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Zum Telefongespräch: Scholz - Putin.

Über das Motiv des russischen Präsidenten mit dem Noch-Kanzler Deutschlands ein Telefongespräch zu führen muß man nicht spekulieren. Wladimir Putin ging es um seine Glaubwürdigkeit, wurde es doch nicht müde seine Gesprächsbereitschaft zu erklären.

In den USA hat Donald Trump die Wahlen gewonnen und hat schon einmal damit begonnen seine "Freunde" in den Medien juristisch zu belangen. Trump wird sehr wahrscheinlich den Ukraine-Krieg beenden. Laßt die Europäer ihre Streitigkeiten doch selbst austragen. Mehr noch, die Ausdehnung der NATO nach Osten wird infrage gestellt und damit hängen die NGO’s in den an Rußland angrenzenden Staaten in der Luft, durch ihre Farbrevolutionen für einen Gürtel Rußland feindlicher Staaten zu sorgen. China ist Trumps Feind.

Der Noch-Kanzler Scholz zieht sich den Unmut des ukrainischen Präsidenten Selenski zu. Es geht nicht um den Herrn Selenski, Scholz habe, mit seines Gespräch, die "Büchse der Pandora geöffnet". Wenig später ändert Selenski seine Haltung und sprich von der Notwendigkeit von Friedensgesprächen.

Im Grunde geht es darum, dass bestimmte Kapitalinteressen (nach dem Sieg Trumps) in den kommenden Friedensverhandlungen durch einen "Diplomaten" eines europäischen NATO-Staates vertreten werden. Scholz könnte sich als möglicher Außenminister Hoffnungen machen, zu diesen "Diplomaten" erkoren zu werden. Das geht nur, wenn gehofft kann, in den Verhandlungen überhaupt eine Rolle zu spielen. Es gäbe keine Friedensverhandlungen ohne Beteiligung der Ukraine, sagte Scholz. Eine Friedensverhandlung ohne Selenski und ohne die europäischen NATO-Mitglieder ist denkbar.

Und wer könnte, wie Donald Trump Jr. sich auf Eisenhower beziehend die Interessen des US-amerikanischen "militärisch-industriellen Komplexes" besser vertreten als Deutschland, das bereit war und ist, das eigene Land für die Freiheit der Ukrainer zu ruinieren, indem es die Waffenindustrie der USA mästet. Worin besteht die Freiheit des Ukrainers, der den falschen Glauben, die falsche Sprache spricht, das falsche Alter hat und keinen Millionär als Vater, der ihn vor dem Heldentot rettet?

Erinnern wir uns an den 30 jährigen Krieg, der erst beendet werden konnte, nachdem (das katholische) Frankreich u.a. gegen die Abtretung von Burgund, Elsaß und Lothringen im Bund mit den Protestanten, den deutschen Kaiser kaltgestellt hat und den Papst ignorierte. Den deutschen Stände gelang es (nach 30 Jahren) unter diesen Bedingungen schnell einen Frieden zu schließen.

President elect Donald Trump hat hinzugelernt, in den vier Jahren nach seiner ersten Amtszeit. Er kennt seine Freunde aber auch seine Feinde und deren Netzwerke, die alles daran setzten, ihn zu diskreditieren.

Die deutschen Politiker haben nichts gelernt und sehen sich, von einigen Ausnahmen abgesehen, auf Seiten der Sieger. Ihre Intention/Rechtfertigung ist es, die Welt zu retten, vor Corona, vor dem Russen und vor der Klimakatastrophe. Wenn dem tatsächlich so wäre, warum verhindern sie, aktiv und passiv, eine ergebnisoffene Analyse all dieser Themen?

Das geltende Narrativ darf nicht infrage gestellt werden. Ein Narrativ ist eine Geschichte, die so abgefaßt wurde, dass derjenige, der sie, ohne weiteres Wissen, vernimmt, die Schlußfolgerungen des Narrativs bzw. die der Autoren teilen muß. Damit gehört er nicht nur zu den Guten, sondern auch zu den Erfolgreichen, denn er ist im Besitz der einzig gültigen und glücklich machenden Wahrheit und Garant für die Umsetzung der "Transformation".

Niemand wird ihm diese Überzeugung nehmen, es sei denn, er weiß seine Stromrechnung, seine Miete nicht mehr zu bezahlen und seinen Lebensunterhalt nicht mehr zu betreiten - oder, für besser gestellte, es fällt ihm eine Rakete auf den Kopf.

So ist es den laut Scholz Putin, der aufgrund seiner tatsächlichen militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Erfolge, die Friedensbedingungen geändert hat und es ist nicht Scholz, der koste es was es wolle... das Narrativ, die Matrix nicht verläßt.

Von der Notwendigkeit Frieden zu schaffen.

Vorausgeschickt:

Donald Trump im Rahmen des Interviews bei Tucker Carlson „Wie Sie wissen, habe ich [während der ersten Amtszeit] Nord Stream 2 getötet [Trump hatte Sanktionen erlassen]. Die wichtigste Aufgabe Russlands war es, Nord Stream 2 zu bauen. Es ist die größte Gaspipeline der Welt, die von Russland nach Deutschland und nach ganz Europa führt. Ich habe sie getötet. Ich habe sie gestoppt“

Victoria Nuland: Was Nord Stream 2 betrifft, so führen wir weiterhin sehr intensive und klare Gespräche mit unseren deutschen Verbündeten. Und ich möchte heute ganz deutlich werden. Wenn Russland auf die eine oder andere Weise in die Ukraine vordringt, wird Nord Stream 2 nicht weitergeführt.

Joe Biden: Nord Stream 2 wird es nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen. Journalistin: Aber wie wollen Sie das genau machen? Da das Projekt und die Kontrolle des Projekts in der Hand Deutschlands liegen? Joe Biden: Das werden wir. Ich verspreche Ihnen, wir werden es möglich machen.

Zit. nach Transkript Glenn Greenwald: Nord Stream „Rätsel“ GELÖST? auf acTVism.org - Stand: 17.10.24

Benjamin Schmitt und John Herbst warnen im US-Magazin „Foreign Policy“ „Don’t Let Germany Go Back to Its Old Russia Tricks“ (Lasst Deutschland nicht zu seinen alten Russland-Tricks zurückkehren). Nach einem Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew schnell könnte Deutschland versuchen, seine Handelsbeziehungen zu Russland wiederherzustellen. Um das zu verhindern, sollten die Ende 2024 auslaufenden Sanktionen gegen Nord Stream 2 vom US-Kongreß verlängert werden.

Putin am 24.10.24 in Kasan: "Auf dem Grund der Ostsee liegt weiterhin ein Strang - Nord Stream 2. Die deutschen Verantwortlichen brauchten nur einen Knopf zu drücken - und alles würde starten. Aber sie tun das nicht; aus politischen Gründen." Der russische Präsident fügte hinzu, dass Deutschlands wichtigster Partner, die Vereinigten Staaten, "Bedingungen schufen, die ganze Sektoren der deutschen Wirtschaft [aus dem Land] abwandern."

NachDenkSeiten - Hinweise des Tages vom 21. Oktober 2024

Am 18.10.2024 sagte Wladimir Putin in Nowo-Ogarjowo bei Moskau auf einem Treffen mit Medienvertreter der BRICS-Staaten (die Veranstaltung wurde live im Fernsehen übertragen und simultan ins Chinesische, Arabische, Englische und Französische übersetzt) u.a.:

„...die Ukraine setzt die Hightech-Waffen nicht selbst ein, sondern das macht die NATO.“ „Aber die russische Armee kämpft selbst, und ihre militärische Produkte schafft sie selbst, und die Software macht sie selbst, und das ist der große Unterschied.“ „Und wann werden die NATO-Leute es statt haben, Krieg gegen uns zu führen? Das müssen Sie die fragen. Wir sind bereit, diesen Kampf fortzusetzen."

Am BRICS-Treffen in Kasan werden voraussichtlich 40 Staaten teilnehmen.

Westbindung - nüchtern betrachtet.

Bundeskanzler Scholz verzichtet auf die Lieferung russischen Erdgases und damit auf die Senkung der Preise für Erdgas um 60% bis 70%. Erdgas hätte der Energieträger sein können, der einen wirtschaftlichen Umstieg vom grauen Wasserstoff (aus Erdgas) zu grünen Wasserstoff (aus regenerativen Energien) erlaubt hätte. Die Gaspreise treiben die Gewinne der Ölkonzerne, die das umweltschädliche Fraking-Gas, das ansonsten am Markt nicht abzusetzen wäre, anbieten. Die Abhängigkeit vom billigen russischen Erdgas wurde gegen eine Abhängigkeit vom teuren Erdgas eingetauscht.

Das Geld der Bürger wurde und wird verprasst: ging weg für Corona-Masken und für die aufwendige Beseitigung überzähliger oder nicht zertifizierter Masken, für Impfdosen, die nie verimpft oder geliefert wurden und für Impfungen, die nie stattfanden, für Waffen an die Ukraine und für die Aufrüstung einer Bundeswehr, die zur Verteidigung des eigenen Landes - ihr eigentlicher Auftrag - immer weniger in der Lage ist, für staatliche Überwachungsmaßnahmen (der Russe kommt), für den Ausbau der Hybriden Kriegsführung (d.i. vor allem Produktion und Verbreitung von Fake News für die Ohren von Feind und Freund), für die Entwicklung einer KI, die sinnvoll zu betreiben, es uns an Rechnern und Strom für die Rechner fehlt.

Der Mittelstand und die kleinen Unternehmen werden an das Netz angeschlossen doch das Netz ist instabil, wie die von "Experten" erwartete, steigende Anzahl auftretender Stromausfälle vermuten lassen könnte. Überschüssiger Strom kann bei guten Winden oder zur Mittagszeit bei klarem Himmel zum Zusammenbruch des Stromnetzes führen, weil der Aufbau von Puffern, z.B. in Form von Wasserstoff unrentabel ist? Für wen?

Damit nicht genug. Mit dem neuen Stützpunkt der Bundeswehr zur Ostseeüberwachung in Rostock ist der 2 + 4 Vertrag zur deutschen "Wiedervereinigung" (die Verlegung von NATO-Soldaten auf das Gebiet der ehemaligen DDR wurde in Vertrag untersagt) infrage gestellt. Rußland werde entsprechend reagieren. Nun sind zwei Internetkabel in der Ostsee unterbrochen worden. Anscheinend war es der Russe, wird kolportiert. Der Einzelhändler in der Provinz beschert sich jede Woche darüber, dass seine Internetverbindung ausgefallen ist. Es könnte auch Schlamperei gewesen sein.

Jetzt forderte Bundeskanzler Scholz Lindner zum doppelten Verfassugsbruch auf. Er solle aufgrund einer „außergewöhnliche Notsituation“, just die von der Regierung selbst verursachte, die, auch mithilfe der SPD, in der Verfassung verankerte Schuldenbremse ignorieren. Konkret stritt Scholz mit Lindner darüber, ob für die Ukraine, Ukrainer in Deutschland und weiterer mit der Ukraine in Zusammenhang stehende Ausgaben 20 Mrd. € oder 30 Mrd. € betragen sollten. 10 Mrd. € weniger für die Ukraine sind ein Notfall für die Bundesrepublik Deutschland?

Die direkten Zuwendungen an die Ukraine lagen zwischen 5 Mrd € und 7 Mrd. € - im Vergleich, die Ausgaben für die Vernichtung unbrauchbarer Masken betragen knapp 5 Mrd. €.

Lindner selbst spielte den Retter seines Klientels, indem er sich als Verteidiger der Schuldenbremse inszenierte oder inszenieren ließ.

Womit er allerdings richtig liegt ist die Erkenntnis, dass die Wirtschaft den Staat zu finanzieren hat und nicht der Staat die Wirtschaft. Der Staat, d.h. die Regierung, die s.o. alles getan hat, den Unternehmen in Deutschland das Wasser abzugraben, die Finanzen durch Sondervermögen (Schulden!) in Unordnung zu bringen, steuert in eine Katastrophe, was auch und gerade an Gesetzen und Verordnungen abzulesen ist, die sonst nicht zu rechtfertigende Einsätze der Polizei ermöglichen. Die Regierung bereitet sich auf den Moment vor, da es zwar Geld gibt, aber keine Waren zu erschwinglichen Preisen.

President elect Donald Trump sagte platt wie es ist: für eine prosperierende Wirtschaft sei die Verfügung billiger Energie unabdingbar. Ein Blick in die Geschichte zeigt zudem, dass auch Verkehr und Handel, vernünftige und stabile Regelungen, dass das Bildungsniveau der gazen Bevölkerung zur Steigerung der Wirtschaftskraft erforderlich sind, dass ohne Frieden kein organisches Wachstum möglich ist.

Diese grün-rot-gelbe Bundesregierung trägt die Schuld, an einer überzogenen Corona-Politik, an den Sanktionen, die der deutschen Wirtschaft ihrer überlebenswichtigen Märkte Rußland und China beraubte oder zu berauben im Begriff ist, die Zerstörung der freien Universitäten, an denen die privaten Sponsoren, ihre Stiftungen und Pressure-Groups bestimmen, wer was lehren darf, versorgt uns mit Geschichten und Bildern, ihre Politik zu verkleistern. Sie hat sich in ihren Lügen verfangen. Wen kümmerts bei uns? Wen kümmerte Kamala Harris Schauspiel in den USA?

Der Wahlsieg Donald Trumps sollte jedem Politiker klar machen, dass ein selbstständiger Charakter, mit seinen Fehlern und Stärken, mehr Anklang findet als alle blutleeren Kreationen der Public Relations Industrie, zumal Trump lernfähig ist, was bei uns vor allem als "unberechenbar" gilt.

Ob die zweite Präsidentschaft Donald Trumps ähnlich ausfällt wie seine erste, hängt von der Restrukturierung der US-Administration ab, d.h. ob Musk und Kennedy den notwendigen Rückhalt erfahren, dem Staat die Autorität zu verschaffen, ihn aus den Fängen der dominierenden Oligarchen, deren Stiftungen und Netzwerke zu befreien, die derweil dabei sind, ihren Datenbestand zu aktualisieren, um die kognitiven Schwachstellen der Menschen erfolgreicher als bisher ausnutzen zu können. Wir können Trump aussitzen und sägen derweil an seinem Stuhl. Donald Trump steht, solange er die Mißstände in den USA auf‘s Korn nimmt, nicht alleine. Sein Tod würde wenig ändern.

Wenn auch nur die Hälfte dessen was Kennedy, Musk und Bannon über den künftigen Kurs der USA äußerten wahr wird, dann laufen die Zölle auf europäische Produkte in ihrer Wichtigkeit unter ferner liefen. Wenn, so Musk, die EU die demokratischen Werte der USA, konkret die Rede- und Pressefreiheit einschränken, indem nicht strafbare Äußerungen im Netz verboten bzw. geblockt werden, dann hat das Folgen auf die Finanzierung der NATO.
Robert F. Kennedy Jr. kündigte an, dass mit Beginn von Trumps Amtszeit 600 Mitarbeiter des National Health Service (NHS) vor die Tür gesetzt werden.
Stephen K. Bannon, ehemals Trumps Chef-Stratege, stellte in Aussicht, dass die NATO ihre Bemühungen zur Osterweiterung einstellen wird und dass die Unterstützung der Ukraine komplett gestrichen werde. Wer Bannons Warroom verfolgte, weiß: sein Hauptfeind ist die Kommunistische Partei Chinas.

Da stritt Scholz mit Lindner um ein paar Milliarden (je nach Rechnung 2 bis 10) und dann entzieht Trump dem Ukraine-Krieg die Grundlage. Grund genug, in einer New Yorker Zeitung eine Meldung zu platzieren, die USA werden die der Ukraine auferlegte Reichweitenbeschränkung ihrer Raketen aufheben, in einer Pariser Zeitung wurde zeitgleich gemeldet, Frankreich werde die Reichweitenbeschränkung ebenfalls aufheben. Ersteres ist bis heute nicht vom US-Präsidenten bestätigt. Letzteres wurde vom französischen Präsidenten dementiert. Und dann initiiert die FDP im Bundestag eine Abstimmung, den Einsatz der Taurus zu erzwingen.

Sollte ein Staat nicht über ein Ministerium für auswärtige Angelegenheit und über einen Nachrichtendienst verfügen, um eigene Beschlüsse in Kenntnis der Politik ausländischer Staaten fassen zu können?

Die regierenden Politiker in unserem Land, in der EU, glauben den Narrativen, in denen sie sich mental verfangen haben und die sie, desto deutlicher die Wirklichkeit droht, umso heftiger verteidigen. Unser Land braucht freie Demokraten die sich der Informationen auch aus den Quellen bedienen, die sie verboten hat oder gerne verbieten möchte. Wirklich freie Demokraten gibt es in der FDP kaum; was nicht in Stein gemeißelt sein muß.

Volker Wissing gab nur vor ein freier Demokrat zu sein und trat konsequenter Weise aus der FDP aus. Wissings Auftrag ist es, dafür zu sorgen, dass überall Ämter und Verkehrsbetriebe, die Möglichkeit der Barzahlung abschaffen und die Bürger dazu zu nötigen, ihre Daten den Finanz- und IT-Konzernen zu überantworten, meint jedenfalls Norbert Häring auf den Nachdenkseiten.de vom 3. November 2024.

Wenn man in der EU und der deutschen Regierung noch lachen kann, dann drogeninduziert oder in Unkenntnis der Wirklichkeiten. Je mehr Daten Volker Wissing dummerweise auch Elon Musk zuschaufelt, desto besser weiß die neue US-Regierung mit Deutschland umzugehen. Das nennt sich dann Westbindung.

Nüchtern, Victor Orban, als er erklärte, sein Land sei zu unbedeutend um erfolgreich auf die EU einzuwirken. Deutschland nicht. Menschen deutscher Zunge, gleich welcher Nation, welchen Geschlechts, ob Christ, Moslem oder Jude, Mann oder Frau, haben die Aufgabe und sind in der Lage, den Abfluß an Kapital, für den der Krieg Mittel zum Zweck ist, den Verlust an Wohlstand zu verhindern und den Krieg aus Europa zu verbannen. Wir haben, was es in anderen Regionen Europas nicht gibt, eine Friedensbewegung, klein, ein wenig vergreist aber vielstimmig. Es bedarf der Mitwirkung jüngerer Menschen, deren Einbindung und Förderung in der Friedensbewegung durch die alte Riege, damit die ihren Platz auf der Bühne mit gutem Gewissen und im Vollbesitz ihrer geistigen Gesundheit aufgeben können. Jeder von uns hat die Mittel, ob im Gespräch mit Freunden ob auf Demonstrationen oder in der Wahlkabine, ein im Inneren wie nach außen hin, friedliches Land zu bilden. Wir sind nicht nur der Souverän, wir bilden auch die Nation - wenn wir wollen!

 
Veröffentlichungen des russischen Außen­ministeriums:

Zur Einbestellung des deutschen Botschafters in Moskau ins Außenministerium Russlands

Am 22. Oktober ist der deutsche Botschafter in Moskau ins russische Außenministerium einbestellt worden, wo ihm entschiedener Protest in Zusammenhang mit der auf Initiative Berlins erfolgten Gründung eines regionalen maritimen NATO-Kommandozentrums im ostdeutschen Rostock, auf der Basis des deutschen Marine-Hauptquartiers, übermittelt wurde.

Der Botschafter wurde darauf hingewiesen, dass dieser Schritt der regierenden Kreise Deutschlands eine Fortsetzung des Kurses auf die schleichende Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und die Militarisierung des Landes ist. Es handelt sich um eine grobe Verletzung des Geistes und des Wortlauts des Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 („Zwei-plus-Vier-Vertrag“). Gemäß Abs. 3 Art. 5 dieses Vertrags ist Deutschland verpflichtet, keine Stationierung und keinen Aufbau ausländischer Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zuzulassen. Von Berlin wurden sofortige und ausschöpfende Erklärungen verlangt. Es entstehen tragische Parallelen zur Remilitarisierung des Rheinlandes durch Deutschland im Jahr 1936, als Verstoß gegen die Bestimmungen des Versailler Vertrags 1919. Von der russischen Seite wurde betont, dass nicht nur die Politiker in den europäischen Hauptstädten, sondern auch ihre Betreuer in Washington an historischer Amnesie leiden und vergessen haben, welche Katastrophe für die Völker Europas und Deutschland selbst die von blindem Hass gegenüber der Sowjetunion getriebene stillschweigende Zustimmung von Paris und London zu den Handlungen des Dritten Reichs damals nach sich zog.

Nun, auf der modernen historischen Etappe, haben die ehemaligen westlichen Alliierten der Anti-Hitler-Koalition nicht nur Berlin zu einer direkten Verletzung eines der grundlegenden völkerrechtlichen Dokumente ermutigt, sondern auch sich selbst zu direkten Komplizen gemacht.

Washington, Brüssel und Berlin müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Erweiterung der NATO-Militärinfrastruktur auf das Gebiet der ehemaligen DDR äußerst negative Folgen haben und nicht ohne eine entsprechende Antwort von der russischen Seite auskommen wird.

Quelle: MAA Russlands
 
- Stand 24.10.2024 -

Rede und Antworten des Außen­ministers Russlands, Sergej Lawrow, zu den Ergebnissen der Tagungswoche der 79. UN- Generalversammlung auf hoher Ebene, New York, 28. September 2024

Wir beenden unsere Arbeit während der hochrangigen Woche der 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen. Sie hatten die Gelegenheit, sich mit meinen Reden und den Ergebnissen der multilateralen Treffen im Rahmen der G20, der BRICS und anderer Formate vertraut zu machen.

Insgesamt hatten meine Kollegen und ich sieben multilaterale Veranstaltungen und 28 bilaterale Gesprächsrunden. Dabei wurden alle wichtigen Themen erörtert, die in den Beziehungen Russlands zu den entsprechenden Staaten auf der Tagesordnung stehen, und es wurde geprüft, wie die Vereinbarungen unserer Führungskräfte in bilateralen und regionalen Angelegenheiten umgesetzt werden.

Große Aufmerksamkeit wurde den Problemen im Nahen Osten gewidmet: den erneuten Ausbrüchen des Konflikts in den palästinensischen Gebieten, im Libanon, in Syrien, den Problemen im Irak und der Situation im Zusammenhang mit den Versuchen, den Iran in einen großen Krieg im Nahen Osten zu verwickeln. Wir sprachen über die Konflikte in der Sahara-Sahel-Region, im Sudan, in anderen Teilen Afrikas und in Afghanistan. Wir nutzten diese Gelegenheit, um unsere aktuellen Einschätzungen zur Situation in der Ukraine-Krise zu übermitteln.

Unsere Initiativen zur Schaffung einer unabhängigen eurasischen Sicherheitsarchitektur, Zahlungsmechanismen, die nicht von den Launen des Westens abhängen, sowie die Vorschläge zur Reform globaler Institutionen, um das tatsächliche Gewicht der Länder der Weltmehrheit, des Globalen Südens und Ostens widerzuspiegeln, finden positiven Anklang.

Ich möchte allen zum heutigen Internationalen Tag des allgemeinen Zugangs zu Informationen gratulieren. Dieser wurde 2015 von der UNESCO ausgerufen und bestätigte das Recht der Menschen, frei nach Informationen zu suchen, sie zu erhalten und zu verbreiten.

In diesem Zusammenhang möchte ich erzählen, wie dieser Tag in Deutschland begangen wird. Es wurde berichtet, dass in Deutschland ein Ehepaar festgenommen wurde, das verdächtigt wird, mehrere russische Fernsehsender im Internet ausgestrahlt zu haben. Laut dem deutschen Zolldienst handelt es sich bei den Verdächtigen um einen 37-jährigen Deutschen und seine 42-jährige Frau mit ukrainischer Staatsbürgerschaft. Ihnen droht eineFreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Mit einem solchen „Zugang“ zu Informationen hat der deutsche Zoll Menschen „gratuliert“, die diese frei verbreiten wollten. Frage (Übersetzt aus dem Englischen): Gestern traf sich der ehemalige Präsident Donald Trump mit Wladimir Selenski. Er versprach, dass er im Falle eines Wahlsiegs im November den Krieg schnell lösen werde. Wie würden Sie das kommentieren? Was denken Sie über dieses Treffen?

Sergej Lawrow: Donald Trump sagte vor einigen Monaten, dass er dafür 24 Stunden brauchen würde. Jetzt ist die Formulierung bereits anders. Wir begrüßen jede Initiative, die zum gewünschten Ergebnis führt. Dieses kann jedoch nur darin bestehen, das Problem auf der Grundlage der Beseitigung der grundlegenden Ursachen der Ukraine-Krise zu lösen. Diese bestehen in erster Linie darin, dass sich die NATO, trotz der uns gegebenen Zusicherungen, weiterhin erweiterte. Der Westen hat seine Verpflichtungen nicht eingehalten, die auf höchster Ebene in der OSZE gebilligt wurden und darin bestanden, dass niemand seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes stärken und dass keine Organisation im OSZE-Raum Dominanz beanspruchen sollte.

Die NATO tat genau das – sie dehnte ihre Expansion aus, „schluckte“ Staaten und nutzte deren Territorien für ihre militärische Technik und Infrastruktur. Die Ukraine war als nächste an der Reihe. Dies stellte direkte Bedrohungen für die Sicherheit der Russischen Föderation dar. Es war der Plan der NATO, Militärstützpunkte auf der Krim und am Asowschen Meer zu errichten und dort Waffen zu stationieren, die unserem Staat gedroht hätten. Das konnten wir nicht zulassen.

Die Sicherheit des Staates ist immer wichtig. Sie ist nicht irgendeine abstrakte Idee, sondern etwas, das den einfachen Menschen notwendig ist. Derzeit sagen UN- Generalsekretär Antonio Guterres und sein Vertreter, dass die Position der Weltorganisation unerschütterlich sei und dass sie sich für eine möglichst rasche Beilegung der Krise auf der Grundlage des Völkerrechts, der UN-Charta und der territorialen Integrität der Ukraine einsetzt. Der Leiter des Sekretariats sollte die Charta tiefer und detaillierter kennen. Ich habe dieses Thema gerade in der Plenarsitzung angesprochen.

Das Wichtigste für mich an diesem Dokument (und anscheinend sahen das auch die Gründungsväter der Organisation so) ist, dass in Artikel 1 die Notwendigkeit verkündet wird, die Rechte jedes Menschen zu achten, unabhängig von Rasse, Geschlecht, Sprache und Religion.

Unsere westlichen Kollegen stellen die Menschenrechte bei jedem Anlass und auch ohne Anlass in den Vordergrund. Sie haben alles dafür getan, dass im „Pakt für die Zukunft“ diese Rechte überbetont und fast an die Spitze gestellt wurden. Es wird sogar behauptet,dass der Menschenrechtsrat mit Befugnissen ausgestattet werden soll, die von den Mitgliedstaaten unabhängig sind. Im Fall der Ukraine-Krise erwähnt der Westen die Menschenrechte jedoch überhaupt nicht.

Ich habe die Notwendigkeit zitiert, die Rechte jedes Menschen zu respektieren, unabhängig von Sprache und Religion. Ich habe heute in der Generalversammlung daran erinnert, dass die russische Sprache (von der frühkindlichen Bildung bis hin zu den Universitäten) gesetzlich in der Ukraine ausgelöscht wurde. Alle russischsprachigen Medien wurden entweder aus der Ukraine vertrieben oder geschlossen. Im Bereich der Kultur werden Bücher in russischer Sprache aus Bibliotheken entfernt, wie es einst im nationalsozialistischen Deutschland geschah. Die kanonische Ukrainisch-Orthodoxe Kirche wurde verboten. Dabei steht in der Verfassung der Ukraine immer noch geschrieben, dass der Staat die Rechte der Russen und anderer nationaler Minderheiten, einschließlich des Rechts auf Bildung, gewährleistet.

Weder vom Westen noch vom UN-Generalsekretär Antonio Guterres können wir eine Antwort darauf erhalten, warum alle schweigen, wenn so viele Initiativen zu Ansätzen zur Beilegung des Konflikts vorliegen.

Das Hauptproblem ist die Sicherheit im Hinblick auf die Unzulässigkeit des Beitritts der Ukraine zur NATO oder zu einem anderen Militärbündnis und die Frage der Menschenrechte.

Es geht nicht um Territorien, wie Wladimir Selenski fordert: „Gebt uns die Grenzen von 1991 zurück.“ Uns geht es nicht um Territorien, sondern um die Menschen, die seit Jahrhunderten auf diesen Gebieten gelebt haben, die sie kultiviert, Fabriken, Straßen, Schiffe und vieles mehr gebaut haben. Das sind die wahren Gründe. Wenn es Donald Trump gelingt, diese Gesetze, von denen wir sprechen, aufzuheben, wäre das bereits ein Fortschritt. Das ist ganz einfach: Man muss nur abstimmen. Es gibt jedoch noch einen weiteren Punkt, der derzeit ebenfalls nicht erwähnt wird. Präsident Wladimir Putin hat mehrmals darauf hingewiesen. In der Ukraine gilt ein Erlass von Wladimir Selenski, der Verhandlungen mit Russland verbietet. Daher kann ich nicht spekulieren, wie sie den „Prozess“ in Gang setzen wollen.

Unsere Position ist vollkommen klar. Es müssen die grundlegenden Ursachen beseitigt werden. Jeder kennt sie.

Frage (Übersetzt aus dem Englischen): Russland setzt sich für ein multipolares System und die Zusammenarbeit zwischen führenden Mächten ein, um die Welt ein Stück besser zu machen. Glauben Sie, dass der Krieg im Nahen Osten im Falle eines Sieges Israels und seiner Verbündeten Russland und die russische Doktrin eines multipolaren Systems schwächen wird? Was kann Russland tun, damit diese Welt weiterhin auf der Grundlageder Zusammenarbeit zwischen den führenden Mächten aufgebaut wird, ohne dass eine hegemoniale Macht, vor allem im Nahen Osten, bleibt?

Sergej Lawrow: Es geht nicht darum, wie sich die Ereignisse im Nahen Osten, diese (ohne Übertreibung) Tragödien, auf unsere Positionen auf der internationalen Bühne auswirken oder nicht auswirken werden. Wir wollen einfach nur Menschenleben retten. Nach dem Terroranschlag am 7. Oktober 2023, den wir hart verurteilt haben, wurden auf den palästinensischen Gebieten infolge der von Israel durchgeführten Kampagne zur Kollektivbestrafung der Palästinenser im Laufe eines Jahres (seit Oktober 2023) laut aktuellen Statistiken 41.000 Palästinenser, Zivilisten, getötet und etwa 100.000 verletzt. Die Zahlen steigen weiter.

Zum Vergleich: Nach dem Staatsstreich in der Ukraine 2014, als die Putschisten, die an die Macht kamen, die Menschen im Osten des Landes zu Terroristen erklärten und gegen sie im Wesentlichen einen Bürgerkrieg begannen, sind in diesen zehn Jahren auf beiden Seiten des ukrainischen Konflikts zweieinhalb Mal weniger Zivilisten gestorben als Palästinenser in einem Jahr. Das ist eine aussagekräftige Statistik. Und sie verändert sich weiter. Wir sind an einer sofortigen Beendigung dieses Gemetzels interessiert. Die Amerikaner haben alle bestehenden Mechanismen zur Förderung des Nahost- Friedensprozesses geschlossen. Dies betrifft vor allem das sogenannte „Quartett“ der internationalen Vermittler, dem Russland, die USA, die UNO und die EU angehörten. Jetzt wollen die Vereinigten Staaten die Vermittlungsbemühungen monopolisieren und organisieren verschiedene Formate: mal mit unseren jordanischen, mal mit den ägyptischen oder katarischen Kollegen. Aber die Amerikaner versuchen immer noch, alles selbst zu steuern. Es sind die USA, die die Dokumente vorbereiten, die sie allen vorlegen und die ihrer Meinung nach den Konflikt beenden sollen. Doch Israel erhöht jedes Mal seine Forderungen. Was gestern in Beirut passiert ist, ist ein weiteres politisches Attentat. Ich habe gehört, dass der US-Präsident Joe Biden sagte, es sei die richtige Entscheidung gewesen. Sie haben also eine etwas andere Auffassung davon, wie man sich in Konflikten verhält und was man als Richtlinie nimmt. Erinnern Sie sich, wie die damalige US- Außenministerin Hillary Clinton lachte und vor dem Bildschirm entzückt war, als der blutüberströmte libysche Präsident Muammar Gaddafi in einer Live-Übertragung gezeigt wurde? Oder ihre Kollegin Madeleine Albright, die die Vorgänge nach der US-Aggression gegen den Irak kommentierte und sagte, die Demokratie sei es wert gewesen, dass 400.000 Menschen starben. Es ist allgemein bekannt, dass im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden, wie die Amerikaner behauptet hatten, um ihre Invasion zu rechtfertigen.

Die USA wollen die Prozesse nicht nur im Nahen Osten monopolisieren. Sie wollen auch den „Indo-Pazifik-Raum“ leiten. Sie bauen verschiedene Bündnisstrukturen auf – AUKUS, Quad, die „Vierergruppe“ (Neuseeland, Australien, Japan und Südkorea). Sie versuchen, die Philippinen in etwas Ähnliches wie den Quad einzubeziehen. Sie sind sehr aktiv. Wenn siesich mit regionalen Problemen beschäftigen, denken sie nur an eines – ihre Hegemonie zu bewahren und alles zu kontrollieren.

Russland hat keine solchen Ambitionen. Es ist inhuman, die Augen vor Hunderttausenden Opfern zu verschließen und weiterhin das Hauptziel zu verfolgen – als Hegemon an der Macht zu bleiben.

Frage: Auf dieser Generalversammlung wurde viel über die Reform der UNO gesprochen. Der Präsident Finnlands, Alexander Stubb, hat sich ebenfalls Gedanken darüber gemacht und vorgeschlagen, Russland aus dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auszuschließen. Ist das möglich? Wie sollte man solche Vorschläge beurteilen? Sergej Lawrow: Die „heißen finnischen Jungs“ sind ein besonderes Volk. Ich kenne Alexander Stubb gut, seit er finnischer Außenminister war. Nach dem Ende des „fünftägigen“ Krieges, den Michail Saakaschwili in Südossetien gegen russische Friedenstruppen entfesselte, besuchte Stubb Tiflis und machte auf dem Rückweg einen Halt in Moskau. Bei den Vorbereitungen für die Verhandlungen mit unseren Experten teilte er mir im Vier-Augen-Gespräch seine Eindrücke von seinem Treffen mit Michail Saakaschwili mit. Er verwendete dabei ein Schimpfwort als Adjektiv und das Substantiv „Lunatiker“. Es ist nicht schwer zu erraten, was für ein Adjektiv es war. Als ich ihn aufforderte, allen zu erzählen, was das für ein Mensch sei, sagte er, es sei besser, dies nicht zu tun.

Man könnte viele Geschichten aus dem skandinavischen Volksmund erzählen. Aber mich überrascht etwas anderes. Stubb möchte „mehr“ Ukrainer sein als die Ukrainer selbst. Ich weiß, dass die Vertreter Kiews ständig von der Illegitimität der Russischen Föderation sprechen, da in der UN-Charta „Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“ steht. Ich möchte darauf hinweisen, dass in der Charta auch „Republik China“ steht und nicht „Volksrepublik China“. Alles ist so geblieben, wie es bei der Gründung der UNO war, als Taiwan China vertrat. Als die Volksrepublik China ihre Rechte wiedererlangte und Russland als Nachfolger der Sowjetunion Mitglied des Sicherheitsrates wurde, beschloss man, nichts zu ändern, da ohnehin alles klar war.

Was mich mehr überraschte, war der UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der sagte, als er über die Reform des UN-Sicherheitsrats sprach, dass „Europa überrepräsentiert“ sei. Von Europa gehören Frankreich, Großbritannien und die Russische Föderation zu den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats. Bei unserem gestrigen Treffen habe ich ihn gefragt, ob er wirklich glaubt, dass wir „alle in einen Topf geworfen“ werden mit London und Paris. Er antwortete: „Nun, wer seid ihr denn sonst?“ Diese Auffassung von der geopolitischen Landkarte der Welt gibt einem zu denken, vor allem, wenn sie von einem UN-Generalsekretär geäußert wird.Frage (Übersetzt aus dem Englischen): Gestern war der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu im Gebäude der Vereinten Nationen – einem Gebäude, das für die Wahrung von Frieden und Sicherheit errichtet wurde. Am selben Tag wurde bei einem Angriff auf Beirut der Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah getötet. Wird sein Tod Israel stoppen oder wird Israel versuchen, weiter vorzudringen und den Süden des Libanon zu erobern?

Sergej Lawrow: Dies ist nicht das erste politische Attentat. Erinnern Sie sich an den Leiter des Politbüros der Hamas, Ismail Haniyah, der während der Beerdigung des ehemaligen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in der iranischen Hauptstadt ermordet wurde? Es war nicht nur ein politisches Attentat, sondern besonders zynisch. Ein Angriff wurde auch auf das iranische Konsulat in Syrien ausgeführt, bei dem iranische Bürger ums Leben kamen. Nun wurde der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, getötet. Viele (auch ich) haben den Eindruck, dass Israel versucht, die USA in diesen Krieg hineinzuziehen, indem es den Iran und die Hisbollah auf jede erdenkliche Weise provoziert. Meiner Meinung nach verhält sich die iranische Führung äußerst verantwortungsbewusst, was angemessen gewürdigt werden sollte.

Es gibt auch Parallelen zur Ukraine. Wladimir Selenski tut ebenfalls alles, um die NATO- Staaten zu direkten militärischen Aktionen zu provozieren. Danach wird er sich einfach zurückziehen und zuschauen, was er für seine Rettung hält. Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist. Ich bin davon überzeugt, dass das Blutvergießen gestoppt und terroristische Methoden der politischen Abrechnung abgelehnt werden müssen.

Frage (Übersetzt aus dem Englischen): Unter den Anhängern der Hisbollah ist die Meinung verbreitet, dass der Iran sie im Stich gelassen hat. Und alle Parolen, dass „wir die Hisbollah unterstützen und mit euch kämpfen werden“, funktionieren nicht. In wichtigen Momenten beobachtete der Iran, wie üblich, über Mittelsmänner und griff nicht ein. Wird die Ermordung Hassan Nasrallahs zu Gegenmaßnahmen des Irans führen? Sergej Lawrow: Ich halte es nicht für angemessen, Themen zu kommentieren, die die Probleme und Interessen des Iran betreffen. Es wäre unhöflich und falsch, auf Fragen zu antworten, was der Iran vorhat.

Frage (Übersetzt aus dem Englischen): Präsident Wladimir Selenski hat mehrmals gesagt, Russland plane Angriffe auf ukrainische Atomkraftwerke. Was können Sie dazu sagen? Wie bekannt, haben Brasilien, China und andere gleichgesinnte Länder die Plattform „Freunde des Friedens“ zur Vermittlung bei der Lösung der russisch-ukrainischen Krise geschaffen. Betrachtet Russland irgendwelche Friedenspläne des Globalen Südens?Sergej Lawrow: Was die Äußerungen von Herrn Selenski betrifft, so haben wir uns an seine „Improvisationen“ längst gewöhnt. Als er auf der Bühne stand und geschriebene Texte vorlas, war er besser. „Improvisationen“ misslingen ihm.

Er sagte, dass jeder Punkt seiner „Friedensformel“ auf den Prinzipien und Normen der UN- Charta basiere. Selenski äußerte sich in frech zur chinesisch-brasilianischen Initiative und fragte sich, warum sie überhaupt vorgelegt wurde, und meinte, sie wollten dafür den Friedensnobelpreis gewinnen. Er fügte hinzu, dass es keine verschiedenen Versionen der UN-Charta für verschiedene Teile der Welt gebe. Es gebe keine eigene Charta für die BRICS, die G7, Russland, den Iran, China oder Brasilien. Selenski hat die Bemühungen unserer chinesischen und brasilianischen Kollegen, die aus den besten Absichten heraus handeln, „angemessen gewürdigt“.

Wir haben in früheren Gesprächen mit Kollegen ihre Pläne erörtert. Ich fragte, was die konkrete Gestaltung dieser Initiative sei. In diesen chinesisch-brasilianischen Punkten sind alle Worte korrekt – Aufrufe zu Frieden, Gerechtigkeit und zur Einhaltung des Völkerrechts. Dagegen hat niemand etwas einzuwenden. Aber wie sie konkret beabsichtigen, den Frieden zu erreichen, wurde mir bisher nicht mitgeteilt. Diese Frage wird noch behandelt. Es wurde die „Gruppe der Freunde“ gegründet, der nicht alle Länder angehören, die an dem Treffen teilgenommen haben. Diese Gruppe wurde auf der Ebene der ständigen Vertreter in New York gegründet. Ich weiß nicht, inwieweit es von hier aus möglich ist, sich ernsthaft mit dieser Frage zu befassen. Ich bin jedoch sicher, dass die ständigen Vertreter begabte Menschen sind. Wir werden sehen, was sie hervorbringen.

Das Wichtigste in der globalen Sicherheitsinitiative, die vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Februar 2023 vorgestellt wurde und der Beilegung aller Konflikte gewidmet ist, ist, dass die zugrunde liegenden Ursachen des Konflikts beseitigt werden müssen. Die wesentlichen Ursachen für den Ukraine-Konflikt liegen in der Einbindung des Kiewer Regimes in die NATO. Dieses Ziel steht weiterhin auf der Tagesordnung. Jens Stoltenberg und andere Vertreter der Allianz wiederholen dies beharrlich. Der zweite Grund sind die Menschenrechte. Die Ausrottung der russischen Sprache, Kultur, Bildung und der kanonischen orthodoxen Kirche. In Israel wurde die arabische Sprache nicht offiziell verboten, aber Selenski hat Russisch verboten, obwohl es nicht nur von ethnischen Russen, sondern von der Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung gesprochen wird. Konkrete Menschen auf der Ebene der ständigen Vertreter, die sich mit der Ausarbeitung dieser Konzepte befassen werden, können diese Argumente und grundlegenden Ursachen nicht ignorieren. Sie müssen sich an die Prinzipien der UN-Charta halten – nicht selektiv, sondern in ihrer Gesamtheit und ihrem Zusammenhang.

Die Menschenrechte sind ein Prinzip der UN-Charta, das grob verletzt wurde. Selbst in der ukrainischen Verfassung gibt es Verpflichtungen zur Achtung der Rechte nationaler Minderheiten in allen Bereichen. Bei der Auslegung des Grundsatzes der territorialenIntegrität darf man seine Verbindung zum Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht ignorieren. Auch dazu besteht ein Konsens – 1970 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig eine Erklärung, in der sie feststellte, dass die territoriale Integrität derjenigen Staaten geachtet werden müsse, deren Regierungen das gesamte Volk auf ihrem Territorium vertreten. Warum haben alle die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahr 2008 ruhig akzeptiert? Die USA begrüßten dieses Ereignis und sagten, es sei ein Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Im Kosovo fanden übrigens keine Kampfhandlungen statt.

Wenige Jahre später, 2014, nach einem blutigen Putsch in der Ukraine, marschierten die Faschisten, die die Macht ergriffen hatten, in die Krim ein, woraufhin die Krim ein Referendum abhielt. Die Amerikaner sagten, dass dies nicht erlaubt sei, da in diesem Fall das Prinzip der territorialen Integrität gelte.

Es ist wichtig, dass diejenigen, die ernsthaft helfen wollen, eine Lösung für diese Krise zu finden, die wahren Ursachen verstehen. Man muss sich auf die UN-Charta in ihrer Gesamtheit und den Zusammenhang ihrer Prinzipien stützen. Das ist meine Bitte und Botschaft an diejenigen, die in der Gruppe der „Freunde des Friedens“ arbeiten werden. Frage: Vertreter der Separatisten, die in Mali aktiv sind, erklärten im französischen Fernsehsender France 24, dass sie Kontakte zur Ukraine unterhalten. Wie könnte Russland, als Verbündeter Malis, kommentieren, dass es Kontakte zwischen denen gibt, die gegen den malischen Staat und die Ukraine sind? Was muss unternommen werden, damit die internationale Gemeinschaft die Ukraine dafür zur Rechenschaft zieht? Sergej Lawrow: Wir haben diese Situation bereits kommentiert. Es ist bewiesen, dass die Ukrainer mit Terrororganisationen zusammenarbeiten, die gegen die legitime Regierung von Mali kämpfen. Vor nicht langer Zeit gab es einen Angriff auf eine Gruppe malischer Soldaten, bei dem viele getötet wurden. Dies wurde von Terroristen ausgeführt, die mit den Ukrainern in Verbindung stehen.

Das ist nicht der einzige Brennpunkt auf der Welt. Auch in der Deeskalationszone von Idlib in Syrien herrscht weiterhin „Hayat Tahrir al-Scham“. Auch die Ukrainer haben Verbindungen zu ihnen. Sie rekrutieren Kämpfer, um sie auf die Schlachtfelder zu schicken, oder helfen ihnen bei der Vorbereitung von Provokationen.

Es ist kennzeichnend, dass nach der Ermordung malischer Soldaten durch Terroristen Mali, Niger und Burkina Faso den UN-Sicherheitsrat aufriefen, solche Aktivitäten der Ukraine zu verurteilen. Zwei dieser Länder haben die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine abgebrochen.Das ist Banditentum. Wir werden alles tun, damit afrikanische Länder, die ihren eigenen Weg der Entwicklung wählen wollen, Unterstützung im Bereich Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit erhalten. Wir arbeiten daran.

Frage (Übersetzt aus dem Englischen): Eine Frage zur chinesisch-brasilianischen Initiative. In der gestrigen Erklärung wurde gesagt, dass darin die legitimen Interessen der beteiligten Parteien berücksichtigt werden. Dies wurde nach Ihrer Rede gesagt. Glauben Sie, dass dieser Plan helfen wird, die derzeitige Sackgasse zu überwinden? Wie Sie gesagt haben, müssen die Kernursachen beseitigt werden. Wurden diese Ursachen in der gestrigen Erklärung klar dargelegt?

Sergej Lawrow: Lesen Sie, was Sie zitiert haben, und vergleichen Sie es mit dem, was ich gerade gesagt habe. In dem Dokument sehe ich keinen Aktionsplan, sondern nur eine Absichtserklärung. Es ist so eine Art: „Wir müssen für das Gute und gegen das Schlechte kämpfen.“

Vor vielen Jahren wurde der israelisch-palästinensische Konflikt erneut im UN- Sicherheitsrat erörtert. Damals entwickelte das Quartett der Vermittler (Russland, USA, UN-Sekretariat und EU) eine „Roadmap“ zur Lösung des Konflikts durch die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Diese Roadmap war für ein Jahr ausgelegt und enthielt monatliche Schritte, die unternommen werden sollten. Das war ein Plan. Aber er wurde nie umgesetzt. Andernfalls würden wir nicht den Krieg im Nahen Osten erleben, den wir jetzt sehen.

Mein Rat an die Leute, die in der Gruppe der „Freunde des Friedens“ in New York arbeiten werden: Lest die UN-Charta. Ich habe diese Themen ausführlich in der Plenarsitzung und im UN-Sicherheitsrat dargelegt. Es ist längst allen bekannt.

Alles begann mit dem Staatsstreich in der Ukraine. All die Jahre haben wir gewarnt, die Ukraine nicht in die NATO zu ziehen und die russischen Bürger nicht zu belästigen. Wladimir Selenski sagte ein halbes Jahr vor der militärischen Spezialoperation in einem Interview auf die Frage, wie er zu den Menschen auf der anderen Seite der Frontlinie im Donbass stehe, die den Putsch nicht akzeptiert hätten und gegen die das Kiewer Regime Krieg führten, dass es „Menschen und Einzelwesen“ gebe. Ein anderes Mal sagte er, wenn jemand sich der russischen Kultur verbunden fühle und in der Ukraine lebe, solle er „nach Russland abhauen“. Niemand reagierte darauf.

Der ukrainische Botschafter in Kasachstan, Pjotr Wrublwwski, sagte in einem Interview, ihr Hauptziel sei es, so viele Russen wie möglich zu töten, damit ihre Kinder weniger Arbeit hätten. Hat einer der Journalisten darauf die Aufmerksamkeit seiner Leser gelenkt? Ich erinnere mich nicht daran.

Das ist eine ernste Angelegenheit. Einfach die Interessen zu berücksichtigen, reicht nicht aus. Ich verstehe nur nicht, wie bei dem gestrigen Treffen Franzosen und Schweizer dabeiwaren. Sie setzen sich aktiv für die Ukraine ein, fordern einen Sieg über Russland und liefern Langstreckenwaffen und Raketen. Ich fragte meinen chinesischen Kollegen, und er sagte, sie hätten sich sehr darum bemüht, teilzunehmen. Man entschied sich kollektiv, sie als Beobachter einzuladen.

Diese Gruppe hat noch viel Arbeit. Wir sind bereit, sie mit Rat zu unterstützen. Wichtig ist, dass sie ihre Vorschläge auf den Realitäten basieren und nicht auf abstrakten Gesprächen.

Frage (Übersetzt aus dem Englischen): Eine Fortsetzung meiner Frage vom letzten Jahr: Gibt es irgendwelche Verhandlungen über die ukrainischen Kinder, die nach Russland gebracht wurden? Sie sagten, es seien etwa hundert. Laut dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz sind es jedoch 19.000. Soweit ich verstehe, sind Länder wie Katar als Vermittler in dieser Angelegenheit tätig.

Sergej Lawrow: Wir veröffentlichen solche Informationen. Haben Sie keinen Vertreter in Moskau?

Frage (Übersetzt aus dem Englischen): Nein, ich arbeite jetzt für ein anderes Medium. Sergej Lawrow: Die Informationen seit unserem letzten Treffen wurden mehrfach aktualisiert. Ich werde jetzt keine Zahlen nennen. Aber wir haben viele ausländische Journalisten zu speziellen Briefings eingeladen.

Vor einiger Zeit tauchten Fakten auf, dass viele der Kinder (Hunderte), die auf den Listen der angeblich von Russland „entführten“ Kinder standen, in Deutschland gefunden wurden. Dort gibt es viele Menschen mit „ungewöhnlichen Neigungen“. Es ist ein schwieriges Thema.

Maria Sacharowa: Wir möchten unsere Einladung in Ihrem neuen Amt wiederholen: Besuchen Sie Russland und führen Sie Interviews mit offiziellen Vertretern. Wir freuen uns auf Sie.

Frage (Übersetzt aus dem Englischen): Der Verkauf von S-400-Raketensystemen durch Russland an die Türkei hat zu Spannungen mit den USA geführt. Kürzlich äußerte ein ehemaliger türkischer Minister die Vermutung, dass die Türkei S--Raketen an Drittländer wie Indien oder Pakistan verkaufen könnte. Wie wird Russland auf einen solchen Verkauf reagieren? Welche Folgen hätte das für die russisch-türkischen Beziehungen? Sergej Lawrow: Das S-400-System ist ein Luftabwehrsystem. Es wurde an die Türkei geliefert. Ich habe nichts weiter zu kommentieren.

Präsident Recep Tayyip Erdogan ist ein äußerst erfahrener Staatsmann. Er trifft in allen Fragen Entscheidungen im Interesse seines Volkes und Staates.Eine kleine Anmerkung: In Waffenverkaufsverträgen gibt es eine Klausel über den Endbenutzerzertifikat. Um mit den gelieferten Waffen, bei denen das Empfängerland als Endbenutzer angegeben ist, etwas zu tun, ist die Zustimmung des verkaufenden Landes erforderlich.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Der frühere US-Präsident Donald Trump sagte, der Krieg in der Ukraine hätte nicht begonnen, wenn er Präsident gewesen wäre. Falls er erneut gewählt wird, würde der Krieg gleich am ersten Tag zu Ende gehen. Was würde Russland von der Friedensinitiative Donald Trumps im Falle seines Wahlsiegs halten? Wie sollten die Bedingungen sein, damit Russland das akzeptiert?

Sergej Lawrow: Was Herrn Trump angeht. Der Krieg hätte nicht begonnen, wenn... Ich kann auch an etwas erinnern. Im Februar 2014 haben der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und die Opposition, die vom Westen finanziert wurde und Hunderte Menschen auf den zentralen Platz geführt hatte (dort fanden die endlosen Protestaktionen statt), sich auf eine vorzeitige Wahl geeinigt. Und zuvor sollte eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden – das wurde von Deutschland, Frankreich und Polen garantiert. Am nächsten Tag hat die Opposition aber die Regierungsgebäude erobert. Wir fragten damals, warum sie das getan hatten. Unsere deutschen und französischen Kollegen erwiderten, die Demokratie mache manchmal nun einmal solche unvorhersagbaren „Zickzacks“. Auch die Amerikaner sagten dasselbe. Wenn diese Vereinbarung in Erfüllung gebracht worden wäre, dann würde die Ukraine jetzt innerhalb der Grenzen von 1991 leben, wovon Wladimir Selenski immer wieder redet. Wer hatte sie dazu gezwungen, ihre Legitimität zu zerstören? Solange dieses Regime an der Macht bleibt, wird sie zerstört werden. Dann wäre auch die Krim Teil der Ukraine geblieben. Ich möchte, dass alle das verstehen. Das ist eine Bemerkung zur Konjunktiv- Logik: was wäre, wenn...?

Wenn die Minsker Vereinbarungen, die ein Jahr später unterzeichnet und durch eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats bekräftigt wurden, umgesetzt worden wären, dann wäre die Ukraine ein einheitliches Land geblieben, allerdings ohne die Krim. Die Krim haben sie verloren, nachdem sie Banditen an die Macht geführt hatten. Im April 2022 wurde in Istanbul eine russisch-ukrainische Vereinbarung getroffen, und wenn diese in Erfüllung gebracht worden wäre, hätte die Ukraine einen Teil der Donbass- Region beibehalten. Aber jedes Mal, wenn eine Vereinbarung scheitert, die Russland immer akzeptiert, wird die Ukraine immer kleiner.

Was die Istanbuler Vereinbarungen angeht, so hat der ukrainische Delegationschef David Arachamia in einem Interview eingeräumt, dass der damalige britische Premier Boris Johnson nach Kiew gekommen war und gesagt hatte, die Ukraine sollte dieVereinbarungen ablehnen und den Krieg weiter führen, und man würde ihr noch mehr Waffen und Geld geben.

Ich habe Ihnen Fakten angeführt. Und wenn die Ukraine weiter ihren Weg geht und auf irgendwelche Tricks zurückgreift, um Zeit zu gewinnen, dann wird sie scheitern. Ich hoffe, dass unsere chinesischen und brasilianischen Freunde und diejenigen, die an der Gruppe „Freunde des Friedens“ beteiligt sind, die Manieren und Gewohnheiten der jetzigen ukrainischen Führung und ihre ewigen Versuche, alle zu betrügen, berücksichtigen werden.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Der aserbaidschanische Präsident Ilcham Alijew und der armenische Premier Nikol Paschinjan werden im Oktober 2024 an den BRICS- und GUS-Gipfeltreffen teilnehmen, die in Russland stattfinden. Ist ein Treffen der beiden Spitzenpolitiker zwecks neuer Friedensinitiativen oder Verhandlungen unter russischer Beteiligung geplant?

Sergej Lawrow: Naja, das hängt von ihnen selbst ab. Wenn sie sich treffen wollen, wie sie sich hier, in den USA, unter Beteiligung des US-Außenministers Antony Blinken getroffen haben, dann...

Die Amerikaner wollen auch hier dominieren, wie auch im Nahen Osten. Ihnen ist es wichtig, zu zeigen, dass sie das Sagen haben. Wenn das unseren aserbaidschanischen und armenischen Freunden passt, dann ist das ihre Wahl.

Wir sind immer bereit, die seit November 2020 unter unserer Beteiligung getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. Im Laufe von zwei Jahren haben sich die Spitzenpolitiker Russlands, Aserbaidschans und Armeniens noch dreimal getroffen. Es wurde eine dreiseitige Arbeitsgruppe für Entsperrung der Verkehrswege gebildet. Es gibt Mechanismen zur Delimination der Grenze usw. Wir sind bereit, unsere Verpflichtungen zu erfüllen.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Ich habe eine kurze Frage bezüglich des Mordes am Hisbollah-Chef Nasrallah. Was könnte Russland tun, um eine Erweiterung dieser Folgen über Syrien und den Irak zu verhindern?

Sergej Lawrow: Ich muss abermals wiederholen, dass wir wollen, dass der UN- Sicherheitsrat seinen Willen zeigt und seine Funktionen erfüllt. Er hat Instrumente, die die Seite, die seine Beschlüsse ignoriert, zu beeinflussen.

Die Amerikaner behindern den UN-Sicherheitsrat dabei. Der Grund ist derselbe: sie wollen alles in ihren Händen haben. Die Probleme in der Welt sind zu groß für eine oder auch für zwei Hände. Das ist unsere Antwort.Sie blockierten alle Vorschläge. Die Resolution, die sie initiiert haben, war ein Ablenkungsmanöver. Die Amerikaner sagten, Israel wäre bereit, sie zu erfüllen. Das war eine Lüge. Wir sahen das vorher und haben auf unser Vetorecht verzichtet, nur weil unsere arabischen Freunde uns gebeten haben, ihr eine Chance zu geben.

Was die Verhinderung der Verbreitung des Konflikts über andere Länder angeht, habe ich schon gesagt. Das ist, was wir tun können und tun werden.

In Syrien befindet sich auf Bitte der legitimen Regierung dieses Landes unser Truppenkontingent, das dort für Sicherheit sorgt. Es wird seine Funktionen auch weiter erfüllen.

Ich habe, wie gesagt, den Eindruck, dass es Kräfte gibt, die zunächst den Iran und dann auch die USA provozieren und einen umfassenden Krieg in der ganzen Region auslösen wollen.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Russland ruft die Türkei und Syrien zur Normalisierung ihrer Beziehungen auf. Wenn das passiert, wie würde das die syrischen Kurden beeinflussen?

Sergej Lawrow: Wir hatten Treffen bezüglich der syrisch-türkischen Normalisierung. Im vorigen Jahr trafen sich die Verteidigungs- und die Außenminister im Rahmen der Gruppe Russland-Iran-Türkei-Syrien. Das war die Astana-Troika für Syrien-Regelung. Diese Treffen waren positiv. Wir sprachen hier mit meinem türkischen Amtskollegen. Ich sprach darüber auch mit dem neuen Außenminister Syriens. Beide Seiten haben Ideen, die meines Erachtens eine Wiederaufnahme dieses Prozesses ermöglichen sollten. Ja, Sie haben Recht. Die Kurden-Frage wird bei diesen Verhandlungen eine der wichtigsten sein – neben der Terrorbekämpfung und der Sicherheitsförderung an der Grenze. Es gab solche Präzedenzfälle. Es gibt das Abkommen von Adana aus dem Jahr 1998, das Stand jetzt unwahrscheinlich direkt angewandt werden kann. Aber die darin verankerte Konzeption (sie muss natürlich noch angepasst werden), die ein Zusammenwirken Syriens und der Türkei bei der Förderung der Sicherheit an der Grenze und bei der Terrorbekämpfung vorsieht, ist durchaus umsetzbar.

Ein großes Problem ist mit den Aktivitäten der USA verbunden, die auch hier alles auf ihre Art tun wollen. Sie ignorieren die Interessen der Türkei und Syriens und halten sich illegal auf dem Territorium Syriens – am linken Euphrat-Ufer. Sie haben dort de facto einen Quasi-Staat gebildet, fördern dort syrisches Erdöl, ernten dort Getreide, das sie verkaufen – und für dieses Geld finanzieren sie ihre Schützlinge.

Ich bin überzeugt, dass kurdische Organisationen die Ideen des Terrorismus klar und deutlich aufgeben und verstehen sollten, dass sie keine andere Wahl haben als im Rahmendes syrischen Staates zu leben. Wir waren irgendwann bereit, als Vermittler aufzutreten, und trafen uns mit ihrer Führung. Sie kennen unsere Position. Sie wandten sich an uns, als Präsident Trump erklärte, die USA würden Syrien verlassen. Dann kamen Kurden-Vertreter zu uns. Einige Tage später sagten die Amerikaner, dass sie es sich anders überlegt hatten und bleiben werden. Und dann verloren die Kurden das Interesse. Das ist eine konjunkturbedingte Position, die die Ansichten bezüglich der Zukunft des kurdischen Volkes nicht widerspiegelt. Sie müssen sich mit Damaskus einigen. Ihre türkischen Nachbarn sind bereit, ihnen dabei zu helfen, soweit ich verstehe.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Gibt es nach der Weigerung des israelischen Premiers Netanjahu, das Feuer zu stoppen, Möglichkeiten für Umsetzung der Resolution 2735, wenn man die Eskalation in der Region bedenkt?

Sergej Lawrow: Was die Resolution 2735 angeht, so sollten Sie die Frage über ihre Machbarkeit nicht an mich stellen. Das ist eine Frage vor allem an Israel und auch an die USA. Sie behaupteten, diese Resolution könnte die Situation abspannen. Sie sagten das, logen aber uns alle an. Ich sehe nicht, dass Israel irgendwelche Friedenspläne umsetzen will.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Ich habe eine Frage bezüglich der Ukraine: Präsident Putin sagte, die Abschaffung der Beschränkungen für den Einsatz von westlichen Fernschussraketen durch die Ukraine würde eine Kriegserklärung bedeuten. Soweit wir verstehen, könnte die Abschaffung dieser Beschränkungen bald verkündet werden. Vielleicht wird es sich um 20 bis 40 Kilometer handeln, aber immerhin. Sergej Lawrow: Ich habe diese Frage schon beantwortet.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Sie haben eben gesagt, dass der UN-Sicherheitsrat die Verantwortung für Verhinderung eines umfassenden Kriegs in der Region übernehmen sollte. Welche Instrumente könnte er UN-Sicherheitsrat in dem Kontext einsetzen, dass permanent auf das Veto-Recht zurückgegriffen wird, besonders im Gaza-Streifen? Sollte dabei das Kapitel 7 der UN-Charta diskutiert werden?

Sergej Lawrow: Ich habe tatsächlich gesagt, dass der UN-Sicherheitsrat solche Möglichkeiten hat. Dabei geht es auch um das Kapitel 7 der UN-Charta. Obwohl alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrats umgesetzt werden sollten. Davon handelt es sich im Kapitel 25 der UN-Charta. Das Kapitel 7 ist verbindlich für alle, an die die Forderungen von entsprechenden Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats gerichtet sind.

Zum Beispiel gibt es die Forderung, eine Resolution auf den Tisch zu legen, Waffenlieferungen in jedem Konflikt zu stoppen, wenn die Situation viel zu weit geht. Natürlich verstehen alle, dass die Amerikaner auf ihr Veto-Recht zurückgreifen werden, wie sie das auch früher machten.Man kann Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die die Forderungen des UN- Sicherheitsrats nicht erfüllen. Auch da wird das Veto-Recht angewandt. Instrumente sind da. Man darf nicht aufgeben, nur weil eine Resolution blockiert wird. Es ist nicht immer möglich, etwas ohne Schäden für das eigene Image zu blockieren. Vielleicht wird das etwas bringen. Aber die Situation ist schwierig.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Israels Premier Benjamin Netanjahu sagte gestern, Israels „lange Arme“ könnten im Nahen Osten jeden erreichen. Erwarten Sie nach dem Mord am Hisbollah-Chef Nasrallah irgendwelche Perspektiven bezüglich der friedlichen Nahost-Regelung?

Sergej Lawrow: Ich habe mehrmals gesagt, was wir davon halten. Das sollte dringend gestoppt werden.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Könnte Russland eine Erhöhung der Zahl der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats von fünf auf zehn akzeptieren? Was können Sie dazu sagen?

Sergej Lawrow: Was die Reformierung des UN-Sicherheitsrats angeht, so habe ich nie von der Idee gehört, dass es zehn ständige Mitglieder geben sollte. Unsere Position ist bekannt: der UN-Sicherheitsrat sollte nur durch Kandidaten aus Afrika, Asien und Lateinamerika erweitert werden, aber keineswegs durch westliche Länder oder ihre Verbündete wie Japan.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Könnten Sie die Novellierung der nuklearen Doktrin Russlands kommentieren, die Präsident Putin neulich verkündet hat? Ist das ein Signal an den Westen? Wenn ja, dann welches?

Sergej Lawrow: Präsident Putin hat alles gesagt – klar und deutlich. Wenn wir etwas öffentlich sagen, gehen wir davon aus, dass diejenigen, die sich für unsere Vorgehensweise interessieren, das hören. Wie sie das deuten, ist eine andere Frage. Wenn endgültig klar wird, ob die Ukraine die Erlaubnis bekommt, Fernschusswaffen einzusetzen, wird klar, was sie da verstanden haben.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): In drei Wochen findet ein BRICS-Gipfel statt. Werden sich daran lateinamerikanische Länder beteiligen? Wie verhält sich Russland zur politischen Situation in Lateinamerika?

Sergej Lawrow: Jedenfalls anders als zur Monroe-Doktrin. Wir respektieren alle unsere Partner. Lateinamerika ist ein sehr wichtiger Pol in der sich gerade etablierenden polyzentrischen Weltordnung. Jetzt wird die CELAC wieder stärker, nachdem Lula da Silva wieder Präsident Brasiliens geworden ist. Es gibt viele Initiativen zur Schaffung vonMechanismen, die Handel, Kooperation, Investitionen und Unabhängigkeit davon ermöglichen, was die USA durch den IWF und die WTO kontrollieren.

Was die BRICS-Erweiterungsperspektiven angeht, so halten Stand jetzt alle Mitglieder es für richtig, vorerst keine neuen Entscheidungen zu treffen und unsere Vereinigung der Gleichgesinnten neuen Umständen anzupassen. Wir waren zu fünft, jetzt sind wir zu zehnt. Natürlich müssen wir uns daran gewöhnen, so dass neue Mitglieder sich Schritt für Schritt an der Arbeit beteiligen und dabei die Traditionen berücksichtigen, die in den Jahre der Fünfergruppe entstanden sind.

Beim Gipfel in Kasan werden die Empfehlungen besprochen, die die Spitzenpolitiker beim Gipfel in Johannesburg 2023 formuliert haben – es müssen Empfehlungen zu den Modalitäten der neuen Kategorie (BRICS-Partner) formuliert werden, die sich an der Arbeit nicht als Eingeladene, sondern als Partner beteiligen sollten – an den meisten Arten der Tätigkeit unserer Struktur.

Die Listen solcher Kandidaten sind erstellt worden. Es gibt etwa 20 Länder, die Partner werden möchten. Noch mehr als zehn Länder sind an ständigen Kontakten interessiert, ohne den Partnerstatus zu bekommen. Die Entscheidung werden die Präsidenten treffen – ich kann jetzt nicht sagen, wie sie sich einigen werden. Und die Entscheidung wird dann verkündet.

Frage: Sie haben heute Georgien erwähnt. Was können Sie zu den jüngsten Erklärungen georgischer Offiziellen sagen, dass den Krieg doch Michail Saakaschwili begonnen hat? Halten Sie irgendwelche neuen Vereinbarungen zwischen Georgien, Südossetien und Abchasien für möglich?

Sergej Lawrow: Es ist offensichtlich, dass die jetzige georgische Führung die Vergangenheit fair einschätzt. Sie hat auch gesagt, dass sie eine historische Aussöhnung möchte. In welcher Form das möglich wäre, sollten Abchasien und Südossetien als Georgiens Nachbarn entscheiden. Irgendwelche Kontakte sind unvermeidlich. Sollten alle Seiten an der Normalisierung dieser Beziehungen, an der Umsetzung der Vereinbarungen über Nichtangriff interessiert sein, damit niemand mehr auf diese Idee kommt, sind wir bereit, dabei zu helfen.

Dass Michail Saakaschwili den Krieg begonnen hat, wissen alle außer vielleicht unserer westlichen Kollegen und der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili. Die EU hatte gleich nach den Ereignissen des Jahres 2008 eine Ermittlung bestellt, die Heidi Tagliavili durchgeführt hat. Im entsprechenden Bericht stand klar und deutlich geschrieben, dass Saakaschwili alles begonnen hatte. Und das war gar nicht überraschend.Frage (übersetzt aus dem Englischen): Warum haben Sie Butscha erwähnt? Wenn ich eine russische Offizielle wäre, würde ich versuchen, dieses blutige Massaker zu ignorieren. Und Sie haben dieses Thema in Ihrer Rede in der UN-Vollversammlung erwähnt. Sergej Lawrow: Was fanden Sie überraschend? Ich sage das jedes Mal. Ich traf mich in der UN-Vollversammlung 2023 mit António Guterres, an der er teilnahm. Und auch ein Jahr zuvor, 2022.

Heute haben wir den Internationalen Tag des allgemeinen Zugangs zu Informationen. Und Sie haben keinen Zugang zu den Informationen, von denen es im Internet bzw. in den sozialen Netzwerken.

Im April 2022 wurde in Istanbul vereinbart, dass wir die Gefechte einstellen und einen Vertrag mit den Ukrainern unterzeichnen. Noch bevor das alles gescheitert ist, hatte man uns gebeten, guten Willen zu zeigen und unsere Truppen vom Stadtrand Kiews, auch aus Butscha abzuziehen. Das haben wir auch getan, denn wir dachten, wir würden es mit anständigen Leuten und nicht mit Lügnern zu tun haben. Aber man hat uns natürlich belogen.

Im Internet gibt es ein Video, auf dem zu sehen ist, dass der Bürgermeister dieser Stadt nach dem Abzug der russischen Kräfte vor laufender Kamera sagt, man hätte seine „kleine Heimat“ wieder unter seine Kontrolle genommen, und es würde dort keine Russen mehr geben.

Dann sind zwei Tage vergangen, und plötzlich zeigte BBC Bilder nicht aus irgendeinem Keller, sondern von der zentralen Straße in Butscha, wo es von Leichen wimmelte. Es wurde gesagt, die Russen hätten dieses Verbrechen begangen. Das war, wie gesagt, zwei Tage nach unserem Abzug.

Wegen dieser „Geschichte“ wurden neue Sanktionen verkündet. Seit dieser Zeit war bzw. ist es zwecklos, eine Ermittlung zu erwarten. Wir haben uns für den einfachsten Weg entschieden und gefragt, ob die Liste der Menschen veröffentlicht werden, deren Leichname von BBC gezeigt wurden. Darauf hat niemand geantwortete. Ich habe António Guterres darum gebeten, und er sagte, die UNO würde sich wieder an die Ukraine wenden, die nichts mitteilte. Das bedeutet aber, dass sie etwas verbergen will. Die Verwaltung des UN-Menschenrechtskommissars wandte sich ihrerseits ebenfalls, doch auch ihr hat niemand geantwortet. Die Frage ist weg vom Tisch: Präsident Biden bezeichnete das als „Massaker“ und nannte Präsident Putin einen „Butcher“ – für uns ist das kein Geheimnis, und das war eine offensichtliche Provokationen.

Genauso war das in der Situation um Alexej Nawalny. Als er krank wurde und die Deutschen uns gebeten haben, ihn ihnen zu überlassen, haben wir ihr Flugzeug sofort durchgelassen – und er wurde abgeführt, ohne dass dabei bestimmte Formalitäten eingehalten wurden. Dort wurde er in einem zivilen Krankenhaus gehalten – und bei ihmwurde nichts entdeckt. Dann wurde er in ein militärisches Krankenhaus verlegt, wo in seinem Blut der Giftstoff Nowitschok entdeckt wurde. Später wurde er wieder gesund, ist heimgekehrt – und ist hier gestorben.

Als er dort war, baten wir die Deutschen, uns die Ergebnisse von Analysen zu zeigen, die beweisen würden, dass er mit diesem Stoff vergiftet worden war. Die Deutschen sagten, das wäre ein Geheimnis, und die Analysen würden der OPCW überlassen. Wir haben uns an die OPCW gewandt, doch man sagte, die Deutschen hätten es ihnen verboten, diese Informationen uns zur Verfügung zu stellen. Finden Sie das nicht merkwürdig? Und nach all dem Aufschrei wegen des Todes Alexej Nawalnys erinnerten wir die Deutschen daran und fragten, ob wir die Ergebnisse seiner Analysen sehen dürften. Doch wir haben keine Antwort erhalten.

Dasselbe gilt für die Skripal-Verfiftung in Salisbury. Wir haben keine Antworten auf die Anfragen unseres Ermittlungskomitees und unserer Generalstaatsanwaltschaft erhalten. Man hat Russland alles vorgeworfen – und dann wurde das kein Thema für Schlagzeilen mehr. Das wissen wir, und wir werden über Butscha und auch über Nawalny reden und die Wahrheit verlangen.

Wenn Sie das Interesse daran haben, organisieren Sie eine journalistische Ermittlung. Fragen Sie mal die Ukrainer, warum die Namen der Opfer nicht veröffentlicht werden. Meine Freude, Sie sind doch Profis! Ich hoffe, es wird Ihnen interessant ist. Versuchen Sie, das zu erfahren.

Frage: UN-Generalsekretär António Guterres erklärte vor einigen Tagen, Russland und die USA sollten ihr nukleares Potenzial reduzieren. Hat er das Ihnen bei Ihrem Treffen gesagt? Unter welchen Bedingungen wäre Russland dazu bereit?

Sergej Lawrow: Mir hat er nichts gesagt. Ich habe nicht gehört, dass er das gesagt hätte. Er macht manchmal solche Erklärungen, die der Realität in der internationalen Arena widersprechen.

Wir vergrößern nicht unser Arsenal, und unsere offiziellen Vertreter bestätigen das. Der russisch-amerikanische Vertrag über Maßnahmen zur weiteren Beschränkungen strategischer Offensivrüstungen gilt bis 2026, und dort ist alles verankert – und wir richten uns daran, jedenfalls solange der Vertrag in Kraft bleibt. Wir haben unsere Teilnahme daran vorübergehend auf Eis gelegt, aber zugleich gesagt, dass wir manche Informationen mit den Amerikanern austauschen würden.

Aber solche Entscheidungen sind nicht dem UN-Generalsekretär vorbehalten. Alle wollen immer, dass es möglichst weniger Rüstungen gibt. Aber es gibt auch die Realität.

Quelle: MAA Russlands
 
- Stand 04.10.2024 -

Auf Leben und Tod.

Hans-Dietrich Genscher: »Von zentraler Bedeutung für die künftige amerikanische Außenpolitik ist nach Zbigniew Brzeziński - und hier liegt das Originelle seines Ansatzes - ‘Eurasien’, der Raum von Lissabon bis Wladiwostok. Will Amerika auch künftig seine Weltmachtstellung behalten, so muss es seine ganze Aufmerksamkeit diesem Gebiet zuwenden 1 .«
In Zbigniew Brzezińskis Buch ‘Die einzige Weltmacht’ aus dessen Vorwort, das Genscher-Zitat stammt, wird der Ukraine eine Schlüsselfunktion zugewiesen, um Rußland geopolitisch ins Aus zu stellen. Anfang 1996 ersetzte der russische Präsident Jelzin seinen westlich orientierten Außenminister Kosyrew durch Primakow. Die russische Außenpolitik machte eine Kehrtwende und arbeitete mit Nachdruck an der Verbesserung der Bezieh­ungen zu China und zum Iran.
Mit Amtsantritt Wladimir Putins entledigte sich Rußland seiner ‘westlichen’ Berater im Moskauer Kreml und seitdem geht es mit der Wirtschaft des Landes aufwärts.

China schaffte den Aufstieg von einem Entwicklungsland zu einem der erfolgreichsten und innovativsten Staaten der Erde und Rußland vermochte in wenigen Jahren das Elend der 1990er Jahre zu beseitgen. Weder China noch Rußland befinden sich in einer Abhängigkeit zur ‘einzigen Weltmacht’. Die von Kolonialismus und Neokolonialismus geschädigten, ärmeren Staaten der Erde registrierten das und sie registrieren, wie schnell ihre, in der EU angelegten, Vermögenswerte verloren sein können, wenn sie mit dem ‘Westen’ in einen Konflikt geraten. Russische Vermögenswerte in Höhe von 1,4 Mrd. € schaufelt die EU den Rüstungskonzernen zu, um den unsäglichen Krieg in der Ukraine zu verlängern (TASS 20.09.24).

Die ‘Globalisierung’ ist gescheitert.

George Sorros in einem Brief an seine Freunde vom April 2002: „Wir haben verschissen” 2 . Sorros bezog sich hier auf den Verlust des westlichen Einflusses auf Rußland, die Herausbildung einer multipolaren BRICS macht deutlich, dass es dabei nicht geblieben ist. Uns der Erkenntnis zu verschließen, dass es mit einer einzigen Weltmacht, in welcher Form auch immer, nicht möglich sein wird, Frieden, Wohlstand und Fortschritt zu gewährleisten bedeutet den Anfang vom Ende wirtschaftlichen Wohlergehens in West- und Mitteleuropas, wie auch in den USA.

Der Feind Nr. 1

Am 20.09. sprach sich das EU-Parlament für Angriffe auf das russische Hinterland aus. Die Börse in Frankfurt reagierte, die Aktien-Kurse sanken. Rußland wird auf Angriffe, die der Mitarbeit von NATO-Soldaten bzw. Einricht­ungen bedürfen, mit konvent­ion­ellen Waffen reagieren. Rußlands Feind Nr. 1 sind die Angel­sachsen, selbst wenn das Trauma, das deutsche Faschisten und Mitläufer in der Sowjet­union ("ACHTUNG: Hier spricht Lenin­grad. Am Mikrofon die Dichterin Olga Bergholz") anrichteten nicht vergessen ist und niemals vergessen sein wird. Traumata sind das Einfallstor zur Instru­mental­isierung von Menschen. Wer der Menschheit, im Sinne Kants, teil­haftig geworden ist (und das sind nicht viele), läßt sich trotz Trauer und Scham, seine klaren Geist nicht madig machen.

Der russische Außenminister Lawrow sagte klipp und klar (TASS 20.09.24): „Wir wollen keinen nuklearen Krieg.“ Das gilt solange der Bestand Rußlands bzw. Weißrußlands nicht gefährdet ist, wonach es zur Zeit nicht aussieht.

Das kann sich aber schlagartig ändern, wenn die Ukraine mit Unterstützung der USA und Großbritanniens weitreichende Raketen einsetzt und/oder eine „weißrus­sische“ Befreiungsarmee in Weißrußland den Aufstand probt und NATO-Truppen zu Hilfe eilen. Die Kriegsvorbereitungen der NATO laufen. Die russische Verbindung zur Exklave Kaliningrad versucht man zu unterbinden. (Voraus gingen Meldungen, m.E. im Rahmen der psychologischen Kriegsführung des „Westens“, Putin spioniere die Ostsee mit erhöhter Intesität aus.) Dann dürften, bevor das Licht ganz ausgeht, in London und Washington die Teller wackeln. Der Präsident von Weißrußland Lukaschenko sagte, dass in diesem Fall Rußland seine gesamte Nuklearstreitmacht in die Waagschale werfen wird (TASS 27.09.24). Wer die Nachrichten verfolgt, kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass die USA, nachdem die Ukraine ausgeblutet ist, Polen und Litauer ins Rennen schicken, was die USA nicht vor einem nuklearen Gegenschlag Rußlands retten wird. Rußland hat seine Nuleardoktrin entsprechend geändert.

Störende Verträge wurden von den USA im Vorfeld beseitigt:

• 2001 USA kündigten die USA den Anti-Ballistic-Missile Treaty
• 2017 hatte der Nationale Sicherheitsrat der USA (NSS) Rußland und China als geo­politische Rivalen eingestuft.
• 2018 beschlossen die USA die Modernisierung ihrer Atomwaffen. Ein Detail hieraus ist die Ausrüstung von Raketen mit dem super-fuze Zünder, der es im Vorfeld erlaubt gegnerische Raketen­silos zu zerstören und sie zu Erstschlags­waffen machen.
• Im Gegenzug kündigte Rußland die Einführung neuer Waffensysteme an (z.B. die Hyperschall­raketen).
• 2019 traten die USA aus dem INF-Vertrag zur Begrenzung nuklearer Mittelstrecken­raketen aus.
• 2021 stiegen die USA aus dem Open Skies Vertrag aus.
• 2022 wurde im Nuclear Power Review der Einsatz nuklearer Waffen zur Verteidigung vitaler US-Interessen(?) festgelegt.

Nach Änderung der russischen Nulear­doktrin warnte das Pentagon vor dem Einsatz weit­reichender Waffen, deren Steuerung/Programmierung der Unter­stützung durch die US-Army bedarf. Die denkbare Alternative eines Einsatzes deutscher Taurus durch die Ukraine bleibt, soweit Bundeskanzler Scholz bei seinem Wort bleibt, der Ukraine versagt.

Am 5. November 2024 wird in den USA ein neuer Präsident gewählt.

Die im Wahlkampf Trump/Clinton verbreitete Behauptung, Moskau unterstütze Trump (russische Medien wurden verboten, weil sie angeblich die Wähler stärker beein­flussen können, wie die amerikan­ischen PR-Weltmeister) wurde wieder aufgewärmt. Schlimmer noch, die Hoover-Institution ließ einen 2 minütigen Film „Why Russia Fights“ drehen [ 3 ]. Rußland wäre seit Jahr­hunderte eine finstere, aggressive Macht, weil das Land zu groß sei. Es müsse zer­stückelt werden, nur so wäre eine fried­lichen Koexistenz mit Rußland möglich. Dass die Verbreitung des Films gestoppt wurde, ändert nichts an den Absichten einiger amerikanischer Oligarchen.

Sergej Lawrow, der russische Außen­minister zum Thema befragt, geht davon aus dass es gleich sei, wer zum Präsidenten der USA gewählt werden würde, nicht der Präsident bestimme die Politik sondern der „Deep State“. Robert F. Kennedy Jr. wurde, noch bevor er mit Donald Trump zusammen­arbeitete, gefragt, was er an Trump auszu­setzen hätte: Trump könne sich nicht gegen seine Gegner durchsetzen.

Die drohende Kriegsgefahr bewog Kennedy die Präsident­schafts­kandidatur des Donald Trump zu unter­stützen. Kennedy ist nicht das einzige, von den Demokraten vergraulte Mitglied, auch Tulsi Gabbard stellt sich auf die Seite Trumps. Sie tun das, weil die realitäts­ferne Politik der­jenigen, die Biden bzw. Harris finanzieren - man lese Kennedys Unabhängig­keits­erklärung - die USA in den Ruin und in den atomaren Krieg führen wird. Die Finanzkrise, d.h. der Staub­sauger das Geld vieler in die Taschen weniger Menschen zu trans­portieren muß in Betrieb bleiben und seinen Profiteuren ist es gleich ob ganze Bevölkerungs­gruppen (Renten­einlagen an die Börse), Groß­konzerne (VW und VARTA in die Pleite) und ganze Staaten (Ukraine aber auch Deutschland, als Finanziers der US-Rüstungs­industrie) in den Ruin getrieben werden. Eine Weltmacht aber, die die Staaten in ihrem Einfluß­bereich kanibalisiert, wird als solche verschwinden.

Das wissen Trump und seine Protagonisten und das wissen auch diejenigen, die Trump finanziell unterstützen.

Nun ist Trump kein Freund der multipolaren Welt. Der Friedensengel aus den USA wird zwar alles daran setzen, den Ukraine-Krieg zu beenden, der Ukraine-Konflikt soll weiter­schwelen und Deutschland, so Trumps designierter Vize Vance, soll bezahlen. Es gilt in diesem unseren Lande die Brücken, im übertragenen Sinne zu Rußland und China (die Fregatten werden es schon richten) zum Einsturz zu bringen. Im eigentlichen, konkreten Sinn, sorgt das Genie der deutschen Politik mit dem Geld für die Taurus

Das Unternehmen SAAB, das die deutsche Taurus herstellt, stammt aus dem Land, das nach neuesten Erkenntnissen an der Sprengung der Nord Stream Pipelines nicht ganz unbeteiligt gewesen sein könnte: Schweden. Schweden erlaubte demnach den US-amerikanischen Marinefliegern die Nutzung seiner Flugplätze [ 4 ] und sicherte, am Ort der Sprengung, in einer Nacht und Nebelaktion, die Beweismittel, die Hinweise auf die tatsächlichen Täter liefern könnten. Die Beweismittel wurden an Deutschland übergeben, nachdem schwedische Gerichte, nach geraumer Zeit bemerkten, für diesen Fall nicht zuständig zu sein.
SAAB hat bei der Zerstörung einer ukrain­ischen ELOKA-Kaserne in Poltawa bereits seinen ersten Blutzoll geleistet: Die schwedischen Ausbilder zur Schulung von ukrainischen Piloten für den Einsatz auf SAAB-Aufklärungsflugzeugen sind nicht mehr. Der schwedische Außenminister ist zurückgetreten und man weiß nicht warum.

dafür, dass russische Brücken zertrümmert werden und mit dem, so erzeugten, Fehlbetrag in den eigenen Kassen dafür, dass deutsche Brücken einstürzen.

Rußlands Präsident Putin und seine Mannschaft stellten sich auf einen langen Krieg gegen den ‘Westen’ ein. Die Strategie im Ukraine­krieg, die Intensität des Krieges nicht über das Maß der vorhandenen Resourcen zu eskalieren, unnötige Verluste an eigenen Soldaten zu vermeiden indem nur bekannte, d.h. gut aufgeklärte Ziele angegriffen werden. Bei Donezk löst sich die ukrainische Front mit wachsendem Tempo auf, bei Tschassow Jar erleidet die Ukrainische Armee Verluste in einem Ausmaß, das sie sich nur noch kurze Zeit leisten kann. Größere ukrainische Verbände laufen Gefahr eigekesselt zu werden.

Kursk: Im Krieg 1914/18 sollte gemäß Plan Frankreich dazu verleitet werden in den Südwesten des Deutschen Reiches einzumarschieren. Ziel war es, die französische Armee am Haupt­aufmarsch­gebiet der Deutschen im Norden der Front zu schwächen. Dieser Plan wurde, da man die eigenen Fähig­keiten überschätzte, nicht umgesetzt.
Der Vorstoß bei Kursk war vor diesem Hintergrund kontraindiziert. Der Front­abschnitt war zwar von den Russen schwach besetzt, was als Einladung interpretiert werden könnte, doch letztlich war es die Dummheit der ukrainischen Armee ihr bestes Material ohne ausreichende Luftunter­stützung in eine Gegend zu schicken, in der sie ohne jegliche Befestigungs­anlagen zum Abschuß freigegeben wurde. Rußland beorderte eine multinationale Truppe in die Region, die aufgrund ihrer Desorientierung 1000km Anmarsch, nicht über die geplanten Routen aber immerhin, in 24 Stunden zurücklegten. Das zeugt von Kampfmoral aber auch davon, dass in der russischen Armee der Raum für opperative Entscheid­ungen größer ist als in der NATO.
Die Verlängerung der Front trugen der Ukraine zusätzliche, 300-500 tote und verletzte Soldaten pro Tag ein. So sehen, meine Damen an der Play­station und andere Opfer ihrer Arroganz, Kriege aus. Bei den zerfetzten Leibern endet der absurde Kampf um Narrative. Nachdem Selenski seine Promotion-Reise in die USA beendet hat, beginnt die ukrain­ische Armee ihre Waffen aus dem Gebiet Kursk abzuziehen. Die PR-Aktion hat knapp 20000 ukrain­ischen Soldaten das Leben gekostet.

Ansonsten glänzt Rußland mit guten Wirtschaftszahlen (TASS 24.09.24). Die Arbeits­losigkeit ist so gering wie lange nicht, die Löhne sind auf Höchststand und die überwiegende Mehrheit der Bürger Rußlands lebt in den eigenen vier Wänden. Kriegs­schäden an privaten Gütern werden auf Staatskosten beseitigt. Das beein­druckend hohe Industrie­wachstum 8,6% bei fortgesetztem Umbau der Wirtschaft, ist zum großen Teil auch von den Rüstungs­anstrengungen verursacht. Inwieweit die wirtschaftliche Stabilität des Landes gefährdet ist hängt, die Zufriedenheit seiner Bürger einmal außer Acht gelassen, vor allem davon ab, in welche Bereiche investiert und wie der russische Haushalt finanziert wird, durch ‘Sondervermögen’ oder durch real erwirtschafteter Einkommen. Das Haushalts­defizit innerhalb von drei Jahren soll 1% des GDP nicht übersteigen. Weitere Indikatoren über die Stabilität der russischen Wirtschaft sind Inflations­rate und Wohlstand der Bevölkerung. Die Inflationsrate liegt 2024 bei geschätzten 6,5% bis 7 % und ist gemessen am Wirtschafts­wachstum zu hoch. Die Vollbe­schäftigung sorgt trotz Inflation weiterhin für eine hohe Nach­frage nach Konsum­gütern [ 5 ].

Die Einnahmen des Haushaltes der [Russischen] Förderation sollen von 36.1 Trillionen Rubel 2024 auf 40.29 Trillionen Rubel ($430 Mrd.) 2025 um 11,6% jährlich steigen. Für die darauf folgenden Jahre wird ein moderates Wachstum erwartet.
[ ... ]
Der erwartete Anteil den Öl und Gas an den Gesamteinnahmen des förderalen Haushaltes haben soll von 31.3% 2024 auf 22.6% 2027 fallen, während der Anteil der Einnahmen die nicht Öl und Gas zuzurechnen ist von 68.7% 2024 auf 77.4% 2027 anwachsen soll.
[ ... ]
Der föderale Dreijahreshaushalt wird nach den Erwartungen mit einem Defizit von ungefähr einem Halben Prozent des GDP 2025, 0,9% des GDP 2026 und 1,1% des GDP 2027 betragen.
 
Quelle: TASS - Stand: 21.10.2024

Um die Lebensqualität in Rußland zu heben, wurden zudem große Unter­nehmen dazu ver­pflichtet, sich am Ausbau von sozialen Ein­richtungen zu beteiligen. Im Grund­gesetz der Bundes­republik Deutsch­land lesen wir: Eigentum verpflichtet, es soll dem Wohl der Allgemein­heit dienen. Die russische Infra­struktur (insbesondere Autobahnen, Energie­versorgung, usw. ) wird in einem uns nicht mehr bekannten, rasanten Tempo ausgebaut. Von besonderem Interesse hier ist die Eisenbahn­trasse nach Indien. Die russische Regierung trifft Vorbe­reitungen den Export wichtiger Rohstoffe (Uran, Titan, Platin etc.) an ihm feindlich gesonnene Staaten zu unterbinden. Andererseits nutzt das russische Außen­ministerium jede Möglichkeit die Beziehugen zu den Staaten zu verbessern, die nicht dem sog. Westen angehören und treibt die Konsolidierung bei vorsichtiger Ausweitung der BRICS voran. Das nutzt den Wirtschafts- und Sicherheits­interessen. Ein weiteres Ziel russischer Außenpolitik sei es, einen Beitrag zur Hebung des Bildungsniveau in der Welt zu leisten [ 6 ].

Das wäre eigentlich der Text gewesen, den deutsche Politiker, mit Rückgriff auf die Protagonisten der Aufklärung deutscher Zunge, zu sagen hätten.

Ausblick

Die Nerven der angel­sächsichen Kriegs­profiteure liegen dermaßen blank, dass sie ihre eigenen Werte­vorstel­lungen mit Füßen treten, Wasser predigen und in fossile Brenn­stoffe investieren, Streu­munition ächten und zum wahlfreien Gebrauch an die Ukraine liefern, Presse­frei­heit und Rede­freiheit proklamieren und Journalisten ein­schüchtern oder weg­sperren. In Deutsch­land hilft ein Blick in den Supermarkt oder auf die Strom­rechnung, das Ergebnis einer Regierung die ihren Eid, zum Wohle der Bundes­republik Deutsch­land zu wirken nicht ernst nimmt, Anspruch und Wirk­lichkeit zu unter­scheiden. Die Inflation sei gesunken, meldeten die staats­nahen Medien, und vernebelten sich und anderen das Hirn, da nicht die Inflation, sondern die Inflations­rate gesunken ist. Alles wird teurer, wenn auch weniger schnell. Die Wahr­heit frißt sich durch und läßt sich durch keine Taschen­spieler­tricks aufhalten, was die Kriegs­gewinnler und ihre Büttel nicht davon abhält, alles auf eine Karte zu setzen und so mit dem Unter­gang der Menschheit zu spielen.

Die deutsche Regierung will unser Land auf den Krieg vorbereiten.
Die Militärpfarrer der Evangelische Kirche bereiten sich auf den Krieg vor.

Stimmen, nach denen auch Rußland an Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine teil­nehmen soll, stehen dem nicht entgegen. Spätestens seit Minsk wissen - wir nicht, aber die Menschen in Rußland - dass Friedens­verhand­lungen ein Mittel der Kriegs­führung sein können. Peskow: Eine Teilnahme an einer Friedenskonferenz á la Birkenstock lehnt Rußland ab (TASS 22.09.24).

Dass sich Bundeskanzler Scholz dafür ausgesprochen hat, mit Rußland zu reden, ist nicht dumm und hat der SPD in Brandenburg zu dem knappen Vorsprung vor der AfD verholfen. Die Ergebnisse der Land­tagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind das eine, die Kunst der Politiker sich, der Sachzwänge bedienend, nach der Wahl anders zu verhalten wie zuvor verkündet, ein anderes. Wichtig dabei ist nur, dass das Er­innerungs­vermögen des Wählers geringer als das der Gewählten ist. Politiker sind mit dem Führen eines medialen Krieges gegen­einander vollends ausgelastet. Um die zum Regieren/­Handeln erforderlichen Mehr­heiten als Ergebnis einer Debatte, bei der es um die Sache geht und nicht um Weltan­schauungen, herbei­führen zu können, fehlt es schlicht­weg an der Zeit. Gehandelt wird - wenn auch auf unsere Kosten - anderswo: in den USA, Rußland und China.

Selbst wenn Ralf Geilhufe am 14.09.24 in DER SPIEGEL fragt, was, wenn „die Russen unsere völker­recht­lichen Spitz­findig­keiten übersehen, wir uns in unsere Putin-Astro­logie verirren” und damit verrät, dass der eigentliche Krieg nicht durch Mord und Totschlag ausgetragen wird, sondern durch kognitive Kriegs­führung, und ein Politiker begriffe, was das heißt, so bedürfte es immer noch einer Per­sönlich­keit in der deutschen Politik, die das Format hätte, eine friedliche und kon­struktive Politik, trotz aller Finten und gegen alle Widerstände, durchzu­setzen.

Bundeskanzler Scholz kündigte an, ein Telefonat mit Präsident Putin führen zu wollen, was zu begrüßen ist. Das Zerrbild, das in unserem Lande von der Person des rus­sischen Präsidenten, d.h. desjenigen, dessen klares Augenmaß, Ambitionen in Regierung und Militär Rußlands, den Krieg zu eskalieren, nicht nachgab, steht einer Verständi­gung entgegen. Wenn nicht Sach­verstand, so bliebe gegen­seitiger Respekt, um Worte von Gewicht zu äußern. Die Regier­ungs­bilanz einer­seits und anderer­seits die von Scholz und seiner Regierung betriebene Spaltung national wie international mithilfe personi­fizierter Feind­bilder, der Diffamierung polit­ischer Gegner, verbieten es, an ein solches Gespräch irgend­welche Hoffnungen zu knüpfen.

Deutschland könnte sich auf seine besten Politiker und Denker besinnen, um auf die polit­ische Land­karte, von der es mit­tler­weile ganz ver­schwunden ist, zurück­zukehren:

Frieden ist durch Fried­fertig­keit und nicht durch Kriegs­tüchtigkeit, durch gegen­seitigen Respekt und nicht durch Sanktionen, durch Meinungs­vielfalt und nicht durch ein adminis­triertes Meinungs­monopol letztlich, durch die Kraft der eigenen Vernunft, zu schaffen.

Sollte Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt werden und wie verkündet, den Ukraine-Krieg beenden, sollte zudem Robert F. Kennedy Jr. die Möglichkeit erhalten den Mord an John F. Kennedy aufzu­klären, stehen die Aussichten auf eine demo­kratische Erneuerung des Landes nicht schlecht. MAHA (make america healthy again) wurde nicht zufällig MAGA zu Seite gestellt. Was ist die Ursache für die hohe Anzahl chronisch Kranker? Wer profitiert? MAHA ist nicht das Ende des von Lawrow mit Deep State bezeichneten Zustandes der USA, hat aber das Potential eines polit­ischen Erd­bebens.

Hinter Trump stehen millionen Menschen und einige Millionäre. Indiz für einen tief­greifenden Wandel in den Hallen der Reichen und Mächtigen ist Warren Buffet, der Abstand davon genommen hat, sein, bitter oder auch nicht, erarbeitetes Vermögen der Bill Gates Stiftung zu vermachen. Gravier­ender scheinen die sich häufende Anzahl kleinerer Turbulenzen an den Börsen.

Die bestehenden Macht­verhältnisse auf der Erde werden sich ändern. Die Fronten verlaufen nicht zwischen den Staaten, Nationen oder Macht­blöcken sondern zwischen den Reichen und Mächtigen auf der einen und den Armen und Klugen auf der anderen Seite. Der Politiker hat die Wahl, der Bürger nicht mehr.

... Immanuel Kant der in seiner Schrift »Zum ewigen Frieden« darauf auf­merksam machte, dass die Existenz stabiler, konstitutioneller (demo­kratischer) Staaten die Basis für eine Sicherheits­architektur, für ein, den Frieden sicherndes, Vertragswerk ist. Ohne das geht es nicht. Das - und nicht Waffen - ist der Beitrag den Deutschland der Welt liefern kann und muß.

[1] Helmut Röwer zitiert aus einem Sorros-Brief vom April 2002, Nicht mein Krieg, Home-Office 2.0 vom 18.09.24
[2] Hans-Dietrich Genscher in seinem Vorwort der deutschen Ausgabe von Zbigniew Brzezińskis Buch Die einzige Weltmacht, geschrieben 1997 auf deutsch 2015
[3] Drew, William, Die USA und ihr Russenhass, free21.org Magazin 04/2024, S. 47f
[4] Tunander, Ola, Der Einsatz von zwei U.S. P-8 Poseidon während der BALTOPS-22, free21.org Magazin 04/2024, S. 4ff
[5] vgl.: Meldungen der TASS, einer russischen Nachrichtenagentur

[6] Rußland baut in Burkina Faso ein Kernkraftwerk und, im Rahmen dessen, eine Universität, an der die zum Betrieb erforderlichen Fachkräfte ausgebildet werden.

St. Petersburg: Eremitage stellt Zeichnungen und Kupferdrucke deutscher Künstler des 15. und 16. Jahrhunderts aus.

St. Petersburg: Eremitage stellt Zeichnungen und Kupfer­drucke deutscher Künstler des 15. und 16. Jahrhunderts aus.

Gezeigt werden u.a. Werke von Dürer, Cranach, Holbein, Martin Schongauer und Georg Penz.

Insgesamt sind 150 Werke in den Hallen 324-328 des Winter­palastes zu sehen, ein Drittel davon sind Zeichnungen, d.h. Originalgrafiken, die es - im Gegensatz zu den Drucken - nur einmal gibt.

Ein Großteil der ausgestellten Kunstwerke stammt aus der Sammlung Katharinas II. sowie aus 1924 verstaatlichten privaten Sammlungen. Bei drei der ausgestellten Werke handelt es sich um Beutestücke, die infolge des Krieges an die Sowjetunion gingen. Vormals waren sie in der Bremer Kunst­halle zu sehen.

Das ältestes Werk der Ausstellung "Die drei Weisen" stammt aus dem Jahre 1430. Der Künstler ist nicht bekannt. Von Dürer werden u.a. "Herkules Heldentaten" und die "Nemesis" gezeigt.

Die Ausstellung der Eremitage umfaßt nicht nur fast alle berühmtesten Namen des 15. u. 16. Jahrhunderts, sondern auch alle damals im Zeichnen verwendeten Techniken.

Die Ausstellung ist bis zum 29. September 2024 geöffnet.

Quelle: www.fontanka.ru - Stand: 25.06.2024

Polis ohne Sprach- und Weltpolizisten

oder
 
der Turmbau zu Babel.

 
Martin Luther und Friedrich Schiller gebühren das Verdienst die deutsche Sprache in eine Form gebracht zu haben, die jene Menschen die sie benutzten, zu besonderen geistigen, d.h. auch technischen, d.h. auch wirtschaftlichen Leistungen befähigten. Das Genie liegt in der Kunst, treffende Begriffe, Worte in einen sinnvollen Kontext (Harmonie) zu setzen.

Die Koslowskis, die Prohastkas, die Hunyars, Laux und die Rosenbaums zeugen davon, dass Deutschland zu allen Zeiten ein Einwanderungsland war, der Verfall von Bildung und Gesellschaft nicht notwendigerweise Ergebnis der Ein­wanderung ist, sondern Ergebnis des Zerfalls unserer Nation.

Was zu Erkennen schwierig ist, da der Begriff der Nation seines ur­sprüng­lichen Inhalts beraubt wurde. Nation, das sind die Bürger eines Staates, gleich welcher Herkunft, Religion oder Hautfarbe. Wer also aufgrund des Grund­gesetzes im Parlament in der Regierung sitzt, ist ein Nationalist, ist dem Wohl der Bundes­republik Deutsch­lands, des Staates, ver­pflichtet, Regierungs­mitglieder be­eiden dies.

Dass Verbrecher sich Nationalisten nennen wundert niemand, da kein Verbrecher sich als Verbrecher zu erkennen geben wird.

Karl Marx gehört neben vielen anderen Menschen zu den Be­gründern des Sozialismus, der im Wesentlichen die Interessen der Arbeit­nehmer den Interessen der Arbeit­geber gegenüberstellt. Wie diese Interes­sens­widersprüche aufzu­lösen sind, unterscheidet Kom­munisten und Sozialdemokraten bzw. Sozialisten. Final wandele sich der Kapitalismus zu einem System in dem das Kapital, das Eigentum, die Macht von ganz wenigen Personen kontrol­liert wird. Dadurch wird das System anfällig und zerfällt. Die Macht ginge in die Hände der­jenigen über die arbeiteten.

Dass Verbrecher sich Sozial­isten nennen wundert niemand, da kein Verbrecher sich als Verbrecher zu erkennen geben wird.

Es geht in diesen beiden Beispielen wie in vielen anderen Fällen um Interes­sen, Interessen des Staats­bürgers/Anarchisten und Interes­sen der Arbeit­nehmer/Kapitaleigentümer.

Es gibt den Westen (d.h. Larry Fink, Stephen Schwarzmann, die Rocke­fellers und drei, vier weitere Clans) die ihren Einfluß in der Adminis­tration der USA nutzen, ein neofeudales System englischer Provinienz weltweit zu etablieren. Dem entgegen­gesetzt ist der Versuch einer Multipolaren Welt. Die Ursprünge letzterer können auf Jean-Jacques Rousseaus Gesell­schafts­vertrag und der Übertragung des­selben auf die inter­nationalen Beziehungen durch Immanuel Kant zurückgeführt werden, auf die Auf­klärung oder auch, da die Wirk­lichkeit jedem bei Verstandes­ge­brauch offen­bar werden kann, vielen anderen mehr.

Was den normalen Erdenbürger anbelangt, so hat der vor allem seine eigenen Interessen zu verfolgen und zwar, wie im Grundgesetz verankert nach Gesetz aber auch nach dem Recht.

Worin besteht der Unterschied zwischen Gesetz und Recht? Im 19. Jahr­hundert gab es Freihandels-Gesetze auf die sich die angel­sächs­ischen Unternehmer beriefen, als sich China gegen den Import von Opium sperrte, dennoch würde ich nicht behaupten, dass die industriell betriebene Zerstörung der Persönlich­keit chinesischer Bürger mit dem Recht in Überein­stimmung zu bringen ist. Dass die angelsächsichen Clans, die damals mit dem Drogenhandel zu Wohlstand gekommen sind, heute noch zur Geld­elite gehören, weiß man - in China.

Das Geschäft läuft weiter, nur die Mittel wurden diversi­fiziert. Es ist nicht mehr nur das Opium, mit dessen Hilfe man die Hirne der Menschen benebelt. Eine Sprache, die man als Waffe und nicht zum Erkenntnis­gewinn verwendet, verwandelt Menschen letzten­endes in debile Mörder.

Die Herausbildung der Sprach­fertigkeit beginnt, wie alles andere auch im Unbewußten, der Kommuni­kation zwischen Mutter und Kind. Der Begriff Mutter­sprache bildet das ab. Kinder begreifen die Welt und könnten so in der Welt gestalterisch wirken. Statt­dessen werden sie von Eltern, die ihre eigenen Wünsche über die Kinder verwirklicht sehen möchten, mißbraucht: „Ich will, dass es das Kind einmal besser haben wird.“ Später organi­sieren sich die Kinder vernünftigerweise in gleich­altrigen Gruppen, sich zu emanzipieren, sofern das möglich ist. Das zu ver­hindern gibt es Kinder­horte und Kinder­gärten, Schulen und ein verschultes Studium. Es gibt Elite-Kindergärten, Elit-Schulen und Elite-Uni­versitäten. Was die Sache nicht besser macht. Auch die Elite ist nur Funktions-Elite, weil die große Kinder­gärtnerin (Macht­elite) das so will.

Womit jemand sein Geld verdienen wird, ob als Soldat oder Arzt, hängt zum geringsten Teil von seinen Anlagen und Interessen ab und ist in jedem Fall ein Dienen. Es bedarf selbst organisierter Genossen­schaften in denen der Diener lernt nicht nach Herrschaft zu streben sondern nach Fähigkeiten und Fer­tig­keiten - wobei die Sprachfertigkeit Basis eines jeden planvollen, sozialen Handelns ist - die Welt, ein Stück weit, selbst zu gestalten.

Nevada waves the rules.

Robert F. Kennedy Jr. ist ein unabhängiger Präsidentschaftskandidat, der sich die Unabhängigkeit wie in seiner Declaration of Independence verkündet, als Programm gesetzt hat.

Auch Nevada waves the rules, wirft die Regeln über den Haufen. In diesem Fall geht es um die Vereitlung Kennedys Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen in Nevada. Nachdem im Januar der Staats­sekretär Nevadas ausdrücklich bestätigte, dass die zur Wahlbeteiligung not­wendigen Unterschriften der Bürger ohne Bekanntgabe eines Vize-Präsidentschaftskandidaten rechtmäßig sein würden, änderte Nevadas Staatssekretär nun seine Meinung, und verweigert die Anerkennung der geleisteten Unterschriften.

Der United States Supreme Court wird in diesem Fall zu entscheiden haben.

Aus dem Grundgesetzes der
Bundesrepublik Deutschland
 
»Art 25
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

 
Art 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzu­bereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.«

Georgiens Ministerpräsident erklärte warum es notwendig sei, die Beziehungen zu den USA zu überdenken.

Der Ministerpräsident des Landes, Irakli Kobahidze, sagte, dass es die „aus Amerika finanzierten NGOs waren, die auf einer revolutionären Bühne den Rücktritt der Regierung forderten“.

Zudem sieht Kobahidze, laut der TASS-Meldung, eine direkte Beteiligung der NGOs an den Umsturzversuchen in den Jahren 2020 bis 2022.
Mit dem vom georgischen Parlament verabschiedeten Ausländergesetz begründet das US-Außen­min­ister­ium die Einrichtung von Visumbe­schränk­ungen für „Verant­wortliche für die Untergrabung der Demokratie in Georgien“ sowie für deren Familienmitglieder.

For Whom the Bell Tolls.

Mainstream-Journalisten zeichnen ein Bild des deutschen Verteidigungs­ministers, indem der als ein kumpelhafter Typ dargestellt wird, der mit Menschen und Journalisten umzugehen weiß und sie zeichnen gleichzeitig ein Bild von Bundeskanzler Scholz, der eine ganz üble Masche abzieht und mit einer Ablehnung der Eskalation des Ukraine-Krieges, den fried­lichen Teil der Bevölkerung, die im gleichen Atemzug als weltfremde Träumer denunziert werden, zur Abgabe ihrer Stimme für die SPD ge­winnen will. Dass Scholz tatsächlich keinen Krieg will, kann durch die Journalie nicht eingeräumt werden. Man würde die Gleichsetzung der proklamierten Zeitenwende mit dem Kriegseinsatz der Bundeswehr gefährden.

Was Putin Frankreich und England gegenüber deutlich hat werden lassen, das gilt auch für Deutschland. Ein Angriff deutscher Soldaten auf Rußland - und sei es nur auf die Krim - wird durch einen Angriff auf militärische Einrichtungen in Deutschland beantwortet werden.

Wenn die Entwicklung der Hyperschallrakete Dark Eagle durch die USA abgeschlossen ist, soll sie und andere Raketensysteme, nach Plänen der USA, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Bundesregierung, in Grafenwöhr stationiert werden. Das in Wiesbaden, ehemals für den Einsatz von Pershing und Cruise Missile, angesiedelte 56. Artilleriekommando der USA wurde für den Einsatz der Dark Eagle reaktiviert. Ziel ist die Durchführung eines Enthauptungsschlages von Rußland. Da diese Waffen kaum zu orten und sehr schwer zu bekämpfen sind, wird es im Fall einer tatsächlichen Stationierung einen Präventivschlag geben; so sicher wie Rußland in die Ukraine einmarschiert ist, als es dort zu Vorbereitungen der Stationierung ähnlicher Enthauptungskapazitäten (Charkow liegt 500 km von Moskau entfernt) kam.

Wer ist wessen Kriegsgegner?

Wer an der Verantwortlichkeit für die Zerstörung der Nord Stream Pipe­line, d.h. der Zerstörung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen wie der Zerstörung der deutschen energieintensiven Unternehmen (Chemie, Stahl, Autoindustrie und Metall) zweifelt, zweifelt an der Vergiftung der deutsch-chinesischen Beziehungen (welche Staaten hatte noch einma Xi auf seiner Europareise besucht?) durch US-Strategen und zweifelt an Reuters bzw. der US-Finanzministerin Janet Yellen, die jüngst in Frankfurt den deutschen und österreichischen Banken drohte, ihnen den Zugang zum Dollar zu verwehren, wenn sie den Handel von sensiblen Gütern mit Rußland ermöglichten.

Sensible Güter sind, wie vor wenigen Monaten VW erfahren durfte, alle Güter, die die USA als solche bezeichnet. Abgesehen davon, dass die anempfohlene Konfiszierung russischer Vermögen in der EU jeden Anleger vor die Frage stellt, ob ihm ähnliches blühen mag und sein Geld lieber andernorts anlegt, ist die Zerstörung des größten Hindernisses zur Einführug einer digitalen Währung (die als Weiterentwicklung der im Krieg üblichen Lebensmittelkarten gedacht werden sollte), von Interesse für die Herren eines Finanzsystems, das kurz vor dem Untergang steht. Dies Hindernis sind die Banken. Durch Einführung eines digitalen Zahlungssystems verlieren sie ihre Existenzgrundlage.

Kant zum Ursprung von Recht und Gesetz.

Mit Christian Thomasius 1655 bis 1728 hielt das Naturrecht Einzug in die deutsche Rechtssprechung. Es dauerte jedoch noch weiterer Generationen, das Recht der Feudalherrschaft zu entwenden. Mit Immanuel Kant 1724 bis 1804 wurde das Naturrecht zum Kern einer Aufklärug, die den Zweck des Menschen aus seinen natürlichen Anlagen heraus bestimmte. Es unterscheidet den Menschen von allen anderen Lebewesen seine Fähigkeit, die Fähigkeit sich und seiner Umwelt bewußt zu werden und sie erkennen zu können.

Somit ist der Zweck des Menschen, sich aus einem gleichsam tierischen Zustand, d.h. auch tierischen (bestialischen) Verhaltensweisen, eine Menschlichkeit zu entfalten, die beim einzelnen mehr oder weniger stark ausgebildet sein kann. Aus dem, dem Menschen eigenen Zweck, der auf der Erkenntnisfähigkeit beruht, erwachsem dem Menschen Rechte, denen ein Staat vernünftigerweise mit seinen Gesetzen entspricht.

Erkenntnisse gewinnt man durch Versuch und Irrtum, durch den freien Austausch von Meinungen und Anschauungen, durch Presse- und Redefreiheit. Irrtümer lassen sich nur so als solche erkennen. Kants Untersuchung darüber, welche Erkenntnis als unumstößlich gelten kann, kam zu einem mageren Ergebnis. Da fast nichts als gesichertes Wissen anzusehen ist, beruht Erkenntnisgewinn auf dem Zweifel.

Die Menschheit benötigt zu ihrer Fortentwicklung die Infragestellung des Bisherigen und der Debatte um die Wahrheit. Jede Einschränkung dieses von Natur aus angelegten Entwicklungsweges führt zu dessen Blockade oder auch zum Rückfall in tierische Verhaltensweisen, nicht weil die in ihrer Bestimmung gehemmten Menschen böse sind, sondern weil in der Natur selbst dies Verhalten in der Weise angelegt wurde, die menschlichen Eigenschaften erneut hervorbringen zu können.

Es bedarf angemessener Gesetze, die Fortentwicklung der Aufklärung, d.h. der Menschlichkeit über die Lebensdauer eines einzelnen Menschen hinaus abzusichern, um bestialische Revolutionen, wie zu Zeiten Kants in Frankreich veranstaltet, die Grundlagen zu entziehen.

Kant zum Zweck von Recht und Gesetz.

Kaum ein anderer Philosoph hob die Bedeutung von Gesetzen für die Entwicklung der Menschheit so hervor wie der Mathematiker Immanuel Kant.

Und der nie seines Lehrstuhles verwiesene Professor aus Königsberg - man erinnere sich daran, dass seine Schriften über die Religion vom Papst verboten wurden und in dem Zuge dessen auch von Preußen - was aber der Achtung die Kant in Preußen genoß, keinen Abbruch tat - ebendieser Kant betonte im absolutistischen Preußen die Bedeutung der Demokratie, einer Verfassung, weil kein Gesetz auf Dauer gegen - nicht gegen den Willen sondern gegen die Interessen der Bevölkerung - Bestand haben kann.

Ein solcher demokratischer Staat vermag mit anderen demokratischen Staaten Verträge zu schließen, die den Frieden sichern.

Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz und Dahlmann, der diesen Begriff einführte verstand unter dem Grundgesetz eine Verassung mit einer besonders hohen Verbindlichkeit. Wer hier und heute einmal mit dem Gedanken gespielt hat ein Grundrecht einzuklagen, weiß, dass von Dahlmann nur der Name stammt, und geklagt werden kann nur gegen die aus dem Grundgesetz abzuleitenden Gesetze und Verordnungen.

Mit Kant läßt sich sagen: Kriege brechen unausweichlich aus, weil der Staat mangels Rückhalt in der Bevölkerung die Einhaltung der zum Nutzen all seiner Bürger geschaffenen Gesetze nicht sicherstellen kann oder aber Gesetze schafft, die dem Wohl seiner Bürger schaden - anders formuliert, wenn Partikularinteressen durch das Gesetz begünstigt werden.

All das gilt es sich ins Bewußtsein zu rücken, wenn wir heute um den Frieden und die Demokratie fürchten. Frieden läßt sich über einen funktionierendem Rechtsstaat und nicht mit Waffen schaffen.

Bundestag stimmt gegen Ablehnung des WHO-Pandemievertrags

»Berlin.(multipolar): Der Bundestag hat am 16. Mai über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften debattiert und namentlich abgestimmt. 581 Abgeordnete stimmten für die Beschluss­empfehlung des Ausschusses für Gesundheit, den Antrag abzulehnen, 71 dagegen, es gab eine Enthaltung. Keiner der zehn Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nahm an der Abstimmung teil. Derzeit ist geplant, dass die Weltgesundheits­versam­mlung Ende Mai über die beiden Vertragswerke entscheidet. Kritiker weisen darauf hin, dass formale Kriterien nicht eingehalten werden. Mehrere Länder haben bereits signalisiert, dass sie die Verträge in ihrer derzeitigen Form ablehnen werden.

Martin Sichert (AfD) sagte in der Debatte: „Jede Übertragung von Macht auf internationale Organisationen ist demokratiefeindlich, weil sie das eigene Volk entmachtet.“ Ein wesentlicher Bestandteil der geplanten WHO-Abkommen seien „Informationskontrolle und Überwachung“ und ständen damit dem Grundgesetz entgegen. Seine Parteikollegin Christina Baum mahnte an, dass spätestens mit dem Wirken der WHO in der Corona-Krise Zweifel an deren unabhängiger Tätigkeit aufgekommen seien. „Viele der in der Corona-Zeit getroffenen Maßnahmen beruhten auf den Empfehlungen der WHO und haben zu großen gesundheitlichen Schäden geführt“, erklärte Baum weiter.

Franziska Kersten (SPD) sagte, es brauche „mehr internationale Zusammenarbeit und Koordination“. Auf die nächste Pandemie zu warten, ohne veraltete Pandemiepläne zu aktualisieren, sei „verantwortungslos“. Tina Rudolph (SPD) warf der AfD vor, „Phantomängste“ zu schüren, und warnte davor, dass der Klimawandel neue Pandemien hervorrufen könne. Das Pandemieabkommen würde von den WHO-Mitgliedstaaten ausgehandelt. „Da sitzen keine Lobbyisten, keine anderen Personen mit am Tisch, die das irgendwie beeinflussen würden“, so Rudolph weiter. Andrew Ullmann (FDP) führte aus, der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hätte festgestellt, „dass mit der Ratifizierung des geplanten Pandemieabkommens keine Übertragung der Hoheitsrechte auf eine zwischenstaatliche Einrichtung (…) erfolgt“.

Johannes Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die Inhalte des AfD-Antrages als „lächerliche Propaganda“ und warf der Partei vor, das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben. „Pandemien werden angesichts der Zerstörung der Ökosysteme immer wahrscheinlicher“, so Wagner weiter. „Dass die COVID-19-Impfstoffe international anfangs ungleich verteilt waren, führte zu einem Vertrauensverlust in vielen Ländern des globalen Südens“, sagte Jürgen Kretz (Bündnis 90/Die Grünen). Das Pandemieabkommen müsse dafür sorgen, „dass nie wieder ganze Weltregionen vom Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten abgeschnitten sein können“. Auch Kathrin Vogler (Die Linke) mahnte, „Verteilungsgerechtigkeit“ sei wichtiger als „Profitinteressen“.

Hermann Gröhe (CDU) bezeichnete die AfD-Aussage, mit dem Pan­demievertrag käme eine „Gesundheitsdiktatur“, als „Geschwurbel“ und warf der Ampelkoalition vor „mitzuschwurbeln“, da sie unter anderem noch nicht einmal einen eigenen Antrag in die Debatte eingebracht hätte. Der Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) gab zu, während der Corona-Krise sei „nicht alles rund gelaufen“, doch nicht die „Regeln“ hätten die Freiheit eingeschränkt, sondern das Virus. Bei einer weiteren Pandemie würde aufgrund der Regeln eines Pandemieabkommens „der Grad der Freiheit größer sein“.

Andrej Hunko (BSW) kritisierte, dass die Rolle der WHO während der Corona-Krise „noch gar nicht wirklich auf­gearbeitet“ worden sei – weder hierzulande noch auf internationaler Ebene. „Ohne eine solche Aufarbeit­ung sollten keine neuen Vertragswerke verabschiedet werden, die dann bindend sein werden“, forderte er. Seit der Veröffentlichung der Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) werde wenigstens die Not­wendigkeit einer Aufarbeitung diskutiert. Die Bundesregierung solle sich in Genf für die Aufarbeitung der Corona-Zeit einsetzen und für eine Verschiebung der Abstimmung über die beiden Vertragswerke eintreten oder diese ablehnen, empfahl der BSW-Politiker.«

»Der Friedenszustand unter Menschen
ist kein Naturzustand.«

Dieter Hallervorden drehte ein Video indem er das Gedicht ‘Gaza, Gaza’ in bewegender Weise vortrug. Soweit die Kunst. Menschen weinen um ihre toten Kinder, im Gaza-Streifen öfter als im Rest der Welt. Nicht nur im Gaza-Streifen lebte es sich gut von den aus aller Welt an die Administration fließenden Geldern, sofern man an der Administration beteiligt war und man der Hamas gehorchte. Eine Opposition, etwa durch die PLO, die nicht weniger korrupt ist, wurde mit Gewalt entfernt. Väter heben die leblosen Leiber ihrer Kinder gen Himmel und jetzt frage ich, war das den Spaß wert? War es das Wert sich jahrzehntelang mit einer korrupten, totalitären Oligarchie abzufinden, sich der Einheitsmeinung zu unterwerfen und den Feind im Anderen zu sehen, zu beschimpfen und zu töten?

Die Administration wird es nicht richten und Vertreter einer Wissenschaft die am Brotkorb der Oligarchen hängen auch in der Pandemie nicht. Big Pharma investiert in ihre Hampel­männer und -frauen, Sorros und Gates in die den Marsch blasenden Leitmedien.

Die von privaten Sponsoren weitgehend finanzierte WHO bereitet ein Pandemiegesetz vor und es fragt sich niemand, inwieweit wir den vorgeschobenen Wissenschaftlern trauen können, wenn sie einen Zustand ausrufen, der die Souveränität eines Staates außer Kraft setzt, wenn Dokumente die das gegebenenfalls rechtfertigen könnten nicht oder nur geschwärzt veröffentlicht werden? wenn jene, die die ergriffenen Maßnahmen bezweifeln, mit der ganzen Macht der Administration eines Staates verfolgt werden? Wie kann sich Wissenschaft, Wissenschaft nennen, wenn sie nicht gängige Meinungen anzweifelt und nicht fragen darf: Ist das denn wirklich so?

Wollen wir warten, bis auch wir, eines Tages, die toten Leiber unserer Kinder in den Armen halten oder wollen wir im Dialog mit allen, zu jedem Thema uns gegenüber und anderen gegenüber, in aller Auf­richtig­keit, um unsere gemeinsamen Belange kümmern?

Immanuel Kant formulierte: „Die bürgerliche Verfassung in jedem Staat soll republikanisch sein“ und weiter:

»Die Idee des Völkerrrechts setzt die Absonderung vieler voneinander unabhängiger benachbarter Staaten voraus, und obgleich ein Zustand an sich schon ein Zustand des Krieges ist (wenn nicht eine förderative Vereinigung derselben dem Ausbruch von Feindseligkeiten vorbeugt): so ist doch selbst dieser, nach der Vernunftidee, besser als die Zusammen­schmelzung derselben, durch eine die andere überwachsende und in eine Universalmonarchie übergehende Macht; weil die Gesetze mit dem vergrößerten Umfange der Regierung immer mehr an Nachdruck einbüßen, und ein seelenloser Des­potis­mus, nachdem er die Keime des Guten ausgerottet hat, zuletzt doch in Anarchie verfällt.«

Andere Länder, andere Sitten

Russischer stellvertretender Verteidigungsminister wegen Bestechungsverdachts festgenommen „Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Timur Wladimirowitsch Iwanow wurde wegen des Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß Teil 6, Artikel 290 des russischen Strafgesetzbuchs, festgenommen“, sagte das russische Untersuchungskomitee.

Cum-Ex Chefermittlerin Anne Brorhilker kündigt und übt Kritik: „Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz.“

Was sagte Immanuel Kant dazu die Schuldenbremse aufzuheben um die Rüstungsausgaben erhöhen zu können?

»Woke – Psychologie eines Kulturkampfs«
ein Buch von Esther Bockwyt.

Die Woke-Ideologie hat Einzug in NGOs, Institutionen, Politik- und Medieninhalten gehalten. Esther Bockwyt entzaubert in ihrem Buch »Woke – Psychologie eines Kulturkampfs« die hehre Selbstdarstellung von woken Aktivisten, die nicht selten ihrem eigenen Narzismus auf den Leim gehen, sachlich abgewogen.

All jenen, die in der gegenwärtigen, schwierigen politischen Lage Gefahr laufen, ihre Energie im Streben für eine gerechte, friedvolle Welt darauf verwenden, ihren Frustrationen oder der überschießenden Aggressivität Herr zu werden, sei gesagt, dass dem Menschen sein Verlangen sich aufzuklären als Eigenschaft in die Wiege gelegt wurde, mag es auch durch unbillige Anreize in den Hintergrund treten, es ist da und schafft es wie in Person Esther Bockwyts seinen Ausdruck zu finden.

Ihr Buch muß man lesen, deswegen nur ein Beispiel, das die Klarheit ihres Denkens erkennen läßt:

Es gibt nur zwei Geschlechter. Transsexuelle wechselten von dem einen zum dem anderen Geschlecht. Eins und eins macht zwei. Intersexuelle verfügen über weibliche und männliche Geschlechtsmerkmale, was immer noch kein drittes Geschlecht ausmacht. Nonbinär bleibt undefiniert, definiert also auch kein drittes Geschlecht.

Die Woken (wachen) Aktivisten legen keinen großen Wert auf Entwicklung argumentativer Ketten (Logik) und verfallen schnell ins Beleidigen, da sie ihre Gegnern als Träger einer Erbschuld betrachten und nicht als die Menschen, die sie sind. Dem eigenen Bekenntnis nach geht es den Woken um die Umkehrung der Machtverhältnisse und nicht um die Etablierung eines wissenschaftlich, dialektischen Prozesses der Aufklärung.

Unter dem Schlachtruf: »Deutschland erwache!« wurde schon einmal die Welt in Trümmer gelegt. Einer Wiederholung bedarf es nicht. Die schön anmutenden Ziele werden nicht durch die angewendeten, faschistoiden Methoden erreicht.

Sapere aude!

Es ist Zeit auf Immanuel Kant hinzuweisen, der in diesem Jahr seinen 300. Geburtstag feierte. Kant erkannte und förderte das Genie des zweiten Philosophen der Aufklärung, Johann Gottlieb Fichtes:
 

Zur kognitiven Kriegsführung.

Michael Matthews (US-Militärpsychologe): „Während die Psychologie schon immer wichtig war in der Kriegsführung, ist sie seit Kurzem so wichtig geworden, dass sie den Unterschied zwischen Sieg und Niederlage ausmacht.“,

Eine Eigenschaft der kognitiven Kriegsführung ist es, dass der Gegner ihrer nicht gewahr wird. Es ist Krieg und niemand merkt es. Die Armee dieses Krieges besteht ganz bestimmt aus den Geheimdiensten, aber nur zum geringsten Teil. Diese Armee besteht aus Journalisten, Politikern und Wissenschaftlern, deren persönlicher Geltungsdrang ausgenutzt wird und die ihrer Eitelkeiten wegen erst Opfer und dann zu Tätern werden. Die sogenannte künstliche Intelligez, d.h. Algorythmen, die ein Persönlichkeitsprofil von Menschen erstellen, das, der Zielperson nicht bewußte, d.h. unbewußte psychische Strukturen auf ausbeutbare Schwachstellen prüft, über die sie dann unterschwellig manipuliert und benutzt werden kann. Darüberhinaus sorgt die KI dafür, die Zielperson hinsichtlich möglicher Verstöße gegen geschrieben und ungeschriebene Gesetze zu überprüfen. Erpressbarkeit garantiert eine solide "Partnerschaft".

Die hierdurch betriebene Korruption einer Nation findet solange im Verborgenen statt, bis eine kritische Menge brauchbarer Zielpersonen als Leithammel in die entsprechenden Positionen eines Landes gehievt wurden. Es bedarf dann nur noch einer Katastrophe um Recht und Gesetz soweit beugen zu können, die folgenden, letztlich materiellen Raubzüge rechtfertigen zu können. Der Staat werde zum Opfer einer Ideologie, hört man sagen. Die Ideologie nennt sich Raffsucht und ihre Methode ist die Kognitive Kriegsführung. Es stehen sich nicht mehr Nationen gegenüber. Es ist der Krieg selbstsüchtiger Eliten gegen den Rest der Welt.

Die Kognitive Kriegsführung ist ein Aspekt der hybriden Kriegsführung. Wenn von Ukrainern der Donbass beschossen wird und über 20 000 ethnische Russen dabei getötet werden, dann hatte Moskau die Wahl zwischen Pest und Cholera, zusehen, wie Russen umgebracht werden oder diesen Russen militärischen Beistand leisten. Ganz gleich wie es entschied, die Entscheidung ist angreifbar. Und so wird eine Zwickmühle nach der anderen aufgebaut. Wenn von Rumänien aus F16 gegen Rußland eingesetzt werden, dann darf Moskau sich fragen, ob es ein ukrainischer Pilot ist und ob der eine Atomwaffe transportiert. Die Antwort Rußlands ist klar und die Empörung über den atomaren Gegenschlag groß. D.h es werden immer wieder Situationen geschaffen, die nur lösbar sind, indem sich eine Regierung moralisch oder rechtlich angreifbar macht, was sie im Laufe der Zeit zermürben wird. Dann ist die Stunde der Leithammel gekommen aus ihren Wartestellungen hervorzutreten und Heuschrecken gleich ihr Land zu verwüsten.

Was die Leithammel nicht wissen: Es sind auch Schafe,mit dem Unterschied allerdings, etwas später ge­schlachtet zu werden.

Sapere aude!

„Follow the Science“

Auf Welt-online erschien ein Artikel, der uns verspricht darüber zu informieren, „Wie die Wissenschaft entwissenschaftlich wird“. Ersetzt die Wissenschaft politische Entscheidungsfindung, wird das die Wissenschaft tragende Prinzip "Zweifel" außer Kraft gesetzt und die Politik verliert ihre Funktion Werturteile einzelner Aspekte aus verschiedenen Perspektiven heraus zu fällen.

Das zu verdeutlichen wird Friedrich Dürrenmatt „Die Physiker“ angeführt: „Der Inhalt der Physik geht die Physiker an, die Auswirkungen alle Men­schen. Was alle angeht, können nur alle lösen.“ *

* zit. nach https://www.nachdenkseiten.de/?p=112665

Sapere aude!

Die Schlange häutet sich.

Nehmen wir die Schlange als Symbol, als das Tier, das Adam und Eva veranlaßte, Gut und Böse zu unterscheiden. Die gespaltene Zunge vermag beides zur selben Zeit zu äußern, was als Hinweis auf eine dialektische Logik verstanden werden kann, so die Kluft zwischen Gut und Böse zu betrachten und aufzuheben. Bedauerlicherweise tun wir das nicht mehr. Die Sprache, die uns das ermöglichte, wird stattdessen als Waffe mißbraucht. Nicht der Krieg wird verurteilt, sondern nur die Kriege der anderen werden verurteilt. Unsere Kriege müssen wir uns nicht vorwerfen, unseren Vorvätern ja, jedem in der Welt auch, doch wir wollen das Paradies unserer Unschuld, d.h. Unmündigkeit nicht verlassen.

Jeder Krieg ist ein vergeblicher Versuch Strukturen zu erhalten, die deshalb veraltet sind, weil sie die Kreativität und Schaffenskraft, die Lebensfreude und Vitalität der Menschen über das Maß hinaus einschränken. Kriege beendet man, indem man sich all dies nicht nehmen läßt und sich darüber austauscht und zwar in einer lebendigen Sprache, bei Musik und Tanz.

Die von uns heute verwendeten Begriffe beruhen auf einer bereits untergegangenen Welt. Besonders beliebt wie sinnlos ist die Verwendung von Begriffen, sofern sie das Böse in den Kleidern von Gestern verschleiern, als Waffe dienen können.

Doch der Wandel vollzieht sich unaufhaltsam und läßt diese Waffe stumpf werden. Die Schlange häutet sich. Diese Welt wird sich ändern und fragt keine Regierung, keinen Politiker, keinen Oligarchen oder Klimakleber danach was sie wollen. Nichts von dem was sie sich erträumen, wird wahr werden.

Die Zukunft ist unüberschaubar und deshalb unbestimmbar und offen. Wäre es anders, müßte ich mich fürchten.

Papst Franziskus zeigt Flagge...

Papst Franziskus »Das Wort verhandeln ist ein mutiges Wort. Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass die Dinge nicht gut laufen, muss man den Mut haben zu verhandeln....
Verhandeln ist nie eine Kapitulation. Es ist der Mut, das Land nicht in den Selbstmord zu führen.«

Wir werden in wenigen Monaten erkennen können, wie angebracht die Worte des Papstes gewesen sein werden. Das Verfallsdatum Selenskis und seiner Regierung läßt sich mittlerweile deutlicher ablesen als auf vielen Konserven.

Wir erkennen quer durch Regierungen, Kirchen und Fußballmannschaften, dass Menschen aus dem zweiten oder dritten Glied anderes als Regieren, die Verkündigung des Wortes oder Fußballspielen in Sinn haben. Woher kommt der Mut auffallend inkompetenter Hinterbänkler sich in der allseits erlebten Weise hervorzutun?

Zunächst muß der Verweis auf Matthäus 23:27 bis 23:36 genügen. Die Zeit wird den Rest erledigen.

Wehe euch, Schriftgelehrte und Pharisäer, ihr Heuchler, die ihr gleich seid wie die übertünchten Gräber, welche auswendig hübsch scheinen, aber inwendig sind sie voller Totenbeine und alles Unflats.
Also auch ihr; von außen scheinet ihr vor den Menschen fromm, aber inwendig seid ihr voller Heuchelei und Untugend.
Wehe euch, Schriftgelehrte und Pharisäer, ihr Heuchler, die ihr der Propheten Gräber bauet und schmücket der Gerechten Gräber
und sprechet: Wären wir zu unserer Väter Zeiten gewesen, so wollten wir nicht teilhaftig sein mit ihnen an der Propheten Blut.
So gebt ihr zwar über euch selbst Zeugnis, daß ihr Kinder seid derer die, die Propheten getötet haben.
Wohlan, erfüllet auch ihr das Maß eurer Väter!
Ihr Schlangen, ihr Otterngezüchte, wie wollt ihr der höllischen Verdammnis entrinnen?
Darum siehe, ich sende zu euch Propheten und Weise und Schriftgelehrte; und derselbigen werdet ihr etliche töten und kreuzigen und etliche werdet ihr geißeln in euren Schulen und werdet sie verfolgen von einer Stadt zu der andern,
auf daß über euch komme alles das gerechte Blut, das vergossen ist auf Erden, von dem Blut an des gerechten Abels bis aufs Blut Zacharias, Barachias Sohn, welchen ihr getötet habt zwischen dem Tempel und Altar.
Wahrlich, ich sage euch, daß solches alles wird über dies Geschlecht kommen.

Matthäus, nicht einmal Gott ist der Richter, doch beide kennen die Wirkmechanismen so gut wie Theodor Adorno und Papst Franziskus, und die führen zu einem Ende, von dem niemand überrascht sein sollte.

Wer mit sich in Frieden lebt, lebt mit anderen in Frieden
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Wer an sich keinen Frieden hat, wird keinen Frieden stiften.

Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow während einer Konferenz in Antalya.

Lawrow bezieht sich auf eine Aussage des US-amerikanischen Verteidigungsministers L. Austin: »Die Bedeutung dieser Aussage ist, dass die NATO gegen Russland vorgehen muss, wenn die Ukraine verliert. In einem freudschen Versprecher platzte er damit heraus, was beabsichtigt ist. Bis dahin haben alle gesagt: Wir können die Ukraine nicht verlieren lassen, weil Putin damit nicht zufrieden sei und das Baltikum, Polen, Finnland übernehmen wird. Aber es stellt sich heraus, dass es nach Mr. Austins offener, eindeutiger Aussage umgekehrt ist.
Wir haben solche Pläne nicht und können sie nicht haben. Aber die Amerikaner verfolgen sie und können sich nicht von ihnen lösen. ---- Bei den Amerikanern ja. Sie spüren, wie Europa von ihnen ‘abdriftet’. Vielmehr ist es immer noch ihr Ziel, das Hauptopfer ihrer Politik, die Ukraine in die NATO zu ‘ziehen’. Der größte Teil der Kosten wurde auf Europa ‘abgewälzt’. Die Leute dort leben immer schlechter. Die Energieträger sind im Preis um ein Vielfaches gestiegen, verglichen mit dem, was möglich gewesen wäre, wenn die Amerikaner die Nord Stream-1- und Nord Stream-2-Gaspipelines nicht in die Luft gesprengt hätten.

Diese ganze ‘Idee’ mit der Ukraine wurde nicht nur gegen Russland unternommen, sondern auch in der Absicht, Europa als Konkurrent zu schwächen.

Dieses Ziel ist erreicht. Die EU ist jetzt überhaupt kein Konkurrent mehr für die Vereinigten Staaten. Das gesamte Kerngeschäft, die Industrie, zieht in die USA, wo die Bedingungen völlig andere sind und Energie viel billiger zu haben ist. Das kann man nicht leugnen.«

Quelle: https://mid.ru/en/foreign_policy/news/1936226/?lang=ru
 
- Stand 1. März 2024 -

Es war keine Demonstration gegen Rechts.

Auf Beschluß des Stadtrates der ukrainischen Stadt Nikopol (Gebiet Dnepropetrowsk) wurde die Pawlogradskaja Straße umbenannt. Sie trägt künftig den Namen des Kommandeurs der SS-Division Galitschina, Träger des Eisernen Kreuzes und Teilnehmer an Massenhinrichtungen von Juden, Polen, Russen und Ukrainern, Pjotr Djatschenko.

Quelle: https://mid.ru/en/foreign_policy/news/1937138/?lang=de
 
- Stand 11. März 2024 -

Der Kampf gegen den Faschismus.

Der Faschismus ist ein Herrschaftsinstrument um gesellschaftliche, ökonomische Entwicklungsprozesse zu blockieren und zwar durch die Ausnutzung nicht aufgelöster Blockaden des Individuationsprozesses des einzelnen Menschen.

Die unbewußten Ursachen der Seelenqualen des Einzelnen werden durch Autoritäten auf passende Haß-Objekte umgemünzt. Der Kampf gegen diese Objekte speißt sich aus dem unbändigen Drängen des eigenen Selbst, sich als eigene Person begreifend ins Leben zu setzen.

Das erste Opfer der Faschisten ist das eigene Gefolge.

Faschisten versprechen ihren Anhängern nicht Unterdrückung sondern Freiheit und ein gekränktes aber blindes Selbst in seinen angestauten Aggressionen braucht ein Feld auf dem die Freiheit als Gewalt gegen andere verkommen kann und dieses Feld wird ihm geliefert.

Dass die Freiheit des Menschen abgesehen von seiner persönlichen Reifung von den gesellschaftlichen ökonomischen Bedingungen abhängt, von Bedingungen unter denen er seine Fähigkeiten zum Erhalt seiner Existenz benutzt, führt auf die politische Ebene zurück.

Die Dekandenz als Triebfeder des Faschismus

Die faschistische Gefahr droht immer dann, wenn sich verkrustete Strukturen als untauglich erweisen die gegenwärtigen Aufgaben zu lösen. Dabei handelt es sich auch und gerade um soziale Strukturen, um gesellschaftliche Schichten, deren Wohlstand und Status durch die Veränderugen verloren gehen oder gefährdet sind.

Ungebundenes Denken wird verhöhnt.

Der Faschismus ist keine Theorie sondern eine Machttechnik, die auf die Propaganda angewiesen ist, um die Differenz zwischen den realen Interessen und den vorgespiegelten falschen Zielen mit Mitteln auszugleichen, die in Summe zuein­ander im Widerspruch stehen. Wem das auffält, wird diffamiert.

Der Weltkrieg

„Wer die Veränderung der geselllschaftlichen Basis nicht will, dem bleibt... nichts anderes übrig... , der will aus seiner eigenen sozialen Situation heraus den Untergang, nur eben dann nicht den Untergang der eigenen Gruppe, sondern wenn möglich den Untergang des Ganzen.“ *

Demokratie kennt keine Scheuklappen

Um die Aufgaben der Zeit zu bewältigen bedarf es nicht einer einzigen Anschauung, was einem der faschistischen Charakterzüge entspräche, es bedarf des Zusammenwirkens vieler eigenständig denkender Menschen und ihrer Fähigkeit einen Kompromis zu erarbeiten und zu akzeptieren, wobei eine Lösung in unterschiedlichen Verfahrensweisen liegen kann. Es gibt keinen Königsweg.

Was tun?

Der Faschismus wirbt mit Versprechen die Menschen die Erfüllung ihrer Wünsche und die Befreiung von ihren Ängsten verspricht. Doch alles was er tatsächlich anbieten kann, taugt nicht, die sehr konkreten Interessen der einzelnen Menschen und sei es die eines Rechtsradikalen zu vertreten.

1. Anstatt diesen Rechtsradikalen mit Moralisieren in eine Abwehrhaltung zu treiben, sollten im Mittelpunkt der Ausein­andersetzung mit ihm, seine persönlichen Interessen stehen. Die Realität ist stärker als die Fiktion.

2. Der Faschismus basiert auf einer gigantischen, psychologischen Täuschung seiner Anhänger. Wer auf seine Versprech­ungen hereinfällt ist ein Depp. Die Methoden des Rechtsradikalismus gilt es zu entlarven, um jeden seiner Anhänger selbst vor die Wahl zu stellen, ob er ein Depp sein möchte oder nicht.

3. Man muß dem Faschismus, „abgesehen vom politischen Kampf mit politischen Mittel, in seiner eigensten Domäne sich stellen. Aber nicht... versuchen genauso 'schlau' zu sein wie er, sondern nun wirklich mit einer durchschlagenden Kraft der Vernunft, mit der wirklich unideologischen Wahrheit...“ **

Die Vernunft wird siegen.

Ja, wir leben in einer Epoche des Übergangs, die in irgendeine Form faschistischer Herrschaft münden kann aber nicht muß. Der Kampf gegen den Faschismus wird von jedem Politiker geführt der unter Beibehaltung der Grundrechte die Bildungs­politik richtig ausrichtet und darüberhinaus die politischen Entscheidungen jenseits von ideologischer Verblendung und Partikularinteressen anhand sachlicher Kriterien zum Wohle der Menschen trifft. Wer jetzt noch mit den falschen Freunden sein privates Süppchen kocht, dem wird nicht nur das Dach über'm Kopf einstürzen.

Wer die Frage nach der Zukunft des Rechtsradikalismus stellt, hat nicht verstanden, dass der Rechtsradikalismus - gleich in welcher Verkleidung seine Akteure, die zum Erhalt ihrer Macht, ohne Sinn für Menschlichkeit und Vernunft, letztlich die Welt in den ihnen zweifelsfrei bevorstehenden Untergang mit hineinziehen werden - wenn auch nur durch Vernunft und Menschlichkeit beseitigt werden wird.

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*   Adorno, Theodor W. Aspekte des neuen Rechtsradikalismus, Berlin 2019, S. 20
** ebd. S. 55

Tucker Carlson interviewte Mike Benz.

Mike Benz: »Was die Errichtung der Zensurindustrie abelangt, als sie in Deutschland, Litauen, Lettland, Estland, Schweden und Finnland entstand, begann man nach dem Brexit mit einer eher diplomatischen Debatte. Und es ging mit Vollgas weiter als Trump gewählt wurde. Und das bisschen Widerstand, wurde durch den Erfolg der Russiagate-Affäre zunichte gemacht, die es im Grunde genommen ermöglichte sich nicht mit den moralischen Zweifeln auseinandersetzen, die mit der Zensur der eigenen Bevölkerung verbunden sind. Denn wenn Trump ein russischer Aktivposten war, gab es kein traditionelles Problem der Meinungsfreiheit mehr. Es war eine Frage der nationalen Sicherheit.
Russiagate starb im Juli 2019, als Robert Mueller im Zeugenstand drei Stunden lang für betretenes Schweigen sorgte und enthüllte, dass er nach zweieinhalb Jahren Ermittlungen absolut nichts fand, was bestätigte, dass eine Verbindung zwischen Ausland und Inland bestand. Die ganze Zensur-Architektur, die das DHS, das FBI, die CIA, das Verteidigungsministerium, das Justizministerium und dann tausende staatlich finanzierter NGOs und privater Unterstützungsfirmen, die von der Regierung finanziert werden, von einem ausländischen Prädikat, einer Gefahr durch russische Desinformation, auf ein Demokratie­prädikat umgestellt wurden, indem man sagte, dass Desinformation nicht nur dann eine Bedrohung ist, wenn sie von den Russen kommt.«

Quelle: Übersetzung des Tucker Carlson Podcasts mit Mike Benz nach dem KI-Transkript auf musixmatch.com
 
- Stand 16.02,2024 -

Art 5 (1) des Grundgesetzes der
Bundesrepublik Deutschland
 
»Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Bericht­erstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.«

Pegasus-Überwachungsskandal

„Die neue polnische Regierungskoalition beginnt mit der Aufarbeitung des Pegasus-Überwachungsskandals. Eine parlamentarische Untersuchungskommission hat heute ihre Arbeit aufgenommen, sie soll Licht in Polens „Watergate-Skandal“ bringen.

In Polen beginnt die Aufarbeitung des Pegasus-Überwachungsskandals. Heute trat erstmals ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zusammen, der den Einsatz der Spionagesoftware innerhalb Polens prüfen soll. Mit dem Werkzeug hatte die inzwischen abgewählte konservative Regierung mutmaßlich nicht nur ihre politischen Gegner:innen, sondern offenbar auch zahlreiche Regierungsmitglieder überwacht, einschließlich des Ex-Premiers Mateusz Morawiecki.“

Mächtiges Überwachungswerkzeug

„Pegasus ist das Flaggschiff-Produkt des israelischen Herstellers NSO Group. Mit der Software lassen sich unbemerkt IT-Geräte wie Smartphones knacken. Damit erhalten Angreifer:innen praktisch unbegrenzten Zugriff auf das digitale Leben ihrer Opfer und ihres Umfelds. In Echtzeit lassen sich dann beispielsweise Gespräche mitlauschen, der Standort der Opfer ermitteln und beliebige Daten vom Gerät abziehen, etwa verschlüsselte Chats, private Fotos oder Passwörter.

Offiziell vertreibt die NSO Group den Trojaner allein zum Kampf gegen den Terrorismus und die Organisierte Kriminalität und nicht an autoritäre Staaten. Einem Realitätsabgleich hält diese Beteuerung indes nicht stand. Spuren der Überwachungssoftware finden sich seit Jahren auf Geräten von Regierungskritiker:innen, Journalist:innen und Aktivist:innen in aller Welt. Aufgrund der anhaltenden Verletzungen von Menschenrechten steht das Unternehmen inzwischen auf einer US-Sanktionsliste.“

Die Wirtschaft am Ende - Die Diplomatie am Ende.

Ein gewisser Thomas H. Harvey empfahl sich seinen späteren Auftraggebern damit, dass er in den USA den VW-Skandal vom Zaune brach. Er hat das Unglaubliche, die Manipulation der Abgaswerte aufgedeckt, womit VW seine Existenz verwirkt hat. (Siehe dazu Harveys Netzwerk.) Die Abgasgrenzwerte sind durch Übereinkommen geregelt gegen die, so die amerikanische Auslegung, VW verstoßen habe.

Zur Zeit wird der Export von Fahrzeugen der Marke VW und Porsche in die USA blockiert, weil VW nicht nachgewiesen habe, dass keine Teile aus Xinjiang verbaut wurden, die in Zwangsarbeit hergestellt worden sein könnten. VW hat auch nicht nachgewiesen, dass keine Teile aus Burkina Faso, Guinea-Bissau, Swasiland... verbaut wurden. Die USA berufen sich hier nicht einmal auf internationale Übereinkommen. Ihnen genügt, was sie dekreditieren.

Unser Wirtschaftsminister, nicht einmal der eigenen Tränen Herr, prognostizierte ein Wirtschaftswachstum von 1,3% und wurde auf 0,3% korrigiert und am Ende wurden es -0,2%. Kein Wirtschaftsachstum! Warum dieser Mann sich mit Dingen in einer Weise herumquält, die weder ihn noch uns glücklich machen, weiß Gott und sonst keiner. Es wird Habeck niemand danken.

Die LNG-Terminals, die Deutschland in den USA brauchte, um den Verzicht auf das weiterhin angebotene russische Erdgas zu kompensieren, werden von den USA nicht gebaut.

Dass die Nordstream Pipeline von den USA in die Luft gesprengt sein könnte, kann, je länger man die Geschichte der deutsch-amerikanischen 'Beziehungen' betrachtet, umso schlechter bestritten werden.

Die USA rasen aufgrund der Unfähigkeiten ihrer Eliten in eine Wirtschaftskrise und halten sich an ihren Partnern schadlos. Biden sagt, Trump sagt und Scholz macht das Echo: 'Wir müssen mehr Geld für die amerikanische Rüstungsindustrie ausgeben, d.h. für die NATO', damit die hinterlistigen Russen uns ihr Erdgas nicht verkaufen wollen.

Orginalton Sergej Lawrow: „Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Probleme haben die Amerikaner offen damit begonnen, Ressourcen aus Europa herauszupumpen. Sie schneiden vielversprechende Märkte und zuverlässige Energiequellen ab. Zu diesem Zweck sprengten sie ohne zu zögern die Nord-Stream-Gaspipelines und befahlen Deutschland und dem Rest Europas, diese Demütigung zu schlucken. Europa hat stillschweigend gehorcht und seine früheren zaghaften Spekulationen über strategische Autonomie und Würde vergessen“

Das ist keine Diplomatie mehr, Herr Lawrow.
Das ist Aufrichtigkeit!

Finanzströme und Ablenkungsmanöver

Der Bundeskanzler Scholz demonstriert gegen rechts und viele mit ihm und der Bauer verschwindet aus den Schlagzeilen. Die Not bei den vielen Mitgliedern der SPD und Grünen die in welchen Ämtern und öffentlichen Gremien auch immer sitzen mögen, ist so groß wie die Not der Journalisten der Süddeutschen Zeitung und anderer Presseerzeugnisse, dass es jeder Anstrengung lohnt den unausweichlichen Abstieg ins Arbeitslosenheer zu verhindern. Die AfD und die WerteUnion drohen gewählt zu werden.

Der Innenminister Nancy Faeser will Ermittlungen zur Aufdeckung der Finanzquellen von Rechtsradikalen in Deutschland aufdecken. Die Finanzquellen der ukrainischen Rechtsradikalen bleiben unerwähnt.

Nun ist Wählen in einer Demokratie noch nicht verboten, es kommt halt immer darauf an, wer wen wählt. Thomas H. Harvey (Hal Harvey), der Abgesandte einer konzertiert vorgehenden Gruppe US-amerikanischer Stiftungen, hat es geschafft, seine Zöglinge u.a. im deutschen Wirtschaftsministerium zu platzieren.

Die Agora-Stiftung wirkt als Zentrale einer Reihe miteinander verflochtener Ableger in ganz Europa. Eine unvollständige und vorläufige Graphik hilft vielleicht jene Finanzströme ausfindig zu machen, die zu beobachten unserer Demokratie mindestens ebenso förderlich sein wird wie die Beobachtung der anderen.

Es gilt: Folge der Spur des Geldes.

Die Angst.

Ängste gibt es, gab es immer. Von den eigenen Ängsten den rechten Gebrauch zu machen, nennt sich Aufklärung und ist dann der Motor jeglichen Fortschritts.

Die Ursache der Angst ist Menschen nicht bewußt. Das unterscheidet die Angst von der Furcht. Ängste werden von Autoritäten gerne geschürt, indem das Unterbewußtsein angesprochen wird und nicht selten an den, dem Menschen eigenen, Kontrollinstanzen vorbei.

Üble Politik betrieben von Demagogen (auch die Guten sind die Bösen) nutzen die Ängste der Menschen aus. Wer sich durch ihre Aussagen und Behauptungen geängstigt fühlt, kann sich an eine andere Autorität wenden und wird für einen Moment durch sie beruhigt. So funktioniert das bei Kindern.

Wer erwachsen sein möchte, geht der Sache, die ihn ängstigt, auf den Grund und gelangt sofern die Anstrengung nicht erlahmt zu dem seit 2000 Jahren bekannten Ergebnis:

1. Liebe Dich selbst. 2. Liebe Deinen Nächsten.
3. Liebe Deine Feinde.

Die Nächstenliebe ist eine innere Haltung. Sie ändert die Welt nur ein wenig. Wichtiger als das aber ist, dass man sich selbst ändert und zwar insofern, als die Scheuklappen, an die man sich gewöhnt hat (wie oft sehen wir weg) und die deshalb kaum noch wahrnehmbar sind, verschwinden. Durch die Nächstenliebe landet man enttäuscht aber sicher in der Wirklichkeit. Und darauf kommt es an.

„Viele wollen die Welt ändern,
doch keiner sich selbst.“

Seinen Nächsten zu lieben bedeutet nicht ihm materiell zu helfen, ihn zu bemuttern. Dadurch wird nur das eigene Kindheitsmuster ver-wendet, indem man es anderen aufzwingt. Das Muster selbst muß weg.

Es gilt das Wort des deutschen Dichters Erich Mühsam:

„Warum ich Mensch und Menschheit nicht verfluche?
Weil ich den Menschen kenne den ich suche.“

Zerstören oder Aufbauen?

Es begab sich zu einer Zeit, in der der Regierung Großbritanniens daran gelegen war, sich ihrer Kolonien formell zu entledigen.

Sir Kennedy Trevaskis, der Hohe Kommissar dieser Kolonie beruhigte seine Klientel und gab Auskunft darüber, wie eine planmäßige Unabhängigkeit „sicherstellen sollte, dass die volle Macht maßgeblich in freundliche Hände übergeht“ Dadurch würde das Gebiet „von uns [Großbritannien] abhängig und unserem Einfluss unterworfen“ bleiben.

Ein kleiner Stamm der Ureinwohner der Kolonie hatte etwas dagegen und verübte Anschläge auf militärische Konvois der Engländer.

Der Kolonialminister des konservativen Kabinetts unter Alec Douglas-Home, Duncan Sandys rief im April 1964 zur „energischen Unterdrückung“ des Aufstands auf und forderte, dass das britische Militär ermächtigt werden sollte, „alle Methoden anzuwenden, die notwendig sind“.

Gesagt getan. Die britische Soldaten wurden angewiesen, Eigentum zu konfiszieren, Futtermittel zu verbrennen sowie die Getreidevorräte und den Viehbestand zu zerstören. Luft- und Artilleriebeschuss sollten „im größtmöglichen Umfang" eingesetzt werden, wenn sich Dörfer weigerten, sich zu ergeben. Gemäß der britische Richtlinien müßten „Verluste von Frauen und Kindern in Kauf genommen werden“.

April 1964 erging eine Direktive an die britischen Truppen, daß die einzuleitenden Strafmaßnahmen zum Ziel hätten, „die Rebellen in einer Weise zu schädigen die Erinnerungen hinterlassen, die so schnell nicht verblassen“ sollten. Gesagt getan.

Die übrigen Stamesoberhäupter wurden gekauft, um eine Ausbreitung des Aufstandes zu verhindern. 15 000 Pfund genügten, um die ersten freien Wahlen im Lande für Großbritannien zu entscheiden. Weitere 500 000 Pfund wurden 1964 aufgewendet, um eine Administration zu etablieren, die Großbritannien freundlich gesonnen war.

Die Kolonie hieß damals Südarabien. Das Land heißt heute Jemen. Die Erinnerung an die britische Strafaktion gegen die Bewohner der Region Radfan scheint nicht verblaßt.

Die Methoden von damals haben sich in den vergangenen 60 Jahren nicht geändert.

Dass die kriegerischen Handlungen am Golf von Aden die Lieferketten durcheinander bringen und die Preise aufgrund der Umwege und der erhöhten Versicherungsgebühren nach oben treiben, sollte Menschen von den Vorteilen einer konstruktiven Politik überzeugen.

Eine kürzlich von Marokko bis Katar vom Arab Center for Research & Policy Study durchgeführte Umfrage ermittelte die Meinung der Menschen zur Haltung einiger Staaten hinsichtlich des Gaza-Krieges: 94% der befragten Menschen bewerten die von den USA eingenommene Haltung mit schlecht bzw. sehr schlecht. 75% von den Befragten bewerten die von Deutschland eingenommene Haltung mit schlecht bzw. sehr schlecht und 38% der Befragten bewerten die von China eingenommene Haltung mit schlecht bzw. sehr schlecht.

Der chinesische Außenminister Wang Yi bereist Afrika. Mit dem neuen BRICS Mitglied Ägypten wurden Verträge über den kulturellen Austausch und die wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Wang Yis Afrikareise führt ihn weiter nach Tunesien, Togo und an die Elfenbeinküste.

Die Weise meines Handelns vermittelt den Zweck.

Quellen:

Mark Curtis BOMBING YEMEN AS BRITISH AS AFTERNOON TEA auf Declassified UK im Jan. 2024
Arab Center for Research & Policy Study, Arab Public Opinion about the Israeli War on Gaza von Jan. 2024

Vom Weltkrieg 1914
bis zur Katastrophe.

Inhalt:

• Daily Telegraph Die Instrumentalisierung eines an sich belanglosen Interviews.
• Haldane Ein britischer Falke in Berlin.
• Balance of Power Die FED beerbt das britische Weltreich.
• Italien 1915 Der Geheimvertrag zwischen Italien, Großbritanien, Frankreich und Rußland vom 26.04.1915.
• Lusitania Zum Kriegseintritt der U.S.A. 1917
• Friedensangebot Deutsche Friedensbemühungen.
• Krieg im Krieg Im Krieg standen sich nicht nur die Staaten feindlich gegenüber.
• Des Kaisers Generäle Kaiser Wilhelm II. und sein vergeblicher Kampf um den Erhalt der Dynastie.
• Der Kaiser geht Wer schubste den Kaiser nach Holland?
•Frieden? Die Republik konsolidiert sich trotz Streits im Inneren u. Bedrohung von außen.
•Die Ruhrbesetzung 1923 Teil 1 Erst kommt der Stahl, dann (vielleicht) die Kohle.
•Die Ruhrbesetzung 1923 Teil 2 Und bist du ncht willig...
•Gold und Silber!
•Reichswehr und Hitler
• Werbung
•Kurt von Schleichers vergeblicher Versuch Hitler aus dem Feld zu schlagen.
• Wahnwitz.Das Ende der Weimarer Republik.
• Abrüstung
• Hanfstaengl Hitlers Ghostwriter und Klavierspieler.

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Generalleutnant Wolf Graf von Baudissin

* 8. Mai 1907   † 5. Juni 1993

Soweit nicht anders vermerkt gilt

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