Spezialisten untersuchte. Das Ergebnis ihrer Arbeit war ein ausführlicher Bericht, der auf allen verfügbaren Quellen basierte, einschließlich der während der militärischen Spezialoperation sichergestellten Dokumente und der Befragung zahlreicher Zeugen, die Informationen über die Aktivitäten des Pentagon und seiner Strukturen in den ukrainischen Biolaboren hatten.

Die genannten Dokumente belegen die Beteiligung von USAID an der Durchführung der militärisch-biologischen Tätigkeit der USA. Dies erfolgte über das Programm für antibiotikaresistente Formen von Tuberkulose. Es ist schwer zu fassen. Es geht um eine Agentur, die eigentlich Mittel für internationale Entwicklung bereitstellen sollte. Im Rahmen dieser Studien wurde ein Protokoll zur Analyse der Resistenzen gegen Anti-Tuberkulose-Medikamente erstellt. Gleichzeitig wurden Arbeiten zur Feststellung neuer möglicher Wege zur Übertragung hochresistenter Tuberkulose-Stämme durchgeführt.

Es ist kaum zu glauben, doch dies wurde durch Dokumente belegt. Es ist ein reiner Sabotageakt. Das ist die Sabotagetätigkeit, mit der sich USAID auf ukrainischem Territorium beschäftigte. Um alle Aspekte der militärisch-biologischen Aktivitäten der USA in der Ukraine zu klären, unternimmt Russland unermüdliche und vielfältige Anstrengungen auf internationaler Ebene. Unser Land initiierte eine Konsultationssitzung gemäß Artikel 5 der Biowaffenkonvention (Genf, 5.–9. September 2022) sowie Diskussionen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 27. Oktober und 2. November 2022. Während der Neunten Überprüfungskonferenz zur Biowaffenkonvention (Genf, 28. November – 16. Dezember 2022) erhielten wir keine Antworten auf unsere „begründeten“ Fragen von der amerikanischen Seite. Wir sahen, wie sie versuchten, uns der Desinformation, der Propaganda u.a. zu beschuldigen.

Heute geben die Behörden der USA zu, dass die russischen Erklärungen über die Gefahr der von den USA ausgebauten militärisch-biologischen Aktivitäten absolute Wahrheit sind. Der jüngste Kommentar aus Washington über die Beteiligung von USAID an der Finanzierung der Entwicklung biologischer Waffen bestätigt nur die Berechtigung unserer Vorwürfe in Bezug auf die amerikanische militärisch-biologische Tätigkeit in unmittelbarer Nähe unseres Landes. Wir hoffen, dass diese Informationen dazu beitragen werden, von den USA, die zu den Depositarstaaten der Biowaffenkonvention gehören, angemessene Antworten auf unsere gestellten Fragen zu erhalten, die unangenehme Situation zu klären und sicherzustellen, dass Washington die in dieser Konvention vorgesehenen Verpflichtungen einhält.

Was nun von amerikanischen Beamten, Politikern und öffentlichen Persönlichkeiten aufgedeckt wird, schockiert in erster Linie das amerikanische Volk. Ja, das ist der Moment der Wahrheit, die Realität, die die Amerikaner endlich über sich selbst erfahren. Worin sie von ultraliberalen Regimen verwickelt wurden, wofür ihre Steuern verwendet wurden, wohin das Geld floss. Diese Zerstörung und monströse Verhöhnung amerikanischer Prinzipien und Slogans wurde unter dem Vorwand der Menschenrechte, einer angeblich neuen Normalität, Toleranz und Demokratie betrieben.

Wie man das Vertrauen der Menschen verliert.

Die Methoden der Meinungsmanipulation sind mittlerweile dermaßen dreist geworden, dass nur eine Meldung genügt, um das Vertrauen eines Menschen, der zufällig auf die Wahrheit stößt für immer zu zerstören.

Es ist zwar richtig, dass von dem Presserauschen im Hirn des Rezipienten nach vier Wochen so gut wie nichts mehr vorhanden ist, man ihn im Nachgang je nach dünken so perparieren kann wie das opportun ist, doch die zunehmend als arrogant und abgehoben empfundenen Politiker verdanken ihren Ruf nicht von ungefähr.

Der Bayrische Rundfunk meldete am 11.02.25 dass Deutschland in der Skala korrupter Staaten zwei Plätze verloren hat, d.h. der Grad an Korruption im Vergleich zugenommen hat. An sich halte ich von diesen Ranglisten nichts. Wer will deren Aussagen überprüfen? Am Ende der Meldung wird ein Politiker zitiert, der das BSW und die AfD für das Anwachsen der Korruption mit verantwortlich macht. Der Bayrische Rundfunkt hat nicht gelogen!

Doch seine Redakteure wissen, dass das Geäußerte nicht mit dem Wahrgenommenen übereinstimmen muß.

USAID ist in die Kritik geraten. Laut dem bei uns als pro-russisch konotierten Ministerpräsidenten Georgiens, der in einem Interview von weltwoche.ch (Stand 09.02.25) erklärte warum Georgien keine diplomatischen Beziehungen zu Rußland unterhält und der von Rußland initiierten CIS nicht beigetreten ist, gehörte USAID mit zu den Geldgebern, die einen Putsch gegen die georgische Regierung unterstützten. Für ihn gehört USAID zur Gruppe der Kriegstreiber.

Beispiel Ukraine. USAID finanzierte zu 90% die Medien der Ukraine. Aus einem friedlichen Volk wurde ein Volk von Kriegern und nun, da der Krieg das Land zerstört hat, ein Volk von Kriegsgegnern. Nicht die Medien, die Realität bestimmt auf Dauer, wohin die Reise geht.

Doch noch ganz andere Medien wurden von USAID finanziert, so etwa Politico durch Abonnements im Wert von 8,2 Mio $ (lt. USASpending.gov). Selbst das Department für die Belange der US-Veteranen zahlte Politico für Abonnements 178.000 $ aus Steuergelder. Weitere Profiteure der Medienpflege sind The New York Times und AP.

Mark Moyar, ehemals zuständig für die zivil-militärische Zusammenarbeit in USAID erklärte, die Agentur sei intransparent und von ihrem Budget hätten Demokraten mehr profitiert als Republikaner (Just the News auf Real America's Voice Stand 11.02.25.

Ja, USAID finanzierte auch humanitäre Hilfe. Übles dem, der da Altruismus unterstellt. Der Verdacht humantäre Aktionen zur Werbung neuer Agenten für die CIA, zur Unterstützung der IS und der Finanzierung von Bio-Laboren (Goma?) besteht.

Das zu verifizieren, wäre Aufgabe der Medien, richtiger Journalisten und nicht das Werfen von Blendgranaten, wie das Aufbauschen der von AfD befürworteten Merz-Anträge im Bundestag, den deutschen Wähler hinter den sieben Bergen bei den sieben Zwergen, mit erwünschten aber letztlich irrelevanten Wahrnehmungen zu beglücken.

Der Anfang vom Ende der EU.

Kriege sind für die USA ein Geschäft, sagte sinngemäß der russische Regierungsprecher Peskow. Er verwies dabei auf die Hilfslieferungen der USA an die Sowjetunion, die alles andere als altruistisch waren und deren letzte Rate von Rußland vor wenigen Jahren bezahlt wurde. Es weist einen klugen Mann als solchen aus, dass er in der Lage ist, seine Schwächen zu benennen. Die Inanspruchnahme der Hilfe durch die USA schmälert die Verdienste der sowjetischen Armee, der Völker der Sowjetunion bei der Befreiung Westeuropas vom Hiltlerfaschismus in keinster Weise. Zu erinnern ist daran, dass Auschwitz von der Sowjetarmee befreit wurde und dass die USA ihren faktischen Kriegseintritt erst unternahmen, als das Ende des Hitlerregimes bereits besiegelt war.

Je größer die Katastrophe, desto größer die Bereitschaft der Menschen, einen Ablassbrief zu kaufen. Der hilft zwar nicht gegen die Katastrophe, doch das Gefühl der Ohnmacht kann vermieden werden. Im Falle der Sowjetunion erhielt man notwendigerweise Waffen aus den USA, im Falle der EU heiße Luft.

Die seltenen Erden im Donezk wollten sie haben, die seltenen Erden Grönlands werden sie verlieren.

Der Krieg in der Ukraine ist eine Katastrophe und er wurde und wird von Onkel Sam benutzt, die EU zu zerstören. Gefangen im eigenen Größenwahn und benebelt durch den Traum von einer globalen Welt, haben die Westeuropäer ihre Nationen, d.h. die Bindung der Menschen eines Staates an ihre Verfassung, geschwächt. Es gab den Onkel aus Amerika, der allerdings schwenkt die Stars und Stripes selbst in der kleinsten Hütte.

Biden hat das Feld bereitet und Trump macht den Sack zu; was die EU anbelangt. Was Rußland anbelangt, so trifft er auf einen wachen Verstand. Der Krieg in der Ukraine wird erst enden, wenn dieses Land keine Bedrohung für Rußland darstellt. Der beste Weg wäre die Einrichtung eines europäischen Sicherheits- und Kontrollsystemes. Das und keine Waffenschmiede sichert den Bestand der westeuropäischen Staaten. Der Weg den eine deutsche Regierung von BlackRocks Gnaden gehen wird, führt, wenn nicht direkt zum Krieg so doch zum Ruin Deutschlands und zum Ende der EU.

Uns bleibt in Deutschland Leningrad, eine Stadt auf deren Boden es wieder Katzen gibt. Menschen, die 1941 bis 1944 auf die blanke Notwendigkeit zurückgeworfen wurden, ihr nacktes Leben zu bewahren und deren Stimmen in einer Stimme zusammenflossen: Wir leben noch!

ACHTUNG! Hier spricht Leningrad. Am Mikrofon die Dichterin Olga Bergholz.

Es bleibt trotz KI und hybriden Krieges, trotz Propaganda und aller Taschenspielertricks, das Naturgesetz, der Mensch, und zwar jeder einzelne von ihnen, in seinem Bestreben, sich der Welt und seiner Existenz mithilfe seines eigenen Verstandes zu versichern.

Ausblick auf 2025:

Krieg oder Frieden.

Der Ausblick auf das Jahr 2025 wird bestimmt von der alles ent­scheid­enden Frage, inwieweit die Ausgaben für den Krieg und die Aufwend­ungen für die Ruhigstellung der Nationen, deren produktiv tätigen Menschen für die dem Krieg eigene Vernichtung von Gütern konsequenter Weise mit fallen­dem Lebens­standard und größerer sozialer Unsicherheit zu zahlen haben, anwachsen.

Die Idee, der geplanten digitalen Revolution, ist wie jede angelsächsiche Idee verknüpft mit dem Versuch durch deren Ausge­staltung die Macht der wenigen Reichen über den ungebildeten Rest (weil zu dumm um reich zu werden) aufrecht zu erhalten. Erzwungene Standards werden den Menschen übergestülpt, die mithin in einen inneren Konflikt geraten, der sie ohnmächtig zurückläßt. Die Gesellschaft, als Medium kultureller und moralischer Entwicklung hat ausgedient, was schlichtweg zum Ende jeder zivilisatorischer Entwicklung - die auf Erfahrungen im persönlichen Leben beruht und nicht in der hirnlosen Akzeptanz von Vorschriften - führt.

Die Idee einer digitalen Revolution, die Menschen verbindet, dezentrale Netze schafft, die dort zum Tragen kommt, wo sie einen Nutzen bringt und nicht dort, wo sie einen Aufwand ohne zusätzlichen Nutzen darstellt, steht dem gegenüber.

Die Stabilität einer dynamischen Gesellschaft kann nur in einem definierten Rahmen, der Nation, von jenen herausgebildet werden, die sie aufgrund ihres Unvermögens bedrohen. Der Handlungsspielraum des Einzelnen wird aber durch äußere Faktoren (überbordende Verord­nun­gen und Gesetze) wie durch innere Faktoren (selbstgewählte Dummheit und soziale Isolation) eingeschränkt. Die Schwächung des Staates (d.h. nicht der Regierung sondern der Verfassung) entzieht seiner Bevölker­ung nach und nach die Grundlage einer aktiven Mitgestaltung. Was vermag ein bayrischer Minister­präsident noch zu bewirken? Beklagenswerter noch: Die Mehrzahl der Menschen ist nicht einmal bayrischer Ministerpräsident.

Es ist nicht das Geld sondern der nicht mehr vorhandene Wille und rechtliche Rahmen die Felder zu bestellen, Häuser und Autos zu bauen oder die Brücken zu sanieren. Die Söhne eines mir bekannten Sattlers studieren BWL. Das sei einfacher, so der Sattler. Angesichts des Anteils am Erlös für seine Arbeit, die der Staat kassiert, um zu oft nutzlose Tätigkeiten und im schlimmsten Fall Kriege zu finanzieren, bezweifle ich, dass das alles so richtig ist.

Das Modell einer gelenkten Demokratie funktionierte nur solange der Bürger als Individium aber auch als Nation aufgrund einer ihn zufrieden stellenden Tätigkeit in seinem sozialen Umfeld eine wert­schätzende Rückmeldung und eine Steigerung seines Wohlstandes erfuhr. Die Aneignung der in der Ver­gangen­heit erbrachten Leistungen durch den Club der Superreichen, wie die Deformation in Wissenschaft und Industrie zur Aufrecht­erhaltung ihrer Macht, befördert die Erosion der Basis, auf der sie sich gründete.

Die Politik weist mit Fingern auf andere und bekämpft Symptome. Menschen werden gegen­einander aufgebracht und seit dem Maidan sollten wir wissen, was das heißen kann: Man postiert auf den Dächern gedungene Mörder und erschießt einige der Menschen, die gegen eine Regierung protestieren und man erschießt einige Polizisten, die die Regierung verteidigen. Über die Männer auf den Dächern erfährt man nichts. Es gab sie angeblich nicht.

Wir entscheiden, ob wir blind vor Haß, die Gewalt eskalieren oder unseren Zorn und unsere Trauer zum Anlaß nehmen, uns zu einem bes­seren, belesenen und besonnenen Menschen aus­bilden.

Der Herr ist nur solange Herr, wie der Knecht ein Knecht sein will.

E. Richard Brown: Rockefeller-Medizin­männer

Professor E. Richard Brown ist bereits 2012 gestorben, was sein Werk vor den standardisierten Ver­leumd­ungs­gene­ratoren schützen sollte. Der ehemalige Präsident der American Health Association, seinerzeit Mitglied in beratenden Aus­schüssen des Weißen Hauses beschreibt die Ent­wicklung im Gesund­heitswesen der USA ab 1840 bis ca. 1980. Diese Ent­wicklung wurde maß­geb­lich von der durch Rockefeller und Carnegie aufgesetzten und finanz­ierten American Medical Assoziation (faktisch: der Rat für die medizinische Ausbildung) bestimmt.

Die von Frederick T. Gates aufge­baute Rockefeller Stiftung (zunächst zur Förder­ung des Wieder­auf­baues der im amerikan­ischen Bürger­krieg zerstörten Schulen, unter Verwendung eines Teiles des im Krieg gemachten Profits, im Süden mithilfe des Southern Board of Education SBE gesteuert) ist das Ur­schema der an Variationen und Bündnisse reichen Stift­ungs­gewalt.

Urschema der US-amerikanischer Stiftungen

Die durch Brown sehr gut doku­mentierte Entwicklung über 50 Seiten des ca. 350 Seiten umfassenden Buches enthalten Endnoten und Register. Es ist ein gut lesbares, vor allem aber ein wissen­schaft­lichen Kriterien genügendes Buch. Einzig die Über­setzung stellt für den Leser eine eher vergnüg­liche Ange­legenheit dar, bekommt man durch die dabei verwendete KI einen besonderen Bezug zur deutschen Sprache.

Die Wähler sind zu dumm, die richtigen Politiker zu wählen.

Dieser Überzeugung waren und sind die US-Oligarchen beginnend mit dem von Rockefeller Ende des 19. Jahrhunderts initiierten General Board of Education (Allgemeiner Rat für Erziehung), über die Creel-Kommission, die US-Bürger zum Eintritt in den Weltkrieg 1914/18 zu bewegen bis hin zu den Narrativen (Erzählungen und Märchen) unserer Tage.

Als Trump gegen H. Clinton kandidierte, behauptete Clinton, Trump sei ein Mann Moskaus. Vor den US-Präsidentschaftswahlen 2024 wurde diese Karte erneut ins Spiel gebracht. Also fragte ein Reporter Wladimir Putin, welcher Kandidat ihm lieber wäre, Trump oder Harris.

Putin erklärte, dass man mit beiden zurecht käme. Als der Fragesteller nicht locker ließ, sagte Putin, er würde Harris wählen.

Im Herbst erlebten wir in Deutschland kaum einen Tag, an dem nicht Putin für die eine oder andere Schandtat verantwortlich gemacht worden wäre. Und jetzt hat Putin, laut rumän­ischem Geheim­dienst, die Wähler auf TikTok hypnotisiert, so dass sie den falschen Kandidaten gewählt haben.

Die NSA der USA beschäftigt ca. 70.000 Mitarbeiter (die Zahl ist schon etwas älter) die nichts weiter tun, als Fake­Accounts zu unter­halten, sich also mit falscher Idendität im Internet betätigen. Elon Musk wußte dies bei Übernahme von Twitter zu bestätigen. Auch der eine oder andere Chinese oder Russe soll erwischt worden sein. Die über­wiegende Mehrzahl der Fake­Accounts wurden jedoch von den US-ameri­kanischen Diensten unterhalten.

Geht es dem Wähler gut, ist er natürlich anfällig für die ihm von den etablierten Staats­dienern vorgesetzten Märchen. Geht es dem Wähler nicht gut, braucht es einen Sünden­bock. Je stärker dabei über­zogen wird, und der Amerikaner mag es groß, platt und bunt, desto unglaubwürdiger werden diese Geschichten.

Nach dem Sieg des Nato-Kritikers Calin Georgescu beim ersten Wahlgang zu den rumänischen Präsident­schafts­wahlen am 24. November drohte die US-Regierung mit einem Verbot von US-Investitionen in Rumänien, einem Aus für den in Aussicht gestellten visafreien Reise­verkehr und das Ende der geheim­dienstlichen Zusammen­arbeit.

Georgescu sei der Teufel in Person, melden bei uns unseriöse Medien, weil er ein über­zeugter Christ ist. Er will Frieden in der Ukraine und findet den Ausbau der US-Militär­basen in Rumänien nicht gut.

Das rumänische Verfas­sungs­gericht erklärte, aufgrund eines vagen Berichtes über eine russische Wahlbe­einflus­sung, vorgelegt vom Obersten Rat für die Nationale Ver­teidigung, den 1. Wahlgang für ungültig. Man munkelt, dass die rumänische Regerungspartei die beanstandete Wahlwerbung auf TikTok selbst bezahlt hat. Was tun, wenn der Knecht nicht so will, wie der Herr es will?

Demokratie ist es, wenn der Präsident, der Premier­minister, sechs Minister, die Leiter des Inlands- und des Auslands­geheim­dienstes sowie der Sicherheits­berater des Präsidenten (kurz der Obersten Rat für die Nationale Ver­teidigung), Wahlen, deren Ausgang die Mitglieder des Obersten Rates in die Arbeits­losigkeit stürzen könnten, für ungültig erklären zu lassen.

So sichert man (die eigenen) Arbeitsplätze.

Wer die Kognitive Kriegs­führung betreibt, auch ein Thema bei der deutschen Aufrüstung und Bestand­teil der hybriden Kriegs­führung, erklärt den Wähler für vogelfrei, d.h. der Wähler verliert seine Rechte. Eine unab­hängige Justiz, Gesetze die die Rechte des Einzelnen gegen­über den Mächtigen stärken, Medien die Trans­parenz schaffen, anstatt moralische Postulate, aufgrund welcher Ethik?, mit Feuer und Schwefel zu ver­breiten, wie die Bild­ung in freier Kommuni­kation geübter Charaktere, sind die Mittel, einen durch Reiz­überflutung wehrlos gemachten Menschen, zu be­fähigen, seine demo­krat­ischen Pflichten zu erfüllen.

Aber, wer will das schon?

Vom Wesen der Vernunft.

Sprachverwirrung.
Zentrales Werkzeug zur Beein­fluss­ung der Menschen ist die Sprache. Menschen gilt es auf geistiger (rationaler) Ebene zu verwirren und durch Ausnutz­ung der emotionale Ebene (des Mitgefühls oder emotional stark aufge­ladener Veranker­ungen des Selbst­wertge­fühls) beein­flussen zu können. Die Mobilisier­ung der Gefühle verhindert eine Reflektion, wie auch der Unsinn der in diesem Zusammen­hang in Worten abgefaßt wird.

Ergebnis:
Hitzige aber inhalts­lose Debatten.

Mitte des 19. Jahrhunderts stellten die Kriegsgewinnler (Sezessionskrieg) in den USA fest, dass es in den USA keine solide ausgebildeten Techniker, Wissenschaftler und Ärzte gab. Multi­millionär (u.a. der Rassist Carnegie und der Tycoon von Gottes Gnaden Rockefeller) gründeten Uni­versi­täten und andere Hoch­schulden, sowie Verbände und Stiftungen, mit deren Hilfe sie die Menschen aus­wählten bzw. in Abhängig­keit brachten, die einmal in ihren Instituten und Unter­nehmen führende Positionen ein­nehmen sollten.

PR-Agenturen entstanden aufgrund der im Weltkrieg 1914/18 drohenden Gefahr, dass Englands horrente Verbindlich­keiten gegenüber den USA (Private Großbanken beherrschten die US-Zentral­bank FED. Die private FED wurde unter Ausnutz­ung der Finanz­kriese von 1907, die feder­führend von J.P.Morgan bereinigt worden war, dem amerikanischen Präsidenten Theodor Roosevelt aufge­nötigt. Der Staat verlor sein Münzrecht!) nicht hätte begleichen können, wenn Deutschland, die Türkei und Österreich-­Ungarn den Krieg gewonnen hätten. Die Menschen in den USA wollten keinen Krieg. Ihr Präsident Wilson und dessen Förderer der Multimillionär General House schon. Deshalb gründete man die Creel-Kommission, Ein­richt­ungen (Vorläufer der PR-Agenturen) um die Meinung der Regierten mit der Meinung der Regierung in Überein­stimmung zu bringen.

„Ja, wenn das so ist”, könnte man meinen, „stellen wir doch die großen Vermögen unter öffentliche Kontrolle”. Doch das ist Sozialismus und Sozialismus ist nicht, wie seine Erfinder postulierten, die Beseitigung der Herr­schaft des Kapitals (Stif­tungen, Vermögens­verwalter, Banken) rationale Ebene sondern, wie die PR-Agenturen behaupten, böse emotionale Ebene. Unter böse werden alle von Sozialisten und anderen Menschen angerichteten Verbrechen eingeordnet, um dann aufeinander einzu­dreschen, über Nichtig­keiten zu streiten, die im theo­re­tischen oder praktischen Sozialismus zu findenden, positiven, wahr­haftigen Gedanken, wie deren leidlich (Leid groß ge­schrieb­en) geglückte Umsetzung, aus dem Bewußtsein der Menschen zu tilgen.

Der Mensch ist aus krummen Holz, sagt Kant (Mathematiker und Philosoph) und er sagt, der Mensch ist vernunft­be­gabt. Und so nimmt es nicht wunder, dass mittler­weile die, von den Sozial­demokraten (Ex-Sozialisten) einst in Anspruch genommene Vernunft, heute in anderer Gestalt auftritt. Der designierte Präsident Trump trat an, den Sumpf trocken zu legen. Mit Sumpf bezeichnete er das, oben in seinen Anfängen skizierte, von den Multi­milliardären genutzte Netzwerk, den Staat und seine Menschen (die Nation) für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Selbst wenn Trumps Motive Ergebnis der Frage ist: „Wozu Präsident sein, wenn nicht ich regiere?” dient seine Politik dem Staat, d.h. der Verfas­sung der USA und damit der Demokratie, die es ohne Ver­fas­sung und Staat nicht geben kann.

Von der Notwendigkeit Frieden zu schaffen.

Vorausgeschickt:

Donald Trump im Rahmen des Interviews bei Tucker Carlson „Wie Sie wissen, habe ich [während der ersten Amtszeit] Nord Stream 2 getötet [Trump hatte Sanktionen erlassen]. Die wichtigste Aufgabe Russlands war es, Nord Stream 2 zu bauen. Es ist die größte Gaspipeline der Welt, die von Russland nach Deutschland und nach ganz Europa führt. Ich habe sie getötet. Ich habe sie gestoppt“

Victoria Nuland: Was Nord Stream 2 betrifft, so führen wir weiterhin sehr intensive und klare Gespräche mit unseren deutschen Verbündeten. Und ich möchte heute ganz deutlich werden. Wenn Russland auf die eine oder andere Weise in die Ukraine vordringt, wird Nord Stream 2 nicht weitergeführt.

Joe Biden: Nord Stream 2 wird es nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen. Journalistin: Aber wie wollen Sie das genau machen? Da das Projekt und die Kontrolle des Projekts in der Hand Deutschlands liegen? Joe Biden: Das werden wir. Ich verspreche Ihnen, wir werden es möglich machen.

Zit. nach Transkript Glenn Greenwald: Nord Stream ‘Rätsel’ GELÖST? auf acTVism.org - Stand: 17.10.24

Benjamin Schmitt und John Herbst warnen im US-Magazin „Foreign Policy“ „Don’t Let Germany Go Back to Its Old Russia Tricks“ (Lasst Deutschland nicht zu seinen alten Russland-Tricks zurückkehren). Nach einem Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew schnell könnte Deutschland versuchen, seine Handelsbeziehungen zu Russland wiederherzustellen. Um das zu verhindern, sollten die Ende 2024 auslaufenden Sanktionen gegen Nord Stream 2 vom US-Kongreß verlängert werden.

Putin am 24.10.24 in Kasan: „Auf dem Grund der Ostsee liegt weiterhin ein Strang - Nord Stream 2. Die deutschen Verantwortlichen brauchten nur einen Knopf zu drücken - und alles würde starten. Aber sie tun das nicht; aus politischen Gründen." Der russische Präsident fügte hinzu, dass Deutschlands wichtigster Partner, die Vereinigten Staaten, "Bedingungen schufen, die ganze Sektoren der deutschen Wirtschaft [aus dem Land] abwandern."

NachDenkSeiten - Hinweise des Tages vom 21. Oktober 2024

Wie das ‘Wall Street Journal’ berichtete, beantragte Stephen Lynch bei der US-Regierung die Erlaubnis, bei einer möglichen Auktion in der Schweiz die stillgelegten Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zu erwerben.

www.welt.de/wirtschaft/article254622876/Trump-Freund-­US-Investor-Stephen-Lynch-moechte-­Nord-Stream-2-kaufen.html - Stand: 22.11.24

Am 18.10.2024 sagte Wladimir Putin in Nowo-Ogarjowo bei Moskau auf einem Treffen mit Medienvertreter der BRICS-Staaten (die Veranstaltung wurde live im Fernsehen übertragen und simultan ins Chinesische, Arabische, Englische und Französische übersetzt) u.a.:

„...die Ukraine setzt die Hightech-Waffen nicht selbst ein, sondern das macht die NATO.“ „Aber die russische Armee kämpft selbst, und ihre militärische Produkte schafft sie selbst, und die Software macht sie selbst, und das ist der große Unterschied.“ „Und wann werden die NATO-Leute es statt haben, Krieg gegen uns zu führen? Das müssen Sie die fragen. Wir sind bereit, diesen Kampf fortzusetzen."

Haselnüsse.

Da stritt Scholz mit Lindner um ein paar Milliarden (je nach Rechnung 2 bis 10) und dann entzieht Trump dem Ukraine-Krieg die Grundlage. Grund genug, in einer New Yorker Zeitung eine Meldung zu platzieren, die USA werden die der Ukraine auferlegte Reichweitenbeschränkung ihrer Raketen aufheben, in einer Pariser Zeitung wurde zeitgleich gemeldet, Frankreich und sein Partner der Herzen werde die Reichweitenbeschränkung ebenfalls aufheben. Ersteres wurde vom Verteidigungsministerium bestätigt. Letzteres wurde vom französischen Präsidenten dementiert und der Präsident wurde ignoriert.

Mittlerweile sind die die ATACMS, SCALP und Storm Shadow eingesetzt worden, gegen Bryansk und im Kursker Raum.

Mit Putin zog eine neue Sachlichkeit im Kreml ein und ihr ist es ein besonders anspruchsvoller Test geschuldet. Der russische Präsident ließ mitteilen, dass er gedenke gegen die Ukraine eine besondere Rakete abfeuern zu lassen. Daraufhin blieben in Kiew die Büros leer und das Botschaftspersonal der westlichen Botschaften machte frei.

Kurz darauf startete nahe Astrachan eine russische Rakete, Oreschnik (Haselnuss) und raste mit 10-facher Schallgeschwindigkeit nach Dnjepr(opetrowsk). Wenige Miniuten später erreichte sie mit hoher Präzision ihr Ziel und zerstörte durch die kinetische Energie das dort angesiedelte Juschmasch-Werk, eine Fabrik der ukrainischen Rüstungsindustrie. Putin berichtete: Test erfolgreich abgeschlossen. Trotz Vorwarnung vermochte die Luftabwehr der Ukraine diese Rakete nicht abzuschießen. Die Rakete wird in zwei Versionen (als Kurz- und Mittelstreckenrakete) mit bis zu 36 konventionellen und nuklearen, lenkbaren Gefechtsköpfen in Serie gefertigt werden. Ihre Flugbahn ist, genau genommen, nicht ballistisch, sondern verläuft, von Start- und Endphase des Fluges abgesehen, mehr oder weniger parallel zum Globus. Es gibt keine Bunker, die diese Waffe nicht zerstören könnte. Rußland verfüge schon jetzt über einige, einsatzbereite Prototypen.

Wladimir Putin sagte am 28.11.2024 beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Staaten des Verteidigungsbündnisses OVKS in Kasachstan: „Dutzende von Gefechtsköpfen, die ihre Ziele selbst finden, greifen das Ziel mit einer Geschwindigkeit von Mach 10 an, das sind etwa drei Kilometer pro Sekunde. Die Temperatur der Sprengköpfe erreicht 4.000 Grad Celsius. Wenn ich mich richtig erinnere, liegt die Temperatur auf der Sonnenoberfläche bei 5.500 bis 6.000 Grad. Alles, was sich im Epizentrum der Explosion befindet, wird also fragmentiert, in Elementarteilchen zerlegt, im Grunde genommen zu Staub. Die Rakete trifft selbst stark geschützte und tief liegende Objekte.
Nach Ansicht von Militär- und Technikexperten ist die Kraft dieser Raketen im Falle eines massiven, gruppenweisen Einsatzes, also mehrerer ‘Oreschniks’, eines Bündels von Raketen in einem Angriff, mit dem Einsatz von Atomwaffen vergleichbar."

Neben den schon jetzt eingesetzten Kalibr-Marsch­flugkörpern und Kinzhal-­Hyper­schall­raketen ergänzt die Oreschnik das Mittel­strecken­arsenal und ermöglicht es Rußland, die Fabriken in denen Storm Shadow, SCALP und auch die Taurus hergestellt werden oder die Dreh­scheibe, über die diese und andere Waffen an die russischen Grenzen befördert werden, zu beseitigen.

Das mit dem Einsatz der Storm Shadow, SCALP und ATACMS Ziel der Ukraine, die russischen Militär­einricht­ungen zu zerstören, die vor allem dem Einsatz russischer Lenkbomben dienen, wird nicht erreicht. Die Stützpunkte der Oreschnik liegen außerhalb der Reichweite der Mittel­strecken­waffen des Westens - auch der Taurus.

Rache für Rapallo.

Bundeskanzler Olaf Scholz: „Ich habe schon vor langer Zeit entschieden, dass die Lieferung von Marsch­flugkörpern aus meiner Sicht ein Fehler wäre. Und das aus vielen Gründen, insbesondere weil, dass angesichts ihrer Fähigkeit und Wirksamkeit, weit in das Terri­torium einzudringen, nichts anderes übrig bliebe, als die Auswahl der Ziele zu kontrollieren. Das würde wiederum eine Beteiligung [am Ukraine-Krieg] bedeuten würde, was ich nicht für richtig halte.“

Maria Sacharowa (Sprecherin des russischen Außenministeriums) hält die US-amerikanische Raketen­stütz­punkte in Polen für ein lohnendes Ziel, meldete TASS am 21.11.2024.

Der BR meldete am 23.11.24: Die EU-Parlamentspräsidentin Metsola drängt Deutschland Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine liefert.
Sabrina Singh Sprecherin des US-Verteidigungs­ministeriums versicherte lt. TASS am 22.11.2024, die USA hätten kein Interesse daran, dass sich der Ukraine-Krieg auf andere Staaten ausweite.

Es sei denn auf Deutschland, hat sie nicht gesagt, obwohl von den Jusos, über die Grünen, Teilen der SPD, die CDU/CSU und die FDP genau das, bewußt oder nicht, betrieben wird. Die Presse (Mainstream-Medien) machen Scholz nieder und wollen Pistorius zum Kanzler­kandidaten erheben, um der Taurus doch noch das Gütesiegel, im Kriegseinsatz bewährt, verschaffen zu können. Was allerdings nutzt ein Gütesiegel ohne Fertigungs­stätte?

Der Ruf nach einem Einsatz der deutschen Taurus Raketen, der technisch, ohne die Beteiligung deutscher Soldaten nicht erfolgen kann, wird Rußland dazu veranlassen, diese Bedrohung zu beseitigen - mit 10-facher Schallgeschwindigkeit.

Zwar gibt es keine deutsch-­russischen Beziehungen mehr, doch die Angst, dass sich das ändern könnte ist groß. Der Westen steht vor dem Finanzkollaps. Die Super­reichen haben auf die Niederlage Rußlands gewettet und sind im Begriff erstmals alles zu verlieren. Das beflügelt die Geister, sich Maßnahmen auszu­denken, wie man die Wähler vor der russischen Des­information schützt. Der Wähler denkt nicht, er läßt denken.

Ein zweites Rapallo soll es nicht geben.

Am 16. April 1922 schloß das Deutsche Reich, vertreten durch Außenminister Walther Rathenau, mit der Russischen Förderativen Sowjet­republik, vertreten durch den Volks­kommissar für Auswärtige An­gelegenheiten Tschi­tscherin den Vertrag von Rapallo, der eine weit­reichende wirtschaft­liche, wissen­schaft­liche und militärische Zusammen­arbeit der beiden Staaten ermög­lichte. Dieser Vertrag existierte bis zu dem Tag da Reichs­präsident Paul von Hindenburg die Regierung Schleicher, in deren kurzer Lebensdauer die Erneuer­ung des deutsch-­russischen Vertrages mit besonderer Energie voran­getrieben wurde, durch die Regierung Hitler ersetzte. Sowohl Rathenau, kurz nach Vertrags­unterzeichnung, als auch Schleicher, kurz nach Hitlers Amtsantritt, wurden erschossen. Die Beziehungen zu Rußland sollten in dem nun kommenden Krieg mit der Armee, die nach den Plänen General von Seeckts, einem Befürworter des Vertrages von Rapallo, aufgebaut wurde, ruiniert werden.

So ganz hat das dennoch nicht funktioniert, denn als der Mann aus Moskau, Gorba­tschow, von demokratischen Ideen geleitet, Reformen in der UdSSR einleitete und den Beziehungen zu Deutschland besondere Aufmerksamkeit schenkte, flogen ihm die Herzen der Deutschen zu. Gorba­tschow wurde weg­ge­putscht, die UdSSR löste sich auf.

Heute hat die deutsche Nation vor dem Hintergrund des Krieges 1941/45 gegen die Sowjetunion nur die Wahl entweder die eigene Ge­schichte, die eigene Idendität zu verleugnen und unter anderem Banner fleißig weiter zu morden oder diese Ge­schichte/­Idendität anzu­nehmen und mit allen Mitteln dafür zu sorgen, dass deutsche Soldaten einem Krieg gegen Rußland fern bleiben, wie einst Yorck, mit dem Preußen von Frankreich abgenötigten Kontingent 1811/12 in Tauroggen. Entweder sterben oder lernen.

Ausverkauf.

Neue Bunker sollen gebaut werden. Für wen, wenn nicht für die Bauindustrie. Gegen eine Waffe, deren Gefechts­köpfe mit 10000 km/h und einer Temperatur von 4000 Grad ihre Ziele punkt­genau treffen, helfen keine Bunker. Man könnte auch Strohhütten bauen. Doch die Bevölkerung beruhigt‘s und der Baulöwe wird gefüttert.

Die Bundeswehr soll für mehrer hundert Millionen Euro neue Uniformen erhalten. Wozu, wenn nicht um die daran verdienenden Unternehmen zu mästen.

Wir sollen, nachdem unser Bündnispartner jenseits des Atlantiks alle Verträge zur Rüstungsbegrenzung und -kontrolle, zur Schaffung vertrauensbildender Maßnahmen und Völker­ver­ständigung gekündigt oder sabotiert hat, den US-Waf­fenschmieden zu neuen Einnahmen verhelfen.

Uns wurde die Wurst vom Brot genommen und die Butter abgekratzt und jetzt ist das Brot selbst zum Objekt der Begierde geworden. Wir müssen aufrüsten, ohne Plan, ohne über die technisch-wissenschaftlichen Ressourcen zu verfügen, ohne Gas und Kohle, den Stahl zu schmelzen, ohne den kein Panzer, keine Fregatte hergestellt werden kann. Wir kaufen den Plunder in den USA oder importieren deutsche Panzer aus Italien.

Rußland gibt im Vergleich zu Deutschland wenig mehr für seine Rüstung aus. Die Waffen stammen aus russischen Fabriken und die Hard- und Software wurde durch Rußlands Ingenieure ent­wickelt. Diese Waffen sollen zerstören. Ausgaben für ein modernes Marketing hat man sich gespart und trotzdem mit 33 afrikanischen Staaten Verträge über eine militär­ische Zusammenarbeit geschlossen. Es gibt auch in Rußland Korruption in der Rüstungswirtschaft aber diese Korruption ist nicht, wie im Westen, zum Prinzip der Rüstungswirtschaft, geworden.

President elect Trump ver­sprach das zu ändern - in den USA. In Deutschland bleibt dies den Deutschen vorbe­halten.

Westbindung - nüchtern betrachtet.

Bundeskanzler Scholz verzichtet auf die Lieferung russischen Erdgases und damit auf die Senkung der Preise für Erdgas um 60% bis 70%. Erdgas hätte der Energieträger sein können, der einen wirtschaftlichen Umstieg vom grauen Wasserstoff (aus Erdgas) zu grünen Wasserstoff (aus regenerativen Energien) erlaubt hätte. Die Gaspreise treiben die Gewinne der Ölkonzerne, die das umweltschädliche Fraking-Gas, das ansonsten am Markt nicht abzusetzen wäre, anbieten. Die Abhängigkeit vom billigen russischen Erdgas wurde gegen eine Abhängigkeit vom teuren Erdgas eingetauscht.

Das Geld der Bürger wurde und wird verprasst: ging weg für Corona-Masken und für die aufwendige Beseitigung überzähliger oder nicht zertifizierter Masken, für Impfdosen, die nie verimpft oder geliefert wurden und für Impfungen, die nie stattfanden, für Waffen an die Ukraine und für die Aufrüstung einer Bundeswehr, die zur Verteidigung des eigenen Landes - ihr eigentlicher Auftrag - immer weniger in der Lage ist, für staatliche Überwachungsmaßnahmen (der Russe kommt), für den Ausbau der Hybriden Kriegsführung (d.i. vor allem Produktion und Verbreitung von Fake News für die Ohren von Feind und Freund), für die Entwicklung einer KI, die sinnvoll zu betreiben, es uns an Rechnern und Strom für die Rechner fehlt.

Der Mittelstand und die kleinen Unternehmen werden an das Netz angeschlossen doch das Netz ist instabil, wie die von "Experten" erwartete, steigende Anzahl auftretender Stromausfälle vermuten lassen könnte. Überschüssiger Strom kann bei guten Winden oder zur Mittagszeit bei klarem Himmel zum Zusammenbruch des Stromnetzes führen, weil der Aufbau von Puffern, z.B. in Form von Wasserstoff unrentabel ist? Für wen?

Damit nicht genug. Mit dem neuen Stützpunkt der Bundeswehr zur Ostseeüberwachung in Rostock ist der 2 + 4 Vertrag zur deutschen "Wiedervereinigung" (die Verlegung von NATO-Soldaten auf das Gebiet der ehemaligen DDR wurde in Vertrag untersagt) infrage gestellt. Rußland werde entsprechend reagieren. Nun sind zwei Internetkabel in der Ostsee unterbrochen worden. Anscheinend war es der Russe, wird kolportiert. Der Einzelhändler in der deutschen Provinz beschwert sich jede Woche darüber, dass seine Internetverbindung ausgefallen ist. Es könnte auch Schlamperei gewesen sein.

Jetzt forderte Bundeskanzler Scholz Lindner zum doppelten Verfassugsbruch auf. Er solle aufgrund einer „außergewöhnliche Notsituation“, just die von der Regierung selbst verursachte, die, auch mithilfe der SPD, in der Verfassung verankerte Schuldenbremse ignorieren. Konkret stritt Scholz mit Lindner darüber, ob für die Ukraine, Ukrainer in Deutschland und weiterer mit der Ukraine in Zusammenhang stehende Ausgaben 20 Mrd. € oder 30 Mrd. € betragen sollten. 10 Mrd. € weniger für die Ukraine sind ein Notfall für die Bundesrepublik Deutschland?

Die direkten Zuwendungen an die Ukraine lagen zwischen 5 Mrd. € und 7 Mrd. € - im Vergleich, die Ausgaben für die Vernichtung unbrauchbarer Masken betragen knapp 5 Mrd. €.

Lindner selbst spielte den Retter seines Klientels, indem er sich als Verteidiger der Schuldenbremse inszenierte oder inszenieren ließ.

Womit er allerdings richtig liegt ist die Erkenntnis, dass die Wirtschaft den Staat zu finanzieren hat und nicht der Staat die Wirtschaft. Der Staat, d.h. die Regierung, die s.o. alles getan hat, den Unternehmen in Deutschland das Wasser abzugraben, die Finanzen durch Sondervermögen (Schulden!) in Unordnung zu bringen, steuert in eine Katastrophe, was auch und gerade an Gesetzen und Verordnungen abzulesen ist, die sonst nicht zu rechtfertigende Einsätze der Polizei ermöglichen. Die Regierung bereitet sich auf den Moment vor, da es zwar Geld gibt, aber keine Waren zu erschwinglichen Preisen.

President elect Donald Trump sagte platt wie es ist: für eine prosperierende Wirtschaft sei die Verfügung billiger Energie unabdingbar. Ein Blick in die Geschichte zeigt zudem, dass auch Verkehr und Handel, vernünftige und stabile Regelungen, dass das Bildungsniveau der ganzen Bevölkerung zur Steigerung der Wirtschaftskraft erforderlich sind, dass ohne Frieden kein organisches Wirtschaftswachstum möglich ist.

Diese grün-rot-gelbe Bundesregierung trägt die Schuld, an einer überzogenen Corona-Politik, an den Sanktionen, die der deutschen Wirtschaft ihrer überlebenswichtigen Märkte Rußland und China beraubte oder zu berauben im Begriff steht, die Zerstörung der freien Universitäten, an denen die privaten Sponsoren, ihre Stiftungen und Pressure-Groups bestimmen, wer was lehren darf, versorgt uns mit Geschichten und Bildern, nicht nur politische Zusammenhänge zu verkleistern. Sie hat sich in ihren Lügen verfangen. Wen kümmert‘s bei uns? Wen kümmerte Kamala Harris Schauspiel in den USA? Wie glänzte die Holde in den Umfragen vor den Wahlen und wie glänzt Pistorius? Umfragen sind Mittel zum Zweck und der liegt nicht in der Datenerhebung sondern in der Datenverarbeitung.

Der Wahlsieg Donald Trumps sollte jedem Politiker klar machen, dass ein selbstständiger Charakter, mit seinen Fehlern und Stärken, mehr Anklang findet als alle blutleeren Kreationen der Public Relations Industrie, zumal Trump lernfähig ist, was bei uns vor allem als ‘unberechenbar’ gilt.

Ob die zweite Präsidentschaft Donald Trumps ähnlich ausfällt wie seine erste, hängt von der Restrukturierung der US-Administration ab, d.h. ob Musk, Gabbard und Kennedy den notwendigen Rückhalt erfahren, dem Staat die Autorität zu verschaffen, ihn aus den Fängen der dominierenden Oligarchen, deren Stiftungen und Netzwerke zu befreien, die derweil dabei sind, ihren Datenbestand zu aktualisieren, um die kognitiven Schwachstellen der Menschen erfolgreicher als bisher ausnutzen zu können: Wir können Trump aussitzen, sägen derweil an seinem Stuhl und kaufen ein paar republikanische Senatoren. Donald Trump steht, solange er die Mißstände in den USA auf‘s Korn nimmt, nicht alleine. Sein Tod würde wenig ändern.

Wenn auch nur die Hälfte dessen was Kennedy, Musk und Bannon über den künftigen Kurs der USA äußerten wahr wird, dann laufen die Zölle auf europäische Produkte in ihrer Wichtigkeit unter ferner liefen. Wenn, so Musk, die EU die demokratischen Werte der USA, konkret die Rede- und Pressefreiheit einschränken, indem nicht strafbare Äußerungen im Netz verboten bzw. geblockt werden, dann hat das Folgen auf die Finanzierung der NATO.
Robert F. Kennedy Jr. kündigte an, dass mit Beginn von Trumps Amtszeit 600 Mitarbeiter des National Health Service (NHS) vor die Tür gesetzt werden.
Stephen K. Bannon, ehemals Trumps Chef-Stratege, stellte in Aussicht, dass die NATO ihre Bemühungen zur Osterweiterung einstellen wird und dass die Unterstützung der Ukraine komplett gestrichen werde. Wer Bannons WarRoom verfolgte, weiß: sein Hauptfeind ist die Kommunistische Partei Chinas.

Die Absicht der Biden-Administration ist es, noch vor Ende ihrer Amtszeit, Rußland zu einer Reaktion, die geeignet ist, eine Welle der Empörung in der US-Bevölkerung loszutreten, die es President elect Donald Trump verbietet, sich aus dem Ukraine-Krieg zurückzuziehen.

Bei uns initiiert die FDP im Bundestag eine Abstimmung, den Einsatz der Taurus gegen Rußland zu erzwingen. Die Jusos wollen den kriegstauglichen Pistorius zum Spitzenkandidaten küren.

Seine Einheiten die im Baltikum den erwarteten russischen Angriff abwehren sollen, werden im Falle, dass in Weißrußland eine Farbrevolution ausbricht und eine Untergrundarmee für die Freiheit Weißrußlands auftaucht, in der Glut russischer Atomwaffen verdampfen. Soviel zur neuen russischen Nuleardoktrin.

Die regierenden Politiker in unserem Land, in der EU, glauben den Narrativen, in denen sie sich mental verfangen haben und die sie, umso deutlicher die Wirklichkeit droht, desto heftiger verteidigen. Putin setzt auf die subtile Macht des Faktischen, deren Feinheiten weltfremden Politikern und unserer freien Presse entgeht.

Volker Wissing bleibt ungerührt der geopolitischen Änderungen auf Kurs, verließ die FDP, um auch dann noch, wenn der Eisbär vom Eisberg winkt, in voller die Fahrt dem Blauen Band nachzujagen.

Wissings Auftrag ist es, dafür zu sorgen, dass überall Ämter und Verkehrsbetriebe, die Möglichkeit der Barzahlung abschaffen und die Bürger dazu zu nötigen, ihre Daten den Finanz- und IT-Konzernen zu überantworten, meint jedenfalls Norbert Häring auf den Nachdenkseiten.de vom 3. November 2024.

Ein Märchen scheint folgende Geschichte: Vor dem Einsatz der ATACMS telefoniert der deutsche Regierungschef mit dem russischen Präsidenten und fordert den zum Rückzug aus der Ukraine auf, sonst würde der Westen mit weitreichenden Präzisionswaffen und Truppen in den Ukraine-Krieg eingreifen. Der russische Präsident fordert eine Garantie, dass die NATO darauf verzichtet, Staaten in unmittelbarer Nähe des russischen Territoriums hochzurüsten. Nach dem Telefonat fliegen ATACMS, Storm Shadow und SCALP nach Rußland. Im Gegenzug fliegt eine Oreschnik in die Panzerinstandsetzung Rheinmetalls in Dnjepr(ope­trowsk). Wir wissen nichts! Gläsern ist nicht die Politik sondern der Bürger. Schließlich ist der Bürger als Wähler der größte Feind der Regierung.

Wenn man in der EU und der deutschen Regierung noch lachen kann, dann drogeninduziert oder in Unkenntnis der Wirklich­keiten. Je mehr Daten Volker Wissing dummerweise auch Elon Musk zuschaufelt, desto besser weiß die neue US-Regierung mit Deutschland umzugehen. Das nennt sich dann Westbindung. Es wäre für Donald Trump ein Fest, den Deutschen, die nicht müde wurden kübelweise Hohn und Spott über ihm auszugießen, russisches Erdgas durch eine sich in Händen eines US-Investors befindliche, NordStream 2 Pipeline zu liefern.

Veröffentlichungen des russischen Außen­ministeriums:

Zur Einbestellung des deutschen Botschafters in Moskau ins Außenministerium Russlands

Am 22. Oktober ist der deutsche Botschafter in Moskau ins russische Außenministerium einbestellt worden, wo ihm entschiedener Protest in Zusammenhang mit der auf Initiative Berlins erfolgten Gründung eines regionalen maritimen NATO-Kommandozentrums im ostdeutschen Rostock, auf der Basis des deutschen Marine-Hauptquartiers, übermittelt wurde.

Der Botschafter wurde darauf hingewiesen, dass dieser Schritt der regierenden Kreise Deutschlands eine Fortsetzung des Kurses auf die schleichende Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und die Militarisierung des Landes ist. Es handelt sich um eine grobe Verletzung des Geistes und des Wortlauts des Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 („Zwei-plus-Vier-Vertrag“). Gemäß Abs. 3 Art. 5 dieses Vertrags ist Deutschland verpflichtet, keine Stationierung und keinen Aufbau ausländischer Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zuzulassen. Von Berlin wurden sofortige und ausschöpfende Erklärungen verlangt. Es entstehen tragische Parallelen zur Remilitarisierung des Rheinlandes durch Deutschland im Jahr 1936, als Verstoß gegen die Bestimmungen des Versailler Vertrags 1919. Von der russischen Seite wurde betont, dass nicht nur die Politiker in den europäischen Hauptstädten, sondern auch ihre Betreuer in Washington an historischer Amnesie leiden und vergessen haben, welche Katastrophe für die Völker Europas und Deutschland selbst die von blindem Hass gegenüber der Sowjetunion getriebene stillschweigende Zustimmung von Paris und London zu den Handlungen des Dritten Reichs damals nach sich zog.

Nun, auf der modernen historischen Etappe, haben die ehemaligen westlichen Alliierten der Anti-Hitler-Koalition nicht nur Berlin zu einer direkten Verletzung eines der grundlegenden völkerrechtlichen Dokumente ermutigt, sondern auch sich selbst zu direkten Komplizen gemacht.

Washington, Brüssel und Berlin müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Erweiterung der NATO-Militärinfrastruktur auf das Gebiet der ehemaligen DDR äußerst negative Folgen haben und nicht ohne eine entsprechende Antwort von der russischen Seite auskommen wird.

Quelle: MAA Russlands
 
- Stand 24.10.2024 -

Auf Leben und Tod.

Hans-Dietrich Genscher: »Von zentraler Bedeutung für die künftige amerikanische Außenpolitik ist nach Zbigniew Brzeziński - und hier liegt das Originelle seines Ansatzes - ‘Eurasien’, der Raum von Lissabon bis Wladiwostok. Will Amerika auch künftig seine Weltmachtstellung behalten, so muss es seine ganze Aufmerksamkeit diesem Gebiet zuwenden 1 .«
In Zbigniew Brzezińskis Buch ‘Die einzige Weltmacht’ aus dessen Vorwort, das Genscher-Zitat stammt, wird der Ukraine eine Schlüsselfunktion zugewiesen, um Rußland geopolitisch ins Aus zu stellen. Anfang 1996 ersetzte der russische Präsident Jelzin seinen westlich orientierten Außenminister Kosyrew durch Primakow. Die russische Außenpolitik machte eine Kehrtwende und arbeitete mit Nachdruck an der Verbesserung der Bezieh­ungen zu China und zum Iran.
Mit Amtsantritt Wladimir Putins entledigte sich Rußland seiner ‘westlichen’ Berater im Moskauer Kreml und seitdem geht es mit der Wirtschaft des Landes aufwärts.

China schaffte den Aufstieg von einem Entwicklungsland zu einem der erfolgreichsten und innovativsten Staaten der Erde und Rußland vermochte in wenigen Jahren das Elend der 1990er Jahre zu beseitgen. Weder China noch Rußland befinden sich in einer Abhängigkeit zur ‘einzigen Weltmacht’. Die von Kolonialismus und Neokolonialismus geschädigten, ärmeren Staaten der Erde registrierten das und sie registrieren, wie schnell ihre, in der EU angelegten, Vermögenswerte verloren sein können, wenn sie mit dem ‘Westen’ in einen Konflikt geraten. Russische Vermögenswerte in Höhe von 1,4 Mrd. € schaufelt die EU den Rüstungskonzernen zu, um den unsäglichen Krieg in der Ukraine zu verlängern (TASS 20.09.24).

Die ‘Globalisierung’ ist gescheitert.

George Sorros in einem Brief an seine Freunde vom April 2002: „Wir haben verschissen” 2 . Sorros bezog sich hier auf den Verlust des westlichen Einflusses auf Rußland, die Herausbildung einer multipolaren BRICS macht deutlich, dass es dabei nicht geblieben ist. Uns der Erkenntnis zu verschließen, dass es mit einer einzigen Weltmacht, in welcher Form auch immer, nicht möglich sein wird, Frieden, Wohlstand und Fortschritt zu gewährleisten bedeutet den Anfang vom Ende wirtschaftlichen Wohlergehens in West- und Mitteleuropas, wie auch in den USA.

Der Feind Nr. 1

Am 20.09. sprach sich das EU-Parlament für Angriffe auf das russische Hinterland aus. Die Börse in Frankfurt reagierte, die Aktien-Kurse sanken. Rußland wird auf Angriffe, die der Mitarbeit von NATO-Soldaten bzw. Einricht­ungen bedürfen, mit konvent­ion­ellen Waffen reagieren. Rußlands Feind Nr. 1 sind die Angel­sachsen, selbst wenn das Trauma, das deutsche Faschisten und Mitläufer in der Sowjet­union ("ACHTUNG: Hier spricht Lenin­grad. Am Mikrofon die Dichterin Olga Bergholz") anrichteten nicht vergessen ist und niemals vergessen sein wird. Traumata sind das Einfallstor zur Instru­mental­isierung von Menschen. Wer der Menschheit, im Sinne Kants, teil­haftig geworden ist (und das sind nicht viele), läßt sich trotz Trauer und Scham, seine klaren Geist nicht madig machen.

Der russische Außenminister Lawrow sagte klipp und klar (TASS 20.09.24): „Wir wollen keinen nuklearen Krieg.“ Das gilt solange der Bestand Rußlands bzw. Weißrußlands nicht gefährdet ist, wonach es zur Zeit nicht aussieht.

Das kann sich aber schlagartig ändern, wenn die Ukraine mit Unterstützung der USA und Großbritanniens weitreichende Raketen einsetzt und/oder eine „weißrus­sische“ Befreiungsarmee in Weißrußland den Aufstand probt und NATO-Truppen zu Hilfe eilen. Die Kriegsvorbereitungen der NATO laufen. Die russische Verbindung zur Exklave Kaliningrad versucht man zu unterbinden. (Voraus gingen Meldungen, m.E. im Rahmen der psychologischen Kriegsführung des „Westens“, Putin spioniere die Ostsee mit erhöhter Intesität aus.) Dann dürften, bevor das Licht ganz ausgeht, in London und Washington die Teller wackeln. Der Präsident von Weißrußland Lukaschenko sagte, dass in diesem Fall Rußland seine gesamte Nuklearstreitmacht in die Waagschale werfen wird (TASS 27.09.24). Wer die Nachrichten verfolgt, kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass die USA, nachdem die Ukraine ausgeblutet ist, Polen und Litauer ins Rennen schicken, was die USA nicht vor einem nuklearen Gegenschlag Rußlands retten wird. Rußland hat seine Nuleardoktrin entsprechend geändert.

Störende Verträge wurden von den USA im Vorfeld beseitigt:

• 2001 USA kündigten die USA den Anti-Ballistic-Missile Treaty
• 2017 hatte der Nationale Sicherheitsrat der USA (NSS) Rußland und China als geo­politische Rivalen eingestuft.
• 2018 beschlossen die USA die Modernisierung ihrer Atomwaffen. Ein Detail hieraus ist die Ausrüstung von Raketen mit dem super-fuze Zünder, der es im Vorfeld erlaubt gegnerische Raketen­silos zu zerstören und sie zu Erstschlags­waffen machen.
• Im Gegenzug kündigte Rußland die Einführung neuer Waffensysteme an (z.B. die Hyperschall­raketen).
• 2019 traten die USA aus dem INF-Vertrag zur Begrenzung nuklearer Mittelstrecken­raketen aus.
• 2021 stiegen die USA aus dem Open Skies Vertrag aus.
• 2022 wurde im Nuclear Power Review der Einsatz nuklearer Waffen zur Verteidigung vitaler US-Interessen(?) festgelegt.

Nach Änderung der russischen Nulear­doktrin warnte das Pentagon vor dem Einsatz weit­reichender Waffen, deren Steuerung/Programmierung der Unter­stützung durch die US-Army bedarf. Die denkbare Alternative eines Einsatzes deutscher Taurus durch die Ukraine bleibt, soweit Bundeskanzler Scholz bei seinem Wort bleibt, der Ukraine versagt.

Am 5. November 2024 wird in den USA ein neuer Präsident gewählt.

Die im Wahlkampf Trump/Clinton verbreitete Behauptung, Moskau unterstütze Trump (russische Medien wurden verboten, weil sie angeblich die Wähler stärker beein­flussen können, wie die amerikan­ischen PR-Weltmeister) wurde wieder aufgewärmt. Schlimmer noch, die Hoover-Institution ließ einen 2 minütigen Film „Why Russia Fights“ drehen [ 3 ]. Rußland wäre seit Jahr­hunderte eine finstere, aggressive Macht, weil das Land zu groß sei. Es müsse zer­stückelt werden, nur so wäre eine fried­lichen Koexistenz mit Rußland möglich. Dass die Verbreitung des Films gestoppt wurde, ändert nichts an den Absichten einiger amerikanischer Oligarchen.

Sergej Lawrow, der russische Außen­minister zum Thema befragt, geht davon aus dass es gleich sei, wer zum Präsidenten der USA gewählt werden würde, nicht der Präsident bestimme die Politik sondern der „Deep State“. Robert F. Kennedy Jr. wurde, noch bevor er mit Donald Trump zusammen­arbeitete, gefragt, was er an Trump auszu­setzen hätte: Trump könne sich nicht gegen seine Gegner durchsetzen.

Die drohende Kriegsgefahr bewog Kennedy die Präsident­schafts­kandidatur des Donald Trump zu unter­stützen. Kennedy ist nicht das einzige, von den Demokraten vergraulte Mitglied, auch Tulsi Gabbard stellt sich auf die Seite Trumps. Sie tun das, weil die realitäts­ferne Politik der­jenigen, die Biden bzw. Harris finanzieren - man lese Kennedys Unabhängig­keits­erklärung - die USA in den Ruin und in den atomaren Krieg führen wird. Die Finanzkrise, d.h. der Staub­sauger das Geld vieler in die Taschen weniger Menschen zu trans­portieren muß in Betrieb bleiben und seinen Profiteuren ist es gleich ob ganze Bevölkerungs­gruppen (Renten­einlagen an die Börse), Groß­konzerne (VW und VARTA in die Pleite) und ganze Staaten (Ukraine aber auch Deutschland, als Finanziers der US-Rüstungs­industrie) in den Ruin getrieben werden. Eine Weltmacht aber, die die Staaten in ihrem Einfluß­bereich kanibalisiert, wird als solche verschwinden.

Das wissen Trump und seine Protagonisten und das wissen auch diejenigen, die Trump finanziell unterstützen.

Nun ist Trump kein Freund der multipolaren Welt. Der Friedensengel aus den USA wird zwar alles daran setzen, den Ukraine-Krieg zu beenden, der Ukraine-Konflikt soll weiter­schwelen und Deutschland, so Trumps designierter Vize Vance, soll bezahlen. Es gilt in diesem unseren Lande die Brücken, im übertragenen Sinne zu Rußland und China (die Fregatten werden es schon richten) zum Einsturz zu bringen. Im eigentlichen, konkreten Sinn, sorgt das Genie der deutschen Politik mit dem Geld für die Taurus

Das Unternehmen SAAB, das die deutsche Taurus herstellt, stammt aus dem Land, das nach neuesten Erkenntnissen an der Sprengung der Nord Stream Pipelines nicht ganz unbeteiligt gewesen sein könnte: Schweden. Schweden erlaubte demnach den US-amerikanischen Marinefliegern die Nutzung seiner Flugplätze [ 4 ] und sicherte, am Ort der Sprengung, in einer Nacht und Nebelaktion, die Beweismittel, die Hinweise auf die tatsächlichen Täter liefern könnten. Die Beweismittel wurden an Deutschland übergeben, nachdem schwedische Gerichte, nach geraumer Zeit bemerkten, für diesen Fall nicht zuständig zu sein.
SAAB hat bei der Zerstörung einer ukrain­ischen ELOKA-Kaserne in Poltawa bereits seinen ersten Blutzoll geleistet: Die schwedischen Ausbilder zur Schulung von ukrainischen Piloten für den Einsatz auf SAAB-Aufklärungsflugzeugen sind nicht mehr. Der schwedische Außenminister ist zurückgetreten und man weiß nicht warum.

dafür, dass russische Brücken zertrümmert werden und mit dem, so erzeugten, Fehlbetrag in den eigenen Kassen dafür, dass deutsche Brücken einstürzen.

Rußlands Präsident Putin und seine Mannschaft stellten sich auf einen langen Krieg gegen den ‘Westen’ ein. Die Strategie im Ukraine­krieg, die Intensität des Krieges nicht über das Maß der vorhandenen Resourcen zu eskalieren, unnötige Verluste an eigenen Soldaten zu vermeiden indem nur bekannte, d.h. gut aufgeklärte Ziele angegriffen werden. Bei Donezk löst sich die ukrainische Front mit wachsendem Tempo auf, bei Tschassow Jar erleidet die Ukrainische Armee Verluste in einem Ausmaß, das sie sich nur noch kurze Zeit leisten kann. Größere ukrainische Verbände laufen Gefahr eigekesselt zu werden.

Kursk: Im Krieg 1914/18 sollte gemäß Plan Frankreich dazu verleitet werden in den Südwesten des Deutschen Reiches einzumarschieren. Ziel war es, die französische Armee am Haupt­aufmarsch­gebiet der Deutschen im Norden der Front zu schwächen. Dieser Plan wurde, da man die eigenen Fähig­keiten überschätzte, nicht umgesetzt.
Der Vorstoß bei Kursk war vor diesem Hintergrund kontraindiziert. Der Front­abschnitt war zwar von den Russen schwach besetzt, was als Einladung interpretiert werden könnte, doch letztlich war es die Dummheit der ukrainischen Armee ihr bestes Material ohne ausreichende Luftunter­stützung in eine Gegend zu schicken, in der sie ohne jegliche Befestigungs­anlagen zum Abschuß freigegeben wurde. Rußland beorderte eine multinationale Truppe in die Region, die aufgrund ihrer Desorientierung 1000km Anmarsch, nicht über die geplanten Routen aber immerhin, in 24 Stunden zurücklegten. Das zeugt von Kampfmoral aber auch davon, dass in der russischen Armee der Raum für opperative Entscheid­ungen größer ist als in der NATO.
Die Verlängerung der Front trugen der Ukraine zusätzliche, 300-500 tote und verletzte Soldaten pro Tag ein. So sehen, meine Damen an der Play­station und andere Opfer ihrer Arroganz, Kriege aus. Bei den zerfetzten Leibern endet der absurde Kampf um Narrative. Nachdem Selenski seine Promotion-Reise in die USA beendet hat, beginnt die ukrain­ische Armee ihre Waffen aus dem Gebiet Kursk abzuziehen. Die PR-Aktion hat knapp 20000 ukrain­ischen Soldaten das Leben gekostet.

Ansonsten glänzt Rußland mit guten Wirtschaftszahlen (TASS 24.09.24). Die Arbeits­losigkeit ist so gering wie lange nicht, die Löhne sind auf Höchststand und die überwiegende Mehrheit der Bürger Rußlands lebt in den eigenen vier Wänden. Kriegs­schäden an privaten Gütern werden auf Staatskosten beseitigt. Das beein­druckend hohe Industrie­wachstum 8,6% bei fortgesetztem Umbau der Wirtschaft, ist zum großen Teil auch von den Rüstungs­anstrengungen verursacht. Inwieweit die wirtschaftliche Stabilität des Landes gefährdet ist hängt, die Zufriedenheit seiner Bürger einmal außer Acht gelassen, vor allem davon ab, in welche Bereiche investiert und wie der russische Haushalt finanziert wird, durch ‘Sondervermögen’ oder durch real erwirtschafteter Einkommen. Das Haushalts­defizit innerhalb von drei Jahren soll 1% des GDP nicht übersteigen. Weitere Indikatoren über die Stabilität der russischen Wirtschaft sind Inflations­rate und Wohlstand der Bevölkerung. Die Inflationsrate liegt 2024 bei geschätzten 6,5% bis 7 % und ist gemessen am Wirtschafts­wachstum zu hoch. Die Vollbe­schäftigung sorgt trotz Inflation weiterhin für eine hohe Nach­frage nach Konsum­gütern [ 5 ].

Die Einnahmen des Haushaltes der [Russischen] Förderation sollen von 36.1 Trillionen Rubel 2024 auf 40.29 Trillionen Rubel ($430 Mrd.) 2025 um 11,6% jährlich steigen. Für die darauf folgenden Jahre wird ein moderates Wachstum erwartet.
[ ... ]
Der erwartete Anteil den Öl und Gas an den Gesamteinnahmen des förderalen Haushaltes haben soll von 31.3% 2024 auf 22.6% 2027 fallen, während der Anteil der Einnahmen die nicht Öl und Gas zuzurechnen ist von 68.7% 2024 auf 77.4% 2027 anwachsen soll.
[ ... ]
Der föderale Dreijahreshaushalt wird nach den Erwartungen mit einem Defizit von ungefähr einem Halben Prozent des GDP 2025, 0,9% des GDP 2026 und 1,1% des GDP 2027 betragen.
 
Quelle: TASS - Stand: 21.10.2024

Um die Lebensqualität in Rußland zu heben, wurden zudem große Unter­nehmen dazu ver­pflichtet, sich am Ausbau von sozialen Ein­richtungen zu beteiligen. Im Grund­gesetz der Bundes­republik Deutsch­land lesen wir: Eigentum verpflichtet, es soll dem Wohl der Allgemein­heit dienen. Die russische Infra­struktur (insbesondere Autobahnen, Energie­versorgung, usw. ) wird in einem uns nicht mehr bekannten, rasanten Tempo ausgebaut. Von besonderem Interesse hier ist die Eisenbahn­trasse nach Indien. Die russische Regierung trifft Vorbe­reitungen den Export wichtiger Rohstoffe (Uran, Titan, Platin etc.) an ihm feindlich gesonnene Staaten zu unterbinden. Andererseits nutzt das russische Außen­ministerium jede Möglichkeit die Beziehugen zu den Staaten zu verbessern, die nicht dem sog. Westen angehören und treibt die Konsolidierung bei vorsichtiger Ausweitung der BRICS voran. Das nutzt den Wirtschafts- und Sicherheits­interessen. Ein weiteres Ziel russischer Außenpolitik sei es, einen Beitrag zur Hebung des Bildungsniveau in der Welt zu leisten [ 6 ].

Das wäre eigentlich der Text gewesen, den deutsche Politiker, mit Rückgriff auf die Protagonisten der Aufklärung deutscher Zunge, zu sagen hätten.

Ausblick

Die Nerven der angel­sächsichen Kriegs­profiteure liegen dermaßen blank, dass sie ihre eigenen Werte­vorstel­lungen mit Füßen treten, Wasser predigen und in fossile Brenn­stoffe investieren, Streu­munition ächten und zum wahlfreien Gebrauch an die Ukraine liefern, Presse­frei­heit und Rede­freiheit proklamieren und Journalisten ein­schüchtern oder weg­sperren. In Deutsch­land hilft ein Blick in den Supermarkt oder auf die Strom­rechnung, das Ergebnis einer Regierung die ihren Eid, zum Wohle der Bundes­republik Deutsch­land zu wirken nicht ernst nimmt, Anspruch und Wirk­lichkeit zu unter­scheiden. Die Inflation sei gesunken, meldeten die staats­nahen Medien, und vernebelten sich und anderen das Hirn, da nicht die Inflation, sondern die Inflations­rate gesunken ist. Alles wird teurer, wenn auch weniger schnell. Die Wahr­heit frißt sich durch und läßt sich durch keine Taschen­spieler­tricks aufhalten, was die Kriegs­gewinnler und ihre Büttel nicht davon abhält, alles auf eine Karte zu setzen und so mit dem Unter­gang der Menschheit zu spielen.

Die deutsche Regierung will unser Land auf den Krieg vorbereiten.
Die Militärpfarrer der Evangelische Kirche bereiten sich auf den Krieg vor.

Stimmen, nach denen auch Rußland an Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine teil­nehmen soll, stehen dem nicht entgegen. Spätestens seit Minsk wissen - wir nicht, aber die Menschen in Rußland - dass Friedens­verhand­lungen ein Mittel der Kriegs­führung sein können. Peskow: Eine Teilnahme an einer Friedenskonferenz á la Birkenstock lehnt Rußland ab (TASS 22.09.24).

Dass sich Bundeskanzler Scholz dafür ausgesprochen hat, mit Rußland zu reden, ist nicht dumm und hat der SPD in Brandenburg zu dem knappen Vorsprung vor der AfD verholfen. Die Ergebnisse der Land­tagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind das eine, die Kunst der Politiker sich, der Sachzwänge bedienend, nach der Wahl anders zu verhalten wie zuvor verkündet, ein anderes. Wichtig dabei ist nur, dass das Er­innerungs­vermögen des Wählers geringer als das der Gewählten ist. Politiker sind mit dem Führen eines medialen Krieges gegen­einander vollends ausgelastet. Um die zum Regieren/­Handeln erforderlichen Mehr­heiten als Ergebnis einer Debatte, bei der es um die Sache geht und nicht um Weltan­schauungen, herbei­führen zu können, fehlt es schlicht­weg an der Zeit. Gehandelt wird - wenn auch auf unsere Kosten - anderswo: in den USA, Rußland und China.

Selbst wenn Ralf Geilhufe am 14.09.24 in DER SPIEGEL fragt, was, wenn „die Russen unsere völker­recht­lichen Spitz­findig­keiten übersehen, wir uns in unsere Putin-Astro­logie verirren” und damit verrät, dass der eigentliche Krieg nicht durch Mord und Totschlag ausgetragen wird, sondern durch kognitive Kriegs­führung, und ein Politiker begriffe, was das heißt, so bedürfte es immer noch einer Per­sönlich­keit in der deutschen Politik, die das Format hätte, eine friedliche und kon­struktive Politik, trotz aller Finten und gegen alle Widerstände, durchzu­setzen.

Bundeskanzler Scholz kündigte an, ein Telefonat mit Präsident Putin führen zu wollen, was zu begrüßen ist. Das Zerrbild, das in unserem Lande von der Person des rus­sischen Präsidenten, d.h. desjenigen, dessen klares Augenmaß, Ambitionen in Regierung und Militär Rußlands, den Krieg zu eskalieren, nicht nachgab, steht einer Verständi­gung entgegen. Wenn nicht Sach­verstand, so bliebe gegen­seitiger Respekt, um Worte von Gewicht zu äußern. Die Regier­ungs­bilanz einer­seits und anderer­seits die von Scholz und seiner Regierung betriebene Spaltung national wie international mithilfe personi­fizierter Feind­bilder, der Diffamierung polit­ischer Gegner, verbieten es, an ein solches Gespräch irgend­welche Hoffnungen zu knüpfen.

Deutschland könnte sich auf seine besten Politiker und Denker besinnen, um auf die polit­ische Land­karte, von der es mit­tler­weile ganz ver­schwunden ist, zurück­zukehren:

Frieden ist durch Fried­fertig­keit und nicht durch Kriegs­tüchtigkeit, durch gegen­seitigen Respekt und nicht durch Sanktionen, durch Meinungs­vielfalt und nicht durch ein adminis­triertes Meinungs­monopol letztlich, durch die Kraft der eigenen Vernunft, zu schaffen.

Sollte Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt werden und wie verkündet, den Ukraine-Krieg beenden, sollte zudem Robert F. Kennedy Jr. die Möglichkeit erhalten den Mord an John F. Kennedy aufzu­klären, stehen die Aussichten auf eine demo­kratische Erneuerung des Landes nicht schlecht. MAHA (make america healthy again) wurde nicht zufällig MAGA zu Seite gestellt. Was ist die Ursache für die hohe Anzahl chronisch Kranker? Wer profitiert? MAHA ist nicht das Ende des von Lawrow mit Deep State bezeichneten Zustandes der USA, hat aber das Potential eines polit­ischen Erd­bebens.

Hinter Trump stehen millionen Menschen und einige Millionäre. Indiz für einen tief­greifenden Wandel in den Hallen der Reichen und Mächtigen ist Warren Buffet, der Abstand davon genommen hat, sein, bitter oder auch nicht, erarbeitetes Vermögen der Bill Gates Stiftung zu vermachen. Gravier­ender scheinen die sich häufende Anzahl kleinerer Turbulenzen an den Börsen.

Die bestehenden Macht­verhältnisse auf der Erde werden sich ändern. Die Fronten verlaufen nicht zwischen den Staaten, Nationen oder Macht­blöcken sondern zwischen den Reichen und Mächtigen auf der einen und den Armen und Klugen auf der anderen Seite. Der Politiker hat die Wahl, der Bürger nicht mehr.

... Immanuel Kant der in seiner Schrift »Zum ewigen Frieden« darauf auf­merksam machte, dass die Existenz stabiler, konstitutioneller (demo­kratischer) Staaten die Basis für eine Sicherheits­architektur, für ein, den Frieden sicherndes, Vertragswerk ist. Ohne das geht es nicht. Das - und nicht Waffen - ist der Beitrag den Deutschland der Welt liefern kann und muß.

[1] Helmut Röwer zitiert aus einem Sorros-Brief vom April 2002, Nicht mein Krieg, Home-Office 2.0 vom 18.09.24
[2] Hans-Dietrich Genscher in seinem Vorwort der deutschen Ausgabe von Zbigniew Brzezińskis Buch Die einzige Weltmacht, geschrieben 1997 auf deutsch 2015
[3] Drew, William, Die USA und ihr Russenhass, free21.org Magazin 04/2024, S. 47f
[4] Tunander, Ola, Der Einsatz von zwei U.S. P-8 Poseidon während der BALTOPS-22, free21.org Magazin 04/2024, S. 4ff
[5] vgl.: Meldungen der TASS, einer russischen Nachrichtenagentur

[6] Rußland baut in Burkina Faso ein Kernkraftwerk und, im Rahmen dessen, eine Universität, an der die zum Betrieb erforderlichen Fachkräfte ausgebildet werden.

St. Petersburg: Eremitage stellt Zeichnungen und Kupferdrucke deutscher Künstler des 15. und 16. Jahrhunderts aus.

St. Petersburg: Eremitage stellt Zeichnungen und Kupfer­drucke deutscher Künstler des 15. und 16. Jahrhunderts aus.

Gezeigt werden u.a. Werke von Dürer, Cranach, Holbein, Martin Schongauer und Georg Penz.

Insgesamt sind 150 Werke in den Hallen 324-328 des Winter­palastes zu sehen, ein Drittel davon sind Zeichnungen, d.h. Originalgrafiken, die es - im Gegensatz zu den Drucken - nur einmal gibt.

Ein Großteil der ausgestellten Kunstwerke stammt aus der Sammlung Katharinas II. sowie aus 1924 verstaatlichten privaten Sammlungen. Bei drei der ausgestellten Werke handelt es sich um Beutestücke, die infolge des Krieges an die Sowjetunion gingen. Vormals waren sie in der Bremer Kunst­halle zu sehen.

Das ältestes Werk der Ausstellung "Die drei Weisen" stammt aus dem Jahre 1430. Der Künstler ist nicht bekannt. Von Dürer werden u.a. "Herkules Heldentaten" und die "Nemesis" gezeigt.

Die Ausstellung der Eremitage umfaßt nicht nur fast alle berühmtesten Namen des 15. u. 16. Jahrhunderts, sondern auch alle damals im Zeichnen verwendeten Techniken.

Die Ausstellung ist bis zum 29. September 2024 geöffnet.

Quelle: www.fontanka.ru - Stand: 25.06.2024

Die TASS meldete am 31.05.2024 aus Georgien:

Georgiens Ministerpräsident erklärte warum es notwendig sei, die Beziehungen zu den USA zu überdenken.

Der Ministerpräsident des Landes, Irakli Kobahidze, sagte, dass es die „aus Amerika finanzierten NGOs waren, die auf einer revolutionären Bühne den Rücktritt der Regierung forderten“.

Zudem sieht Kobahidze, laut der TASS-Meldung, eine direkte Beteiligung der NGOs an den Umsturzversuchen in den Jahren 2020 bis 2022.
Mit dem vom georgischen Parlament verab­schiedeten Ausländer­gesetz begründet das US-Außen­min­ister­ium die Einrichtung von Visumbe­schränk­ungen für „Verant­wortliche für die Untergrabung der Demokratie in Georgien“ sowie für deren Familienmitglieder.

Deutschland, dem Ende doch so nah.

For Whom the Bell Tolls.

Mainstream-Journalisten zeichnen ein Bild des deutschen Verteidigungs­ministers, indem der als ein kumpelhafter Typ dargestellt wird, der mit Menschen und Journalisten umzugehen weiß und sie zeichnen gleichzeitig ein Bild von Bundeskanzler Scholz, der eine ganz üble Masche abzieht und mit einer Ablehnung der Eskalation des Ukraine-Krieges, den fried­lichen Teil der Bevölkerung, die im gleichen Atemzug als weltfremde Träumer denunziert werden, zur Abgabe ihrer Stimme für die SPD ge­winnen will. Dass Scholz tatsächlich keinen Krieg will, kann durch die Journalie nicht eingeräumt werden. Man würde die Gleichsetzung der proklamierten Zeitenwende mit dem Kriegseinsatz der Bundeswehr gefährden.

Was Putin Frankreich und England gegenüber deutlich hat werden lassen, das gilt auch für Deutschland. Ein Angriff deutscher Soldaten auf Rußland - und sei es nur auf die Krim - wird durch einen Angriff auf militärische Einrichtungen in Deutschland beantwortet werden.

Wenn die Entwicklung der Hyperschallrakete Dark Eagle durch die USA abgeschlossen ist, soll sie und andere Raketensysteme, nach Plänen der USA, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Bundesregierung, in Grafenwöhr stationiert werden. Das in Wiesbaden, ehemals für den Einsatz von Pershing und Cruise Missile, angesiedelte 56. Artilleriekommando der USA wurde für den Einsatz der Dark Eagle reaktiviert. Ziel ist die Durchführung eines Enthauptungsschlages von Rußland. Da diese Waffen kaum zu orten und sehr schwer zu bekämpfen sind, wird es im Fall einer tatsächlichen Stationierung einen Präventivschlag geben; so sicher wie Rußland in die Ukraine einmarschiert ist, als es dort zu Vorbereitungen der Stationierung ähnlicher Enthauptungskapazitäten (Charkow liegt 500 km von Moskau entfernt) kam.

Wer ist wessen Kriegsgegner?

Wer an der Verantwortlichkeit für die Zerstörung der Nord Stream Pipe­line, d.h. der Zerstörung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen wie der Zerstörung der deutschen energieintensiven Unternehmen (Chemie, Stahl, Autoindustrie und Metall) zweifelt, zweifelt an der Vergiftung der deutsch-chinesischen Beziehungen (welche Staaten hatte noch einma Xi auf seiner Europareise besucht?) durch US-Strategen und zweifelt an Reuters bzw. der US-Finanzministerin Janet Yellen, die jüngst in Frankfurt den deutschen und österreichischen Banken drohte, ihnen den Zugang zum Dollar zu verwehren, wenn sie den Handel von sensiblen Gütern mit Rußland ermöglichten.

Sensible Güter sind, wie vor wenigen Monaten VW erfahren durfte, alle Güter, die die USA als solche bezeichnet. Abgesehen davon, dass die anempfohlene Konfiszierung russischer Vermögen in der EU jeden Anleger vor die Frage stellt, ob ihm ähnliches blühen mag und sein Geld lieber andernorts anlegt, ist die Zerstörung des größten Hindernisses zur Einführug einer digitalen Währung (die als Weiterentwicklung der im Krieg üblichen Lebensmittelkarten gedacht werden sollte), von Interesse für die Herren eines Finanzsystems, das kurz vor dem Untergang steht. Dies Hindernis sind die Banken. Durch Einführung eines digitalen Zahlungssystems verlieren sie ihre Existenzgrundlage.

Kant zum Ursprung von Recht und Gesetz.

Eine Interpretation

Mit Christian Thomasius 1655 bis 1728 hielt das Naturrecht Einzug in die deutsche Recht­sprechung. Es dauerte jedoch noch weiterer Generationen, die Recht­sprechung der Feudal­herr­schaft zu entwenden. Mit Immanuel Kant 1724 bis 1804 wurde das Naturrecht zum Kern einer Aufklärug, die den Zweck des Menschen aus seinen natürlichen Anlagen heraus bestimmte. Es unterscheidet den Menschen von allen anderen Lebewesen, die Fähigkeit sich und seiner Umwelt bewußt zu werden.

Somit ist der Zweck des Menschen, sich aus dem gleichsam tierischen Zustand, d.h. auch tierischen (bestial­ischen) Verhaltensweisen, die Menschlichkeit zu entwickeln. Aus dem, dem Menschen eigenen Zweck, der auf der Erkenntnisfähigkeit beruht, erwachsen dem Menschen Rechte, denen ein Staat vernünftigerweise mit seinen Gesetzen entspricht.

Erkenntnisse gewinnt man durch Versuch und Irrtum, durch den freien Austausch von Meinungen und Anschauungen, durch Presse- und Redefreiheit. Irrtümer lassen sich nur so als solche erkennen. Kants Untersuchung darüber, welche Erkenntnis als unumstößlich gelten kann, kam zu einem mageren Ergebnis. Da fast nichts als gesichertes Wissen anzusehen ist, beruht Erkenntnisgewinn auf dem Zweifel.

Es bedarf geeigneter Gesetze, die Fortentwicklung der Aufklärung, d.h. der Menschlichkeit, über die Lebensdauer eines einzelnen Menschen hinaus, abzusichern, um bestialische Revolutionen, wie zu Zeiten Kants in Frankreich veranstaltet, die Grundlagen zu entziehen.

Die Menschheit benötigt, zu ihrer Fortentwicklung, die Infragestellung des Bisherigen und der Debatte um die Wahrheit. Jede Einschränkung dieses von Natur aus angelegten Entwicklungsweges führt zu dessen Blockade oder auch zum Rückfall in tierische Verhaltensweisen, nicht weil die in ihrer Bestimmung gehemmten Menschen böse sind, sondern weil in der Natur selbst dies Verhalten in der Weise angelegt wurde, die menschlichen Eigenschaften erneut hervorbringen zu können.

Kant zum Zweck von Recht und Gesetz.

Eine Interpretation

Kaum ein anderer Philosoph hob die Bedeutung von Gesetzen für die Entwicklung der Menschheit so hervor wie der Mathematiker Immanuel Kant.

Und der nie seines Lehrstuhles verwiesene Professor aus Königsberg - man erinnere sich daran, dass seine Schriften über die Religion vom Papst verboten wurden und in dem Zuge dessen auch von Preußen - was aber der Achtung die Kant in Preußen genoß, keinen Abbruch tat - ebendieser Kant betonte im absolutistischen Preußen die Bedeutung der Demokratie, einer Verfassung, weil kein Gesetz auf Dauer gegen - nicht gegen den Willen sondern gegen die Interessen der Bevölkerung - Bestand haben kann.

Ein solcher demokratischer Staat erst vermag, zur Sicherung des Friedens, mit anderen demokratischen Staaten Verträge zu schließen.

Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz und Dahlmann, der diesen Begriff einführte verstand unter dem Grundgesetz eine Verfassung mit einer besonders hohen Verbindlichkeit. Wer hier und heute einmal mit dem Gedanken gespielt hat ein Grundrecht einzuklagen, weiß, dass von Dahlmann nur der Name stammt, und geklagt werden kann nur gegen die aus dem Grundgesetz abzuleitenden Gesetze und Verordnungen.

Mit Kant läßt sich sagen: Kriege brechen unausweichlich aus, weil der Staat mangels Rückhalt in der Bevölkerung die Einhaltung der zum Nutzen all seiner Bürger geschaffenen Gesetze nicht sicherstellen kann oder aber Gesetze schafft, die dem Wohl seiner Bürger schaden - anders formuliert, wenn Partikularinteressen durch das Gesetz begünstigt werden.

All das gilt es sich ins Bewußtsein zu rücken, wenn wir heute um den Frieden und die Demokratie fürchten.

Frieden läßt sich über einen funktionierenden Rechtsstaat und nicht mit Waffen schaffen.

Bundestag stimmt gegen Ablehnung des WHO-Pandemie­vertrags

Große Mehrheit gegen Antrag der AfD / Debatte geprägt von gegenseitigen Vorwürfen der Demokratie­feindlichkeit
 
17. Mai 2024

»Berlin.(multipolar): Der Bundestag hat am 16. Mai über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften debattiert und namentlich abgestimmt. 581 Abgeordnete stimmten für die Beschluss­empfehlung des Ausschusses für Gesundheit, den Antrag abzulehnen, 71 dagegen, es gab eine Enthaltung. Keiner der zehn Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nahm an der Abstimmung teil. Derzeit ist geplant, dass die Weltgesundheits­versam­mlung Ende Mai über die beiden Vertragswerke entscheidet. Kritiker weisen darauf hin, dass formale Kriterien nicht eingehalten werden. Mehrere Länder haben bereits signalisiert, dass sie die Verträge in ihrer derzeitigen Form ablehnen werden.

Martin Sichert (AfD) sagte in der Debatte: „Jede Übertragung von Macht auf internationale Organisationen ist demokratiefeindlich, weil sie das eigene Volk entmachtet.“ Ein wesentlicher Bestandteil der geplanten WHO-Abkommen seien „Informationskontrolle und Überwachung“ und ständen damit dem Grundgesetz entgegen. Seine Parteikollegin Christina Baum mahnte an, dass spätestens mit dem Wirken der WHO in der Corona-Krise Zweifel an deren unabhängiger Tätigkeit aufgekommen seien. „Viele der in der Corona-Zeit getroffenen Maßnahmen beruhten auf den Empfehlungen der WHO und haben zu großen gesundheitlichen Schäden geführt“, erklärte Baum weiter.

Franziska Kersten (SPD) sagte, es brauche „mehr internationale Zusammenarbeit und Koordination“. Auf die nächste Pandemie zu warten, ohne veraltete Pandemiepläne zu aktualisieren, sei „verantwortungslos“. Tina Rudolph (SPD) warf der AfD vor, „Phantomängste“ zu schüren, und warnte davor, dass der Klimawandel neue Pandemien hervorrufen könne. Das Pandemieabkommen würde von den WHO-Mitgliedstaaten ausgehandelt. „Da sitzen keine Lobbyisten, keine anderen Personen mit am Tisch, die das irgendwie beeinflussen würden“, so Rudolph weiter. Andrew Ullmann (FDP) führte aus, der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hätte festgestellt, „dass mit der Ratifizierung des geplanten Pandemieabkommens keine Übertragung der Hoheitsrechte auf eine zwischenstaatliche Einrichtung (…) erfolgt“.

Johannes Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die Inhalte des AfD-Antrages als „lächerliche Propaganda“ und warf der Partei vor, das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben. „Pandemien werden angesichts der Zerstörung der Ökosysteme immer wahrscheinlicher“, so Wagner weiter. „Dass die COVID-19-Impfstoffe international anfangs ungleich verteilt waren, führte zu einem Vertrauensverlust in vielen Ländern des globalen Südens“, sagte Jürgen Kretz (Bündnis 90/Die Grünen). Das Pandemieabkommen müsse dafür sorgen, „dass nie wieder ganze Weltregionen vom Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten abgeschnitten sein können“. Auch Kathrin Vogler (Die Linke) mahnte, „Verteilungsgerechtigkeit“ sei wichtiger als „Profitinteressen“.

Hermann Gröhe (CDU) bezeichnete die AfD-Aussage, mit dem Pan­demievertrag käme eine „Gesundheitsdiktatur“, als „Geschwurbel“ und warf der Ampelkoalition vor „mitzuschwurbeln“, da sie unter anderem noch nicht einmal einen eigenen Antrag in die Debatte eingebracht hätte. Der Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) gab zu, während der Corona-Krise sei „nicht alles rund gelaufen“, doch nicht die „Regeln“ hätten die Freiheit eingeschränkt, sondern das Virus. Bei einer weiteren Pandemie würde aufgrund der Regeln eines Pandemieabkommens „der Grad der Freiheit größer sein“.

Andrej Hunko (BSW) kritisierte, dass die Rolle der WHO während der Corona-Krise „noch gar nicht wirklich auf­gearbeitet“ worden sei – weder hierzulande noch auf internationaler Ebene. „Ohne eine solche Aufarbeit­ung sollten keine neuen Vertragswerke verabschiedet werden, die dann bindend sein werden“, forderte er. Seit der Veröffentlichung der Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) werde wenigstens die Not­wendigkeit einer Aufarbeitung diskutiert. Die Bundesregierung solle sich in Genf für die Aufarbeitung der Corona-Zeit einsetzen und für eine Verschiebung der Abstimmung über die beiden Vertragswerke eintreten oder diese ablehnen, empfahl der BSW-Politiker.«

Zum ewigen Frieden.

»Der Friedenszustand unter Menschen
ist kein Naturzustand.«

Dieter Hallervorden drehte ein Video indem er das Gedicht ‘Gaza, Gaza’ in bewegender Weise vortrug. Soweit die Kunst. Menschen weinen um ihre toten Kinder, im Gaza-Streifen öfter als im Rest der Welt. Nicht nur im Gaza-Streifen lebte es sich gut von den aus aller Welt an die Administration fließenden Geldern, sofern man an der Administration beteiligt war und man der Hamas gehorchte. Eine Opposition, etwa durch die PLO, die nicht weniger korrupt ist, wurde mit Gewalt entfernt. Väter heben die leblosen Leiber ihrer Kinder gen Himmel und jetzt frage ich, war das den Spaß wert? War es das Wert sich jahrzehntelang mit einer korrupten, totalitären Oligarchie abzufinden, sich der Einheitsmeinung zu unterwerfen und den Feind im Anderen zu sehen, zu beschimpfen und zu töten?

Die Administration wird es nicht richten und Vertreter einer Wissenschaft die am Brotkorb der Oligarchen hängen auch in der Pandemie nicht. Big Pharma investiert in ihre Hampel­männer und -frauen, Sorros und Gates in die den Marsch blasenden Leitmedien.

Die von privaten Sponsoren weitgehend finanzierte WHO bereitet ein Pandemiegesetz vor und es fragt sich niemand, inwieweit wir den vorgeschobenen Wissenschaftlern trauen können, wenn sie einen Zustand ausrufen, der die Souveränität eines Staates außer Kraft setzt, wenn Dokumente die das gegebenenfalls rechtfertigen könnten nicht oder nur geschwärzt veröffentlicht werden? wenn jene, die die ergriffenen Maßnahmen bezweifeln, mit der ganzen Macht der Administration eines Staates verfolgt werden? Wie kann sich Wissenschaft, Wissenschaft nennen, wenn sie nicht gängige Meinungen anzweifelt und nicht fragen darf: Ist das denn wirklich so?

Wollen wir warten, bis auch wir, eines Tages, die toten Leiber unserer Kinder in den Armen halten oder wollen wir im Dialog mit allen, zu jedem Thema uns gegenüber und anderen gegenüber, in aller Auf­richtig­keit, um unsere gemeinsamen Belange kümmern?

Immanuel Kant formulierte: „Die bürgerliche Verfassung in jedem Staat soll republikanisch sein“ und weiter:

»Die Idee des Völkerrrechts setzt die Absonderung vieler voneinander unabhängiger benachbarter Staaten voraus, und obgleich ein Zustand an sich schon ein Zustand des Krieges ist (wenn nicht eine förderative Vereinigung derselben dem Ausbruch von Feindseligkeiten vorbeugt): so ist doch selbst dieser, nach der Vernunftidee, besser als die Zusammen­schmelzung derselben, durch eine die andere überwachsende und in eine Universalmonarchie übergehende Macht; weil die Gesetze mit dem vergrößerten Umfange der Regierung immer mehr an Nachdruck einbüßen, und ein seelenloser Des­potis­mus, nachdem er die Keime des Guten ausgerottet hat, zuletzt doch in Anarchie verfällt.«

Andere Länder, andere Sitten

Russischer stellvertretender Verteidigungsminister wegen Bestechungsverdachts festgenommen „Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Timur Wladimirowitsch Iwanow wurde wegen des Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß Teil 6, Artikel 290 des russischen Strafgesetzbuchs, festgenommen“, sagte das russische Untersuchungskomitee.

Cum-Ex Chefermittlerin Anne Brorhilker kündigt und übt Kritik: „Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz.“

Was sagte Immanuel Kant dazu die Schuldenbremse aufzuheben um die Rüstungsausgaben erhöhen zu können?

Buchempfehlung:

»Woke – Psychologie eines Kulturkampfs«
ein Buch von Esther Bockwyt.

Die Woke-Ideologie hat Einzug in NGOs, Institutionen, Politik- und Medieninhalten gehalten. Esther Bockwyt entzaubert in ihrem Buch »Woke – Psychologie eines Kulturkampfs« die hehre Selbstdarstellung von woken Aktivisten, die nicht selten ihrem eigenen Narzismus auf den Leim gehen, sachlich abgewogen.

All jenen, die in der gegenwärtigen, schwierigen politischen Lage Gefahr laufen, ihre Energie im Streben für eine gerechte, friedvolle Welt darauf verwenden, ihren Frustrationen oder der überschießenden Aggressivität Herr zu werden, sei gesagt, dass dem Menschen sein Verlangen sich aufzuklären als Eigenschaft in die Wiege gelegt wurde, mag es auch durch unbillige Anreize in den Hintergrund treten, es ist da und schafft es wie in Person Esther Bockwyts seinen Ausdruck zu finden.

Ihr Buch muß man lesen, deswegen nur ein Beispiel, das die Klarheit ihres Denkens erkennen läßt:

Es gibt nur zwei Geschlechter. Transsexuelle wechselten von dem einen zum dem anderen Geschlecht. Eins und eins macht zwei. Intersexuelle verfügen über weibliche und männliche Geschlechtsmerkmale, was immer noch kein drittes Geschlecht ausmacht. Nonbinär bleibt undefiniert, definiert also auch kein drittes Geschlecht.

Die Woken (wachen) Aktivisten legen keinen großen Wert auf Entwicklung argumentativer Ketten (Logik) und verfallen schnell ins Beleidigen, da sie ihre Gegnern als Träger einer Erbschuld betrachten und nicht als die Menschen, die sie sind. Dem eigenen Bekenntnis nach geht es den Woken um die Umkehrung der Machtverhältnisse und nicht um die Etablierung eines wissenschaftlich, dialektischen Prozesses der Aufklärung.

Unter dem Schlachtruf: »Deutschland erwache!« wurde schon einmal die Welt in Trümmer gelegt. Einer Wiederholung bedarf es nicht. Die schön anmutenden Ziele werden nicht durch die angewendeten, faschistoiden Methoden erreicht.

Sapere aude!

Es ist Zeit auf Immanuel Kant hinzuweisen, der in diesem Jahr seinen 300. Geburtstag feierte. Kant erkannte und förderte das Genie des zweiten Philosophen der Aufklärung, Johann Gottlieb Fichtes:
 

Denn sie wissen nicht, was sie tun.

Zur kognitiven Kriegsführung.

Michael Matthews (US-Militärpsychologe): „Während die Psychologie schon immer wichtig war in der Kriegsführung, ist sie seit Kurzem so wichtig geworden, dass sie den Unterschied zwischen Sieg und Niederlage ausmacht.“,

Eine Eigenschaft der kognitiven Kriegsführung ist es, dass der Gegner ihrer nicht gewahr wird. Es ist Krieg und niemand merkt es. Die Armee dieses Krieges besteht ganz bestimmt aus den Geheimdiensten, aber nur zum geringsten Teil. Diese Armee besteht aus Journalisten, Politikern und Wissenschaftlern, deren persönlicher Geltungsdrang ausgenutzt wird und die ihrer Eitelkeiten wegen erst Opfer und dann zu Tätern werden. Die sogenannte künstliche Intelligez, d.h. Algorythmen, die ein Persönlichkeitsprofil von Menschen erstellen, das, der Zielperson nicht bewußte, d.h. unbewußte psychische Strukturen auf ausbeutbare Schwachstellen prüft, über die sie dann unterschwellig manipuliert und benutzt werden kann. Darüberhinaus sorgt die KI dafür, die Zielperson hinsichtlich möglicher Verstöße gegen geschrieben und ungeschriebene Gesetze zu überprüfen. Erpressbarkeit garantiert eine solide "Partnerschaft".

Die hierdurch betriebene Korruption einer Nation findet solange im Verborgenen statt, bis eine kritische Menge brauchbarer Zielpersonen als Leithammel in die entsprechenden Positionen eines Landes gehievt wurden. Es bedarf dann nur noch einer Katastrophe um Recht und Gesetz soweit beugen zu können, die folgenden, letztlich materiellen Raubzüge rechtfertigen zu können. Der Staat werde zum Opfer einer Ideologie, hört man sagen. Die Ideologie nennt sich Raffsucht und ihre Methode ist die Kognitive Kriegsführung. Es stehen sich nicht mehr Nationen gegenüber. Es ist der Krieg selbstsüchtiger Eliten gegen den Rest der Welt.

Die Kognitive Kriegsführung ist ein Aspekt der hybriden Kriegsführung. Wenn von Ukrainern der Donbass beschossen wird und über 20 000 ethnische Russen dabei getötet werden, dann hatte Moskau die Wahl zwischen Pest und Cholera, zusehen, wie Russen umgebracht werden oder diesen Russen militärischen Beistand leisten. Ganz gleich wie es entschied, die Entscheidung ist angreifbar. Und so wird eine Zwickmühle nach der anderen aufgebaut. Wenn von Rumänien aus F16 gegen Rußland eingesetzt werden, dann darf Moskau sich fragen, ob es ein ukrainischer Pilot ist und ob der eine Atomwaffe transportiert. Die Antwort Rußlands ist klar und die Empörung über den atomaren Gegenschlag groß. D.h es werden immer wieder Situationen geschaffen, die nur lösbar sind, indem sich eine Regierung moralisch oder rechtlich angreifbar macht, was sie im Laufe der Zeit zermürben wird. Dann ist die Stunde der Leithammel gekommen aus ihren Wartestellungen hervorzutreten und Heuschrecken gleich ihr Land zu verwüsten.

Was die Leithammel nicht wissen: Es sind auch Schafe,mit dem Unterschied allerdings, etwas später ge­schlachtet zu werden.

Sapere aude!

Aus der Welt hinter der Bezahlschranke.

„Follow the Science“

Auf Welt-online erschien ein Artikel, der uns verspricht darüber zu informieren, „Wie die Wissenschaft entwissenschaftlich wird“. Ersetzt die Wissenschaft politische Entscheidungsfindung, wird das die Wissenschaft tragende Prinzip "Zweifel" außer Kraft gesetzt und die Politik verliert ihre Funktion Werturteile einzelner Aspekte aus verschiedenen Perspektiven heraus zu fällen.

Das zu verdeutlichen wird Friedrich Dürrenmatt „Die Physiker“ angeführt: „Der Inhalt der Physik geht die Physiker an, die Auswirkungen alle Men­schen. Was alle angeht, können nur alle lösen.“ *

* zit. nach https://www.nachdenkseiten.de/?p=112665

Sapere aude!

Wessen Welt ist die Welt?

Papst Franziskus zeigt Flagge...

Papst Franziskus »Das Wort verhandeln ist ein mutiges Wort. Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass die Dinge nicht gut laufen, muss man den Mut haben zu verhandeln....
Verhandeln ist nie eine Kapitulation. Es ist der Mut, das Land nicht in den Selbstmord zu führen.«

Wir werden in wenigen Monaten erkennen können, wie angebracht die Worte des Papstes gewesen sein werden. Das Verfallsdatum Selenskis und seiner Regierung läßt sich mittlerweile deutlicher ablesen als auf vielen Konserven.

Wir erkennen quer durch Regierungen, Kirchen und Fußballmannschaften, dass Menschen aus dem zweiten oder dritten Glied anderes als Regieren, die Verkündigung des Wortes oder Fußballspielen in Sinn haben. Woher kommt der Mut auffallend inkompetenter Hinterbänkler sich in der allseits erlebten Weise hervorzutun?

Zunächst muß der Verweis auf Matthäus 23:27 bis 23:36 genügen. Die Zeit wird den Rest erledigen.

Wehe euch, Schriftgelehrte und Pharisäer, ihr Heuchler, die ihr gleich seid wie die übertünchten Gräber, welche auswendig hübsch scheinen, aber inwendig sind sie voller Totenbeine und alles Unflats.
Also auch ihr; von außen scheinet ihr vor den Menschen fromm, aber inwendig seid ihr voller Heuchelei und Untugend.
Wehe euch, Schriftgelehrte und Pharisäer, ihr Heuchler, die ihr der Propheten Gräber bauet und schmücket der Gerechten Gräber
und sprechet: Wären wir zu unserer Väter Zeiten gewesen, so wollten wir nicht teilhaftig sein mit ihnen an der Propheten Blut.
So gebt ihr zwar über euch selbst Zeugnis, daß ihr Kinder seid derer die, die Propheten getötet haben.
Wohlan, erfüllet auch ihr das Maß eurer Väter!
Ihr Schlangen, ihr Otterngezüchte, wie wollt ihr der höllischen Verdammnis entrinnen?
Darum siehe, ich sende zu euch Propheten und Weise und Schriftgelehrte; und derselbigen werdet ihr etliche töten und kreuzigen und etliche werdet ihr geißeln in euren Schulen und werdet sie verfolgen von einer Stadt zu der andern,
auf daß über euch komme alles das gerechte Blut, das vergossen ist auf Erden, von dem Blut an des gerechten Abels bis aufs Blut Zacharias, Barachias Sohn, welchen ihr getötet habt zwischen dem Tempel und Altar.
Wahrlich, ich sage euch, daß solches alles wird über dies Geschlecht kommen.

Matthäus, nicht einmal Gott ist der Richter, doch beide kennen die Wirkmechanismen so gut wie Theodor Adorno und Papst Franziskus, und die führen zu einem Ende, von dem niemand überrascht sein sollte.

Wer mit sich in Frieden lebt, lebt mit anderen in Frieden
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Wer an sich keinen Frieden hat, wird keinen Frieden stiften.

Auszug einer Veröffentlichung des russischen Außenministeriums vom 01.03.2024

Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow während einer Konferenz in Antalya.

Lawrow bezieht sich auf eine Aussage des US-amerikanischen Verteidigungsministers L. Austin: »Die Bedeutung dieser Aussage ist, dass die NATO gegen Russland vorgehen muss, wenn die Ukraine verliert. In einem freudschen Versprecher platzte er damit heraus, was beabsichtigt ist. Bis dahin haben alle gesagt: Wir können die Ukraine nicht verlieren lassen, weil Putin damit nicht zufrieden sei und das Baltikum, Polen, Finnland übernehmen wird. Aber es stellt sich heraus, dass es nach Mr. Austins offener, eindeutiger Aussage umgekehrt ist.
Wir haben solche Pläne nicht und können sie nicht haben. Aber die Amerikaner verfolgen sie und können sich nicht von ihnen lösen. ---- Bei den Amerikanern ja. Sie spüren, wie Europa von ihnen ‘abdriftet’. Vielmehr ist es immer noch ihr Ziel, das Hauptopfer ihrer Politik, die Ukraine in die NATO zu ‘ziehen’. Der größte Teil der Kosten wurde auf Europa ‘abgewälzt’. Die Leute dort leben immer schlechter. Die Energieträger sind im Preis um ein Vielfaches gestiegen, verglichen mit dem, was möglich gewesen wäre, wenn die Amerikaner die Nord Stream-1- und Nord Stream-2-Gaspipelines nicht in die Luft gesprengt hätten.

Diese ganze ‘Idee’ mit der Ukraine wurde nicht nur gegen Russland unternommen, sondern auch in der Absicht, Europa als Konkurrent zu schwächen.

Dieses Ziel ist erreicht. Die EU ist jetzt überhaupt kein Konkurrent mehr für die Vereinigten Staaten. Das gesamte Kerngeschäft, die Industrie, zieht in die USA, wo die Bedingungen völlig andere sind und Energie viel billiger zu haben ist. Das kann man nicht leugnen.«

Quelle: https://mid.ru/en/foreign_policy/news/1936226/?lang=ru
 
- Stand 1. März 2024 -

Ukraine/Nikopol

Es war keine Demonstration gegen Rechts.

Auf Beschluß des Stadtrates der ukrainischen Stadt Nikopol (Gebiet Dnepropetrowsk) wurde die Pawlogradskaja Straße umbenannt. Sie trägt künftig den Namen des Kommandeurs der SS-Division Galitschina, Träger des Eisernen Kreuzes und Teilnehmer an Massenhinrichtungen von Juden, Polen, Russen und Ukrainern, Pjotr Djatschenko.

Quelle: https://mid.ru/en/foreign_policy/news/1937138/?lang=de
 
- Stand 11. März 2024 -

Der Kampf gegen den Faschismus.

Der Faschismus ist ein Herrschaftsinstrument um gesellschaftliche, ökonomische Entwicklungsprozesse zu blockieren und zwar durch die Ausnutzung nicht aufgelöster Blockaden des Individuationsprozesses des einzelnen Menschen.

Die unbewußten Ursachen der Seelenqualen des Einzelnen werden durch Autoritäten auf passende Haß-Objekte umgemünzt. Der Kampf gegen diese Objekte speißt sich aus dem unbändigen Drängen des eigenen Selbst, sich als eigene Person begreifend ins Leben zu setzen.

Das erste Opfer der Faschisten ist das eigene Gefolge.

Faschisten versprechen ihren Anhängern nicht Unterdrückung sondern Freiheit und ein gekränktes aber blindes Selbst in seinen angestauten Aggressionen braucht ein Feld auf dem die Freiheit als Gewalt gegen andere verkommen kann und dieses Feld wird ihm geliefert.

Dass die Freiheit des Menschen abgesehen von seiner persönlichen Reifung von den gesellschaftlichen ökonomischen Bedingungen abhängt, von Bedingungen unter denen er seine Fähigkeiten zum Erhalt seiner Existenz benutzt, führt auf die politische Ebene zurück.

Die Dekandenz als Triebfeder des Faschismus

Die faschistische Gefahr droht immer dann, wenn sich verkrustete Strukturen als untauglich erweisen die gegenwärtigen Aufgaben zu lösen. Dabei handelt es sich auch und gerade um soziale Strukturen, um gesellschaftliche Schichten, deren Wohlstand und Status durch die Veränderugen verloren gehen oder gefährdet sind.

Ungebundenes Denken wird verhöhnt.

Der Faschismus ist keine Theorie sondern eine Machttechnik, die auf die Propaganda angewiesen ist, um die Differenz zwischen den realen Interessen und den vorgespiegelten falschen Zielen mit Mitteln auszugleichen, die in Summe zuein­ander im Widerspruch stehen. Wem das auffält, wird diffamiert.

Der Weltkrieg

„Wer die Veränderung der geselllschaftlichen Basis nicht will, dem bleibt... nichts anderes übrig... , der will aus seiner eigenen sozialen Situation heraus den Untergang, nur eben dann nicht den Untergang der eigenen Gruppe, sondern wenn möglich den Untergang des Ganzen.“ *

Demokratie kennt keine Scheuklappen

Um die Aufgaben der Zeit zu bewältigen bedarf es nicht einer einzigen Anschauung, was einem der faschistischen Charakterzüge entspräche, es bedarf des Zusammenwirkens vieler eigenständig denkender Menschen und ihrer Fähigkeit einen Kompromis zu erarbeiten und zu akzeptieren, wobei eine Lösung in unterschiedlichen Verfahrensweisen liegen kann. Es gibt keinen Königsweg.

Was tun?

Der Faschismus wirbt mit Versprechen die Menschen die Erfüllung ihrer Wünsche und die Befreiung von ihren Ängsten verspricht. Doch alles was er tatsächlich anbieten kann, taugt nicht, die sehr konkreten Interessen der einzelnen Menschen und sei es die eines Rechtsradikalen zu vertreten.

1. Anstatt diesen Rechtsradikalen mit Moralisieren in eine Abwehrhaltung zu treiben, sollten im Mittelpunkt der Ausein­andersetzung mit ihm, seine persönlichen Interessen stehen. Die Realität ist stärker als die Fiktion.

2. Der Faschismus basiert auf einer gigantischen, psychologischen Täuschung seiner Anhänger. Wer auf seine Versprech­ungen hereinfällt ist ein Depp. Die Methoden des Rechtsradikalismus gilt es zu entlarven, um jeden seiner Anhänger selbst vor die Wahl zu stellen, ob er ein Depp sein möchte oder nicht.

3. Man muß dem Faschismus, „abgesehen vom politischen Kampf mit politischen Mittel, in seiner eigensten Domäne sich stellen. Aber nicht... versuchen genauso ‘schlau’ zu sein wie er, sondern nun wirklich mit einer durchschlagenden Kraft der Vernunft, mit der wirklich unideologischen Wahrheit...“ **

Die Vernunft wird siegen.

Ja, wir leben in einer Epoche des Übergangs, die in irgendeine Form faschistischer Herrschaft münden kann aber nicht muß. Der Kampf gegen den Faschismus wird von jedem Politiker geführt der unter Beibehaltung der Grundrechte die Bildungs­politik richtig ausrichtet und darüberhinaus die politischen Entscheidungen jenseits von ideologischer Verblendung und Partikularinteressen anhand sachlicher Kriterien zum Wohle der Menschen trifft. Wer jetzt noch mit den falschen Freunden sein privates Süppchen kocht, dem wird nicht nur das Dach über‘m Kopf einstürzen.

Wer die Frage nach der Zukunft des Rechtsradikalismus stellt, hat nicht verstanden, dass der Rechtsradikalismus - gleich in welcher Verkleidung seine Akteure, die zum Erhalt ihrer Macht, ohne Sinn für Menschlichkeit und Vernunft, letztlich die Welt in den ihnen zweifelsfrei bevorstehenden Untergang mit hineinziehen werden - wenn auch nur durch Vernunft und Menschlichkeit beseitigt werden wird.

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*   Adorno, Theodor W. Aspekte des neuen Rechtsradikalismus, Berlin 2019, S. 20
** ebd. S. 55

Eine Zensur durch den militärisch-industriellen Komplex.

Tucker Carlson interviewte Mike Benz.

Benz ist geschäftsführender Direktor der Foundation for Freedom Online
und ehemaliger Diplomat des Außenministeriums unter der Trump-Regierung.
 
Auszug:

Mike Benz: »Was die Errichtung der Zensurindustrie anbelangt, als sie in Deutschland, Litauen, Lettland, Estland, Schweden und Finnland entstand, begann man nach dem Brexit mit einer eher diplomatischen Debatte. Und es ging mit Vollgas weiter als Trump gewählt wurde. Und das bisschen Widerstand, wurde durch den Erfolg der Russiagate-Affäre zunichte gemacht, die es im Grunde genommen ermöglichte sich nicht mit den moralischen Zweifeln auseinandersetzen, die mit der Zensur der eigenen Bevölkerung verbunden sind. Denn wenn Trump ein russischer Aktivposten war, gab es kein traditionelles Problem der Meinungsfreiheit mehr. Es war eine Frage der nationalen Sicherheit.
Russiagate starb im Juli 2019, als Robert Mueller im Zeugenstand drei Stunden lang für betretenes Schweigen sorgte und enthüllte, dass er nach zweieinhalb Jahren Ermittlungen absolut nichts fand, was bestätigte, dass eine Verbindung zwischen Ausland und Inland bestand. Die ganze Zensur-Architektur, die das DHS, das FBI, die CIA, das Verteidigungsministerium, das Justizministerium und dann tausende staatlich finanzierter NGOs und privater Unterstützungsfirmen, die von der Regierung finanziert werden, von einem ausländischen Prädikat, einer Gefahr durch russische Desinformation, auf ein Demokratie­prädikat umgestellt wurden, indem man sagte, dass Desinformation nicht nur dann eine Bedrohung ist, wenn sie von den Russen kommt.«

Quelle: Übersetzung des Tucker Carlson Podcasts mit Mike Benz nach dem KI-Transkript auf musixmatch.com
 
- Stand 16.02,2024 -

Art 5 (1) des Grundgesetzes der
Bundesrepublik Deutschland
 
»Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Bericht­erstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.«

Pegasus-Überwachungsskandal

„Die neue polnische Regierungskoalition beginnt mit der Aufarbeitung des Pegasus-Überwachungsskandals. Eine parlamentarische Untersuchungskommission hat heute ihre Arbeit aufgenommen, sie soll Licht in Polens „Watergate-Skandal“ bringen.

In Polen beginnt die Aufarbeitung des Pegasus-Überwachungsskandals. Heute trat erstmals ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zusammen, der den Einsatz der Spionagesoftware innerhalb Polens prüfen soll. Mit dem Werkzeug hatte die inzwischen abgewählte konservative Regierung mutmaßlich nicht nur ihre politischen Gegner:innen, sondern offenbar auch zahlreiche Regierungsmitglieder überwacht, einschließlich des Ex-Premiers Mateusz Morawiecki.“

Mächtiges Überwachungswerkzeug

„Pegasus ist das Flaggschiff-Produkt des israelischen Herstellers NSO Group. Mit der Software lassen sich unbemerkt IT-Geräte wie Smartphones knacken. Damit erhalten Angreifer:innen praktisch unbegrenzten Zugriff auf das digitale Leben ihrer Opfer und ihres Umfelds. In Echtzeit lassen sich dann beispielsweise Gespräche mitlauschen, der Standort der Opfer ermitteln und beliebige Daten vom Gerät abziehen, etwa verschlüsselte Chats, private Fotos oder Passwörter.

Offiziell vertreibt die NSO Group den Trojaner allein zum Kampf gegen den Terrorismus und die Organisierte Kriminalität und nicht an autoritäre Staaten. Einem Realitätsabgleich hält diese Beteuerung indes nicht stand. Spuren der Überwachungssoftware finden sich seit Jahren auf Geräten von Regierungskritiker:innen, Journalist:innen und Aktivist:innen in aller Welt. Aufgrund der anhaltenden Verletzungen von Menschenrechten steht das Unternehmen inzwischen auf einer US-Sanktionsliste.“

Die Wirtschaft am Ende - Die Diplomatie am Ende.

Ein gewisser Thomas H. Harvey empfahl sich seinen späteren Auftraggebern damit, dass er in den USA den VW-Skandal vom Zaune brach. Er hat das Unglaubliche, die Manipulation der Abgaswerte aufgedeckt, womit VW seine Existenz verwirkt hat. (Siehe dazu Harveys Netzwerk.) Die Abgasgrenzwerte sind durch Übereinkommen geregelt gegen die, so die amerikanische Auslegung, VW verstoßen habe.

Zur Zeit wird der Export von Fahrzeugen der Marke VW und Porsche in die USA blockiert, weil VW nicht nachgewiesen habe, dass keine Teile aus Xinjiang verbaut wurden, die in Zwangsarbeit hergestellt worden sein könnten. VW hat auch nicht nachgewiesen, dass keine Teile aus Burkina Faso, Guinea-Bissau, Swasiland... verbaut wurden. Die USA berufen sich hier nicht einmal auf internationale Übereinkommen. Ihnen genügt, was sie dekreditieren.

Unser Wirtschaftsminister, nicht einmal der eigenen Tränen Herr, prognostizierte ein Wirtschaftswachstum von 1,3% und wurde auf 0,3% korrigiert und am Ende wurden es -0,2%. Kein Wirtschaftsachstum! Warum dieser Mann sich mit Dingen in einer Weise herumquält, die weder ihn noch uns glücklich machen, weiß Gott und sonst keiner. Es wird Habeck niemand danken.

Die LNG-Terminals, die Deutschland in den USA brauchte, um den Verzicht auf das weiterhin angebotene russische Erdgas zu kompensieren, werden von den USA nicht gebaut.

Dass die Nordstream Pipeline von den USA in die Luft gesprengt sein könnte, kann, je länger man die Geschichte der deutsch-amerikanischen ‘Beziehungen’ betrachtet, umso schlechter bestritten werden.

Die USA rasen aufgrund der Unfähigkeiten ihrer Eliten in eine Wirtschaftskrise und halten sich an ihren Partnern schadlos. Biden sagt, Trump sagt und Scholz macht das Echo: ‘Wir müssen mehr Geld für die amerikanische Rüstungsindustrie ausgeben, d.h. für die NATO’, damit die hinterlistigen Russen uns ihr Erdgas nicht verkaufen wollen.

Orginalton Sergej Lawrow: „Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Probleme haben die Amerikaner offen damit begonnen, Ressourcen aus Europa herauszupumpen. Sie schneiden vielversprechende Märkte und zuverlässige Energiequellen ab. Zu diesem Zweck sprengten sie ohne zu zögern die Nord-Stream-Gaspipelines und befahlen Deutschland und dem Rest Europas, diese Demütigung zu schlucken. Europa hat stillschweigend gehorcht und seine früheren zaghaften Spekulationen über strategische Autonomie und Würde vergessen“

Das ist keine Diplomatie mehr, Herr Lawrow.
Das ist Aufrichtigkeit!

Finanzströme und Ablenkungsmanöver

Der Bundeskanzler Scholz demonstriert gegen rechts und viele mit ihm und der Bauer verschwindet aus den Schlagzeilen. Die Not bei den vielen Mitgliedern der SPD und Grünen die in welchen Ämtern und öffentlichen Gremien auch immer sitzen mögen, ist so groß wie die Not der Journalisten der Süddeutschen Zeitung und anderer Presseerzeugnisse, dass es jeder Anstrengung lohnt den unausweichlichen Abstieg ins Arbeitslosenheer zu verhindern. Die AfD und die WerteUnion drohen gewählt zu werden.

Der Innenminister Nancy Faeser will Ermittlungen zur Aufdeckung der Finanzquellen von Rechtsradikalen in Deutschland aufdecken. Die Finanzquellen der ukrainischen Rechtsradikalen bleiben unerwähnt.

Nun ist Wählen in einer Demokratie noch nicht verboten, es kommt halt immer darauf an, wer wen wählt. Thomas H. Harvey (Hal Harvey), der Abgesandte einer konzertiert vorgehenden Gruppe US-amerikanischer Stiftungen, hat es geschafft, seine Zöglinge u.a. im deutschen Wirtschaftsministerium zu platzieren.

Die Agora-Stiftung wirkt als Zentrale einer Reihe miteinander verflochtener Ableger in ganz Europa. Eine unvollständige und vorläufige Graphik hilft vielleicht jene Finanzströme ausfindig zu machen, die zu beobachten unserer Demokratie mindestens ebenso förderlich sein wird wie die Beobachtung der anderen.

Es gilt: Folge der Spur des Geldes.

Die Angst.

Ängste gibt es, gab es immer. Von den eigenen Ängsten den rechten Gebrauch zu machen, nennt sich Aufklärung und ist dann der Motor jeglichen Fortschritts.

Die Ursache der Angst ist Menschen nicht bewußt. Das unterscheidet die Angst von der Furcht. Ängste werden von Autoritäten gerne geschürt, indem das Unterbewußtsein angesprochen wird und nicht selten an den, dem Menschen eigenen, Kontrollinstanzen vorbei.

Üble Politik betrieben von Demagogen (auch die Guten sind die Bösen) nutzen die Ängste der Menschen aus. Wer sich durch ihre Aussagen und Behauptungen geängstigt fühlt, kann sich an eine andere Autorität wenden und wird für einen Moment durch sie beruhigt. So funktioniert das bei Kindern.

Wer erwachsen sein möchte, geht der Sache, die ihn ängstigt, auf den Grund und gelangt sofern die Anstrengung nicht erlahmt zu dem seit 2000 Jahren bekannten Ergebnis:

1. Liebe Dich selbst. 2. Liebe Deinen Nächsten.
3. Liebe Deine Feinde.

Die Nächstenliebe ist eine innere Haltung. Sie ändert die Welt nur ein wenig. Wichtiger als das aber ist, dass man sich selbst ändert und zwar insofern, als die Scheuklappen, an die man sich gewöhnt hat (wie oft sehen wir weg) und die deshalb kaum noch wahrnehmbar sind, verschwinden. Durch die Nächstenliebe landet man enttäuscht aber sicher in der Wirklichkeit. Und darauf kommt es an.

„Viele wollen die Welt ändern,
doch keiner sich selbst.“

Seinen Nächsten zu lieben bedeutet nicht ihm materiell zu helfen, ihn zu bemuttern. Dadurch wird nur das eigene Kindheitsmuster ver-wendet, indem man es anderen aufzwingt. Das Muster selbst muß weg.

Es gilt das Wort des deutschen Dichters Erich Mühsam:

„Warum ich Mensch und Menschheit nicht verfluche?
Weil ich den Menschen kenne den ich suche.“

Zerstören oder Aufbauen?

Es begab sich zu einer Zeit, in der der Regierung Großbritanniens daran gelegen war, sich ihrer Kolonien formell zu entledigen.

Sir Kennedy Trevaskis, der Hohe Kommissar dieser Kolonie beruhigte seine Klientel und gab Auskunft darüber, wie eine planmäßige Unabhängigkeit „sicherstellen sollte, dass die volle Macht maßgeblich in freundliche Hände übergeht“ Dadurch würde das Gebiet „von uns [Großbritannien] abhängig und unserem Einfluss unterworfen“ bleiben.

Ein kleiner Stamm der Ureinwohner der Kolonie hatte etwas dagegen und verübte Anschläge auf militärische Konvois der Engländer.

Der Kolonialminister des konservativen Kabinetts unter Alec Douglas-Home, Duncan Sandys rief im April 1964 zur „energischen Unterdrückung“ des Aufstands auf und forderte, dass das britische Militär ermächtigt werden sollte, „alle Methoden anzuwenden, die notwendig sind“.

Gesagt getan. Die britische Soldaten wurden angewiesen, Eigentum zu konfiszieren, Futtermittel zu verbrennen sowie die Getreidevorräte und den Viehbestand zu zerstören. Luft- und Artilleriebeschuss sollten „im größtmöglichen Umfang" eingesetzt werden, wenn sich Dörfer weigerten, sich zu ergeben. Gemäß der britische Richtlinien müßten „Verluste von Frauen und Kindern in Kauf genommen werden“.

April 1964 erging eine Direktive an die britischen Truppen, daß die einzuleitenden Strafmaßnahmen zum Ziel hätten, „die Rebellen in einer Weise zu schädigen die Erinnerungen hinterlassen, die so schnell nicht verblassen“ sollten. Gesagt getan.

Die übrigen Stamesoberhäupter wurden gekauft, um eine Ausbreitung des Aufstandes zu verhindern. 15 000 Pfund genügten, um die ersten freien Wahlen im Lande für Großbritannien zu entscheiden. Weitere 500 000 Pfund wurden 1964 aufgewendet, um eine Administration zu etablieren, die Großbritannien freundlich gesonnen war.

Die Kolonie hieß damals Südarabien. Das Land heißt heute Jemen. Die Erinnerung an die britische Strafaktion gegen die Bewohner der Region Radfan scheint nicht verblaßt.

Die Methoden von damals haben sich in den vergangenen 60 Jahren nicht geändert.

Dass die kriegerischen Handlungen am Golf von Aden die Lieferketten durcheinander bringen und die Preise aufgrund der Umwege und der erhöhten Versicherungsgebühren nach oben treiben, sollte Menschen von den Vorteilen einer konstruktiven Politik überzeugen.

Eine kürzlich von Marokko bis Katar vom Arab Center for Research & Policy Study durchgeführte Umfrage ermittelte die Meinung der Menschen zur Haltung einiger Staaten hinsichtlich des Gaza-Krieges: 94% der befragten Menschen bewerten die von den USA eingenommene Haltung mit schlecht bzw. sehr schlecht. 75% von den Befragten bewerten die von Deutschland eingenommene Haltung mit schlecht bzw. sehr schlecht und 38% der Befragten bewerten die von China eingenommene Haltung mit schlecht bzw. sehr schlecht.

Der chinesische Außenminister Wang Yi bereist Afrika. Mit dem neuen BRICS Mitglied Ägypten wurden Verträge über den kulturellen Austausch und die wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Wang Yis Afrikareise führt ihn weiter nach Tunesien, Togo und an die Elfenbeinküste.

Die Weise meines Handelns vermittelt den Zweck.

Quellen:

Mark Curtis BOMBING YEMEN AS BRITISH AS AFTERNOON TEA auf Declassified UK im Jan. 2024
Arab Center for Research & Policy Study, Arab Public Opinion about the Israeli War on Gaza von Jan. 2024

Vom Weltkrieg 1914
bis zur Katastrophe.

Inhalt:

• Daily Telegraph Die Instrumentalisierung eines an sich belanglosen Interviews.
• Haldane Ein britischer Falke in Berlin.
• Balance of Power Die FED beerbt das britische Weltreich.
• Italien 1915 Der Geheimvertrag zwischen Italien, Großbritanien, Frankreich und Rußland vom 26.04.1915.
• Lusitania Zum Kriegseintritt der U.S.A. 1917
• Friedensangebot Deutsche Friedensbemühungen.
• Krieg im Krieg Im Krieg standen sich nicht nur die Staaten feindlich gegenüber.
• Des Kaisers Generäle Kaiser Wilhelm II. und sein vergeblicher Kampf um den Erhalt der Dynastie.
• Der Kaiser geht Wer schubste den Kaiser nach Holland?
•Frieden? Die Republik konsolidiert sich trotz Streits im Inneren u. Bedrohung von außen.
•Die Ruhrbesetzung 1923 Teil 1 Erst kommt der Stahl, dann (vielleicht) die Kohle.
•Die Ruhrbesetzung 1923 Teil 2 Und bist du ncht willig...
•Gold und Silber!
•Reichswehr und Hitler
• Werbung
•Kurt von Schleichers vergeblicher Versuch Hitler aus dem Feld zu schlagen.
• Wahnwitz.Das Ende der Weimarer Republik.
• Abrüstung
• Hanfstaengl Hitlers Ghostwriter und Klavierspieler.

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Generalleutnant Wolf Graf von Baudissin

* 8. Mai 1907   † 5. Juni 1993

Soweit nicht anders vermerkt gilt

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