Was von einem Menschen bleibt und bleiben wird:
 
* * *

Gustav Heinemann.

* 23. Juli 1899   † 7. Juli 1973

In einer Zeit da Menschen sich wieder vermehrt auf das Führen von Kriegen konzentrieren, sei die Person und das Wirken Gustav Heinemanns erinnert. Heinemann hat zwei Kriege miterlebt und daraus die Lehren gezogen. All jenen Politikern, die das Geschäft der Rüstungsindustrie ankurbeln wollen und auch jenen Menschen die das zu bezahlen haben sei gesagt: Jeder in die Rüstung gesteckte Euro schadet der Wirtschaft. Selbst die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie einer Volkswirtschaft, die davon lebt, dass die erzeugten Produkte im Wirtschaftskreislauf zu Wohlstand und höherer Effizienz führen, was durch Rüstungserzeugnisse, die bei Gebrauch in die Luft fliegen bzw. gejagt werden nicht der Fall ist, wären in anderen Sektoren eingerichtet, nützlicher.
Es schadet sich ein jeder Mensch, der das Szenario eines Krieges (und wieder einmal gegen Rußland) entwirft und unter die Menschen bringt selbst. In der Psychologie gibt es das Phänomen einer Self Fullfilling Prophecy: Die Fixierung auf eine Katastrophe führt nicht selten zu deren Herbeiführung. Nimmt der Krieg in den Köpfen eine dominierende Stelle ein, blendet man Optionen aus, Sicherheit auf friedlichem Wege zu erlangen. Ändern wir das. Erinnern wir die Worte des vor 125 Jahren geborenen Gustav Heinemanns:

»Der Frieden ist der Ernstfall!«

Aktuelles

aus In- u. Ausland



 

Der Kampf gegen den Faschismus.


 

Der Faschismus ist ein Herrschaftsinstrument um gesellschaftliche, ökonomische Entwicklungsprozesse zu blockieren und zwar durch die Ausnutzung nicht aufgelöster Blockaden des Individuationsprozesses des einzelnen Menschen.

Die unbewußten Ursachen der Seelenqualen des Einzelnen werden durch Autoritäten auf passende Haß-Objekte umgemünzt. Der Kampf gegen diese Objekte speißt sich aus dem unbändigen Drängen des eigenen Selbst, sich als eigene Person begreifend ins Leben zu setzen.

Das erste Opfer der Faschisten ist das eigene Gefolge.

Faschisten versprechen ihren Anhängern nicht Unterdrückung sondern Freiheit und ein gekränktes aber blindes Selbst in seinen angestauten Aggressionen braucht ein Feld auf dem die Freiheit als Gewalt gegen andere verkommen kann und dieses Feld wird ihm geliefert.

Dass die Freiheit des Menschen abgesehen von seiner persönlichen Reifung von den gesellschaftlichen ökonomischen Bedingungen abhängt, von Bedingungen unter denen er seine Fähigkeiten zum Erhalt seiner Existenz benutzt, führt auf die politische Ebene zurück.

Die Dekandenz als Triebfeder des Faschismus

Die faschistische Gefahr droht immer dann, wenn sich verkrustete Strukturen als untauglich erweisen die gegenwärtigen Aufgaben zu lösen. Dabei handelt es sich auch und gerade um soziale Strukturen, um gesellschaftliche Schichten, deren Wohlstand und Status durch die Veränderugen verloren gehen oder gefährdet sind.

Ja, wir leben in einer Epoche des Übergangs die in irgendeine Form faschistischer Herrschaft münden kann aber nicht muß. Der Kampf gegen den Faschismus wird von jedem Politiker geführt der unter Beibehaltung der Grundrechte die Bildungspolitik richtig ausrichtet und darüberhinaus die politischen Entscheidungen jenseits von ideologischer Verblendung und Partikularinteressen anhand sachlicher Kriterien zum Wohle der Menschen trifft.

Demokratie kennt keine Scheuklappen

Um die Aufgaben der Zeit zu bewältigen bedarf es nicht einer einzigen Anschauung, was einem der faschistischen Charakterzüge entspräche, es bedarf des Zusammenwirkens vieler eigenständig denkender Menschen und ihrer Fähigkeit einen Kompromis zu erarbeiten und zu akzeptieren, wobei eine Lösung in zwei unterschiedlichen Verfahrensweisen liegen kann.


 
CSU:

Das Statement.

Söder beim politischen Aschermittwoch zur Ampelregierung...

»Ihr hattet eure Chance. Es ist vorbei, macht den Weg frei.
Es braucht Neuwahlen. Die Ampel muß weg.«

...und über die Grünen:

»Wir wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung.«

Die Motive Söders sich so zu äußern wie er das tat, sind mir egal.
Er bringt damit die beiden Themen auf's Tapet, die zu benennen es anderen an Mut und/oder Verstand fehlt.
 

 

 

Die 10 Regeln der Kriegspropaganda.

Die Historikerin Anne Morelli formulierte folgende 10 Prinzipien der Kriegspropaganda:
 

1. Wir wollen keinen Krieg, wir verteidigen uns nur!

2. Unser Gegner ist allein für diesen Krieg verantwortlich!

3. Der Führer unseres Gegners ist der Teufel persönlich

4. Wir verteidigen eine edle Sache, nicht unsere Eigeninteressen

5. Der Feind begeht vorsätzlich Gräueltaten; wenn wir Fehler machen, geschieht dies ohne Absicht

6. Der Feind setzt illegale Waffen ein

7. Wir erleiden kaum Verluste, die Verluste des Feindes sind erheblich

8. Anerkannte Intellektuelle und Künstler unterstützen unsere Sache

9. Unsere Sache ist heilig

10. Wer unsere Propaganda in Zweifel zieht, hilft dem Feind und ist ein Verräter


 

 

 
Netzpolitik.org berichtete am 19.02.2024:

Pegasus-Überwachungsskandal

Polnische Untersuchungskommission nimmt Arbeit auf

„Die neue polnische Regierungskoalition beginnt mit der Aufarbeitung des Pegasus-Überwachungsskandals. Eine parlamentarische Untersuchungskommission hat heute ihre Arbeit aufgenommen, sie soll Licht in Polens „Watergate-Skandal“ bringen.

In Polen beginnt die Aufarbeitung des Pegasus-Überwachungsskandals. Heute trat erstmals ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zusammen, der den Einsatz der Spionagesoftware innerhalb Polens prüfen soll. Mit dem Werkzeug hatte die inzwischen abgewählte konservative Regierung mutmaßlich nicht nur ihre politischen Gegner:innen, sondern offenbar auch zahlreiche Regierungsmitglieder überwacht, einschließlich des Ex-Premiers Mateusz Morawiecki.“

[ . . .]

Mächtiges Überwachungswerkzeug

„Pegasus ist das Flaggschiff-Produkt des israelischen Herstellers NSO Group. Mit der Software lassen sich unbemerkt IT-Geräte wie Smartphones knacken. Damit erhalten Angreifer:innen praktisch unbegrenzten Zugriff auf das digitale Leben ihrer Opfer und ihres Umfelds. In Echtzeit lassen sich dann beispielsweise Gespräche mitlauschen, der Standort der Opfer ermitteln und beliebige Daten vom Gerät abziehen, etwa verschlüsselte Chats, private Fotos oder Passwörter.

Offiziell vertreibt die NSO Group den Trojaner allein zum Kampf gegen den Terrorismus und die Organisierte Kriminalität und nicht an autoritäre Staaten. Einem Realitätsabgleich hält diese Beteuerung indes nicht stand. Spuren der Überwachungssoftware finden sich seit Jahren auf Geräten von Regierungskritiker:innen, Journalist:innen und Aktivist:innen in aller Welt. Aufgrund der anhaltenden Verletzungen von Menschenrechten steht das Unternehmen inzwischen auf einer US-Sanktionsliste.“

[ . . . ]
 
Auszüge des auf netzpolitik.org veröffentlichten Artikels von Tomas Rudl Den ganzen Text finden Sie hier

 
Zeitenwende

Bauerproteste in Europa.

Die FNSEA und die Jeunes agriculteurs rufen zur Eröffnung der Landwirtschaftsmesse für Freitag den 23. Februar zu Demonstrationen, gegen die, von der französischen Regierung, betriebene Landwirtschaftspolitik auf.

Die polnischen Landwirte stemmen sich mit Grenzblockaden weiter gegen die Agrar-Importe aus der Ukraine. Warum sollten die Grundbesitzer der Ukraine (die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche gehört ausländischen Investoren) mit ihrem Getreide den Hunger in Afrika stillen, wenn sie in der EU höhere Gewinne erzielen und gleichzeitig die lästige Konkurenz ausschalten können?

Auch in Griechenland halten die Proteste der Landwirte, wie jüngst an der Akropolis zu erleben, an.

Wie wichtig der Ampelregierung der Ruin deutscher Landwirtschaftsbetriebe ist, zeigt dass ihr die volle Besteuerung des Agrardiesel wichtiger ist als das sogenannte "Wachstumspaket". Die Zustimmung der Unionsparteien und damit die Verabschiedung des "Wachstumspaketes" hing von der Beibehaltung der bisherigen Regelung zur Besteuerung des Agrar-Diesels ab.

Regiert die Ampel in ganz Europa? Regiert die Ampel in Deutschland?


 

 
Zeitenwende

Die Wirtschaft am Ende - Die Diplomatie am Ende.

Ein gewisser Thomas H. Harvey empfahl sich seinen späteren Auftraggebern damit, dass er in den USA den VW-Skandal vom Zaune brach. Er hat das Unglaubliche, die Manipulation der Abgaswerte aufgedeckt, womit VW seine Existenz verwirkt hat. (Siehe dazu Harveys Netzwerk.) Die Abgasgrenzwerte sind durch Übereinkommen geregelt gegen die, so die amerikanische Auslegung, VW verstoßen habe.

Zur Zeit wird der Export von Fahrzeugen der Marke VW und Porsche in die USA blockiert, weil VW nicht nachgewiesen habe, dass keine Teile aus Xinjiang verbaut wurden, die in Zwangsarbeit hergestellt worden sein könnten. VW hat auch nicht nachgewiesen, dass keine Teile aus Burkina Faso, Guinea-Bissau, Swasiland... verbaut wurden. Die USA berufen sich hier nicht einmal auf internationale Übereinkommen. Ihnen genügt, was sie dekreditieren.

Unser Wirtschaftsminister, nicht einmal der eigenen Tränen Herr, prognostizierte ein Wirtschaftswachstum von 1,3% und wurde auf 0,3% korrigiert. Warum dieser Mann sich mit Dingen in einer Weise herumquält, die weder ihn noch uns glücklich machen, weiß Gott und sonst keiner. Es wird Habeck niemand danken.

Die LNG-Terminals, die Deutschland in den USA brauchte, um den Verzicht auf das weiterhin angebotene russische Erdgas zu kompensieren, werden von den USA nicht gebaut.

Dass die Nordstream Pipeline von den USA in die Luft gesprengt sein könnte, kann je länger man die Geschichte der deutsch-amerikanischen 'Beziehungen' betrachtet, umso schlechter bestritten werden.

Die USA rasen aufgrund der Unfähigkeiten ihrer Eliten in eine Wirtschaftskrise und halten sich an ihren Partnern schadlos. Biden sagt, Trump sagt und Scholz macht das Echo: 'Wir müssen mehr Geld für die amerikanische Rüstungsindustrie ausgeben, d.h. für die NATO', damit die hinterlistigen Russen uns ihr Erdgas nicht verkaufen wollen.

Die russische Niedertracht besteht nicht nur darin, dass sich Rußland bis jetzt nicht an diese Vorgaben hält, sondern auch darin, wie seine Regierung über uns redet.

Orginalton Sergej Lawrow: „Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Probleme haben die Amerikaner offen damit begonnen, Ressourcen aus Europa herauszupumpen. Sie schneiden vielversprechende Märkte und zuverlässige Energiequellen ab. Zu diesem Zweck sprengten sie ohne zu zögern die Nord-Stream-Gaspipelines und befahlen Deutschland und dem Rest Europas, diese Demütigung zu schlucken. Europa hat stillschweigend gehorcht und seine früheren zaghaften Spekulationen über strategische Autonomie und Würde vergessen“

Das ist keine Diplomatie mehr, Herr Lawrow.
Das ist Aufrichtigkeit!


 

 

Was Putin beim Carslon Interview nicht sagte

oder

Blinken und die Verwindungen des Seinsgeschickes.


 

Baerbock führte ihren Großvater an, der einst tapfer gegen den 'Russen' gekämpft habe. Dumm gelaufen - hatte sie vergessen, wem der Opa sich mit seinem Eid verpflichtet hatte. Man könnte denken wollen, der deutsche Außenminister fiele aus dem Rahmen des Möglichen. Dem ist nicht so.

US Secretary of State Antony Blinken, der Mann, der dem amerikanischen Außenministerium vorsteht tut es Baerbock gleich, wenn er seine aus Rußland 1904 Pogromen entflohenen Vorfahren anführt.

Wer einen Geheimdienst nutzt, scheut die Wahrheit und wer für einen Geheimdienst arbeitet sucht die Wahrheit. Putin kennt beide Seiten.

Banal ist, dass Blinken die Existenz der Ukraine historisch zu begründen versucht, da aber - von österreichischen Machenschaften während des Weltkrieges 1914 bis 1918 abgesehen - wenig zu holen ist. Nowgorod und Kiew sind gleichermaßen die Orte an denen Rußland entstand.

Blinkens Vorfahren stammten laut Blinken aus Rußland, d.h. aus Poltawa und Kiew, heute Ukraine. Dort fanden 1904/1905 Pogrome an der jüdischen Bevölkerung statt und darüber wurde in der Sowjetunion gründlich geforscht, weil das zaristische Rußland gegen seine Feinde (also die Revolutionäre auf die sich die Sowjetunion berief) schonungslos vorging, die Lage der Juden in Rußland so übel war, dass sich unter den jungen Revolutionären besonders die jüdischen hervortaten.

Ob Blinkens Vorfahren zu den in den USA so 'beliebten' Kommunisten zu rechnen sind oder zu den Menschen an deren Seite 'das Land Gottes', die USA (nicht Israel) fest und treu steht, jene des jüdischen Glaubens, weiß ich nicht.

Putin deutete in einem Interview mit Pawel Sarubin an, daß er mehr weiß und gegebenenfalls auch mehr erzählt, wenn Blinken nicht aufhört die 'Russen' pauschal als primitive Schlägerbande zu bezeichnen.

Den Akteuren sei des wunderbaren Beispiels gedankt, die Worte des Philosophen Martin Heideggers über die Verwindung des Seinsgeschickes, als Verwindung des Gestells, dessen Wesen bekanntlich die Gefahr mit sich bringt daß die Wahrheit... einkehrt. Darauf hoffen wir alle.

Oder wie es der zitierte deutsche Dichter Hölderlin schrieb:

»Wo die Gefahr ist, wächst
das Rettende auch.«


 

 

Demokratische Partei reicht Bundesbeschwerde gegen Kennedy ein.

Robert Kennedy Jr. trat aus der Demokratischen Partei der USA aus, weil das DNC (Democratic National Convention) das Verfahren zur Kür des Präsidentschaftskandidaten in einer Weise geändert hat, die es ihm faktisch ermöglicht, nicht genehme Kandidaten auszusortieren (vgl. Kennedys Brief an das DNC).

Die sozialen Verhältnisse in den USA spitzen sich ähnlich wie in West- und Mitteleuropa zu und die Wähler suchen nach Alternativen. In Deutschland könnte eine schwarz-grüne Regierung die abgwirtschaftete Ampel-Regierung ablösen, ein abenteuerliches Unterfangen, wovon sich der Generalsekretärs der CSU Martin Huber wohl begründet distanzieren mußte. Nicht jeder will seine Glaubwürdigkeit verlieren.

In den USA wird Donald Trump Joe Biden ablösen. Dass das der Weisheit letzter Schluß sein soll, glaubt nicht jeder und so gelingt es Robert F. Kennedy Jr. ohne Rückhalt durch eine Partei, als unabhängiger Kandidat erheblichen Zuspruch unter den Wählern zu finden. Das gefällt nicht jedem.

Das DNC legt Beschwerde bei der Bundeswahlkommission gegen Robert F. Kennedy Jr. ein, Er habe sich illegalerweise mit Super PAC American Values 2024 (PAC = Political Action Committee) zusammengetan, um Unterschriften zu sammeln, die ihm helfen sollen, in bestimmten Schlüsselstaaten auf den Wahlzettel zu kommen.

„Das DNC will Millionen von Menschen in einem unerbittlichen Angriff auf die Demokratie ihr grundlegendes verfas­sungs­mäßiges Wahlrecht verweigern“, sagte Tony Lyons, der Mitbegründer des PAC.

Eine einst ernst zu nehmende Tageszeitung, die Süddeutsche Zeitung, hat an dem Tag den Journalismus verlassen, als sie damit begann mehr oder weniger belegte, für bestimmte Politiker kompromitierende Ereignisse über Monate hinweg ruhen zu lassen, um sie dann, gezielt, kurz vor anstehenden Wahlen, in einer konzertierten Aktion, als Skandal in den Köpfen der Wähler zu verankern, um so das Wahlverhalten zu beeinflussen. Das ist nicht Aufgabe des Journalismus, und als Vorgehensweise nicht einmal jenen würdig, die für eine Partei den Wahlkampf gestalten.

Die Skandalisierung ist für sich genommen schon der Extremismus, vor dem so oft gewarnt wird.

Ein Wort des unvergessenen Jürgen von Manger dient mir das höchste Ziel eines Politikers zu bezeichnen:

Mensch bleiben!


 
Die Tass meldete am 12.02.2024 aus Moskau:

Der Westen bereitet die Ernennung eines 'Vizekönigs' in der Ukraine vor.

»Laut dem Direktor des russischen Geheimdienstes Sergej Naryschkin „beanspruchen zahlreiche russophob gesinnte amerikanische und europäische Politiker die Rolle eines solchen faktischen 'Vizekönigs' des Westens in der Ukraine“.

Der Westen bereitet sich darauf vor, in der Ukraine das Amt eines 'Vizekönigs' mit ständigem Zugang zum ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski einzurichten, sagte der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR) Sergej Naryschkin in einer Erklärung.

„Der Westen fährt fort, die Mechanismen der direkten externen Verwaltung des von Kiew kontrollierten Territoriums zu stärken“, sagte Naryschkin. „Nach den vorliegenden Informationen versuchen die USA und Großbritannien, andere G7-Staaten davon zu überzeugen, das Amt eines 'Sonderbeauftragten' für die Ukraine einzurichten.“

„Es wird erwartet, dass diese Person ständigen Zugang zu Präsident Zelensky hat und über alle seine Pläne informiert ist. Der 'Sonderbeauftragte' wird auch die Aufgabe haben, Schritte der ukrainischen Führung zu blockieren, die nicht mit Washington und London ausgehandelt wurden, und stattdessen Lösungen vorzuschlagen, die vom Standpunkt der Angelsachsen aus als richtig angesehen werden“, heißt es in der Erklärung.«

[ . . . ]
 

Quelle: https://tass.com/politics/1745269


 
Zeitenwende

Tucker Carlson interviewt Wladimir Putin.

Mittel und Zweck sollten immer miteinander in Einklang stehen, d.h. es macht keinen Sinn mit dem Butterkuchen einen Nagel in die Wand zu schlagen. Im Falle des Interviews stellt sich die Frage warum Tucker Carlson Putin knapp 2½ Sunden lang interviewt hat.

Putin gibt Auskunft: Die Welt befindet sich im Wandel. China hat die USA als stärkst Wirtschaftsmacht der Welt, Rußland hat Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht Europas und die BRICS haben die G7 in der Wirtschaftsleistung abgelöst.

Diesen Prozeß aufhalten zu wollen, gleicht dem Versuch, das Aufgehen der Sonne am Horizont verhindern zu wollen, sagte Putin. Das bessere Bild scheint mir aber das eines übermütigen Schafbockes zu sein, der im Vollbesitz seiner körperlichen Stärke gegen einen sich in voller Fahrt befindlichen ICE anrennt. Galle, Gras und Blut.

Wie kann der US-amerikanische Magnat - und die Rüstungsindustrie ist nicht alles - auf Dauer seine Profite retten? Was, wenn die Herren und Damen an der Spitze der US-Konzerne die Seidenstraße für ihre Profitinteressen nutzen möchten?

Ob die Absicht in welchem Umfang besteht weiß man nicht. Das Unterfangen scheint mir weder dumm noch unmöglich. Putin jedenfalls benutzt das Bild von einem menschlichen Kopf, indem ein Gehirn, das aus zwei Hälften (mit Nietzsche gedacht: einem apolonischen und einem dionysischen) besteht, Der russische Präsident lobte im Anschluß die praktisch veranlagten Amerikaner und die zutiefst menschliche russische Seele, wie sie in den Werken eines Fjodor Dostojewski zu finden ist.

Mehr als über China sprach Putin über Deutschland. Gewiß war er zu Sowjetzeiten in Deutschland eingesetzt, der Grund dafür dürfte allerdings in der jahrhunderte währenden gemeinsamen Geschichte zu finden sein. Potsdams Fundamente gründen wie die in St. Petersburg auf derselben durch Zar Peter initiierten Technik. Die deskriptive Sprache, und in welchem Land wurden die russischen Literaten höher geschätzt als in Deutschland, verbindet die Deutschen mit den Russen und sei es nur durch die beiden Sprachen eigene Bildhaftigkeit. Putin ist nicht ohne Sympathien für Deutschland, zur deutschen Regierung aber sagte er: „Das sind äußerst inkompetente Leute“, und klopft dabei auf den Holztisch: „Das ist es, was sie im Kopf haben.“

Der russische Präsident überläßt es dem Publikum, indem er die ihm wichtigen Sachverhalte nebeneinander stellt, darüber zu urteilen, inwieweit seine Entscheidungen begründet sind. Die monoton freundliche Stimme der offensichtlich computer­ge­stützten Übersetzung ins Englische erschwert den inhaltlichen Zugang.

Es lohnt dennoch das Zuhören.

Sollten wir uns nicht fragen, warum die Demokratische Partei auf einen Kandidaten setzt, der zwar selbst nicht ohne Einfluß ist und gewinnen will, der, sofern er denn bis zum Wahltermin überlebt, garantiert nicht gewinnen wird.

Es empfehlen sich aus Putins Interview die Episoden, nach denen der eine oder andere Präsident der USA, der „mächtigste Mann der Welt“ seine Entscheidungen aufgrund einer Intervention des CIA revidiert hat. Wenn das so ist fragte Putin „Mit wem soll ich reden?“ Es fänden Gespräche auf Ebene der Geheimdienste statt, vermutlich nicht nur im Zusammenhang mit der Freilassung eines wegen Spionage in Rußland inhaftierten US-Amerikaners.


 

 

Finanzströme und Ablenkungsmanöver

Der Bundeskanzler Scholz demonstriert gegen rechts und viele mit ihm und der Bauer verschwindet aus den Schlagzeilen. Die Not bei den vielen Mitgliedern der SPD und Grünen die in welchen Ämtern und öffentlichen Gremien auch immer sitzen mögen, ist so groß wie die Not der Journalisten der Süddeutschen Zeitung und anderer Presseerzeugnisse, dass es jeder Anstrengung lohnt den unausweichlichen Abstieg ins Arbeitslosenheer zu verhindern. Die AfD und die WerteUnion drohen gewählt zu werden.

Der Innenminister Nancy Faeser will Ermittlungen zur Aufdeckung der Finanzquellen von Rechtsradikalen in Deutschland aufdecken. Die Finanzquellen der ukrainischen Rechtsradikalen bleiben unerwähnt.

Nun ist Wählen in einer Demokratie noch nicht verboten, es kommt halt immer darauf an, wer wen wählt. Thomas H. Harvey (Hal Harvey), der Abgesandte einer konzertiert vorgehenden Gruppe US-amerikanischer Stiftungen, hat es geschafft, seine Zöglinge u.a. im deutschen Wirtschaftsministerium zu platzieren.

Die Agora-Stiftung wirkt als Zentrale einer Reihe miteinander verflochtener Ableger in ganz Europa. Eine unvollständige und vorläufige Graphik hilft vielleicht jene Finanzströme ausfindig zu machen, die zu beobachten unserer Demokratie mindestens ebenso förderlich sein wird wie die Beobachtung der anderen.

Es gilt: Folge der Spur des Geldes.


 

 
Buenos Aires 08.02.2024

Regierung in Argentinien muss Entwurf für Ermächtigungsgesetz zurückziehen.

Schwerer Rückschlag für Milei: 'Ley Ómnibus' im Parlament gescheitert. Präsident beschimpft Abgeordnete als 'Verräter' und droht Gouverneuren

Die Regierung von Präsident Javier Milei hat am Dienstag überraschend beschlossen, den im Parlament verhandelten Entwurf des äußerst umstrittenen 'Ley Ómnibus' zurückzuziehen und es wieder an die Parlamentskommission zu schicken.

Der Entwurf umfasste ursprünglich 664 Paragraphen, die zahlreiche Gesetze modifizieren oder abschaffen sollten und in praktisch jeden Aspekt des Gemeinwesens einwirken würden. Er zeigte einerseits ultraliberale Maßnahmen zur Zerlegung des Staates, aber auch Ansätze zur Unterdrückung jedes Widerstands dagegen. Verschiedene Teile des Gesetzes konnten auch den wirtschaftlichen Akteuren zugeordnet werden, die dahinter standen. Nach Urteil vieler Experten war der Entwurf jedoch nicht nur verfassungswidrig, sondern auch handwerklich schlecht gemacht.

Um verabschiedet zu werden, muss ein Gesetzesentwurf zuerst einer Parlamentskommission vorgelegt werden, die ihn prüft und ein Gutachten verfasst. In dieser Phase finden in der Regel die Verhandlungen zwischen den Fraktionen statt, um eine Konsens-Fassung zu finden, der zugestimmt werden kann. Danach wird es beiden Kammern zur Abstimmung vorgelegt.

Aber schon die Kommissionsphase erwies sich als äußerst turbulent. Zahlreiche Abschnitte des Gesetztes mussten zurückgezogen werden, sei es durch Druck von bestimmten Interessengruppen oder weil einige Alliierte der Regierung zu große Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestimmter Paragraphen hatten. Der "harte Kern" der Opposition hält dagegen den kompletten Entwurf für verfassungswidrig.

[ . . . ]
 
soweit der auf Amerika21 veröffentlichte Artikel von Miguel Arndt Den ganzen Text finden Sie hier
Zur Erbauung:

Die Angst.

Ängste gibt es, gab es immer. Von den eigenen Ängsten den rechten Gebrauch zu machen, nennt sich Aufklärung und ist dann der Motor jeglichen Fortschritts.

Die Ursache der Angst ist Menschen nicht bewußt. Das unterscheidet die Angst von der Furcht. Ängste werden von Autoritäten gerne geschürt, indem das Unterbewußtsein angesprochen wird und nicht selten an dem den Menschen eigenen Kontrollinstanzen vorbei.

Üble Politik betrieben von Demagogen (auch die Guten sind die Bösen) nutzen die Ängste der Menschen aus. Wer sich durch ihre Aussagen und Behauptungen geängstigt fühlt, kann sich an eine andere Autorität wenden und wird für einen Moment durch sie beruhigt. So funktioniert das bei Kindern.

Wer erwachsen sein möchte, geht der Sache, die ihn ängstigt, auf den Grund und gelangt sofern die Anstrengung nicht erlahmt zu dem seit 2000 Jahren bekannten Ergebnis:

1. Liebe Dich selbst. 2. Liebe Deinen Nächsten. 3. Liebe Deine Feinde.

Die Nächstenliebe ist eine innere Haltung. Sie ändert die Welt nur ein wenig. Wichtiger als das aber ist, dass man sich selbst ändert und zwar insofern, als die Scheuklappen, an die man sich gewöhnt hat (wie oft sehen wir weg) und die deshalb kaum noch wahrnehmbar sind, verschwinden. Durch die Nächstenliebe landet man enttäuscht aber sicher in der Wirklichkeit. Und darauf kommt es an.

Leo Tolstoi:

„Viele wollen die Welt ändern, doch keiner sich selbst.“

Seinen Nächsten zu lieben bedeutet nicht ihm materiell zu helfen, ihn zu bemuttern. Dadurch wird nur das eigene Kindheitsmuster ver-wendet, indem man es anderen aufzwingt. Das Muster selbst muß weg.

Es gilt das Wort des deutschen Dichters Erich Mühsam:

„Warum ich Mensch und Menschheit nicht verfluche?
Weil ich den Menschen kenne den ich suche.“


 
Menschen in die Politik.
 

Zerstören oder Aufbauen?

Es begab sich zu einer Zeit, in der der Regierung Großbritanniens daran gelegen war, sich ihrer Kolonien formell zu entledigen.

Sir Kennedy Trevaskis, der Hohe Kommissar dieser Kolonie beruhigte seine Klientel und gab Auskunft darüber, wie eine planmäßige Unabhängigkeit „sicherstellen sollte, dass die volle Macht maßgeblich in freundliche Hände übergeht“ Dadurch würde das Gebiet „von uns [Großbritannien] abhängig und unserem Einfluss unterworfen“ bleiben.

Ein kleiner Stamm der Ureinwohner der Kolonie hatte etwas dagegen und verübte Anschläge auf militärische Konvois der Engländer.

Der Kolonialminister des konservativen Kabinetts unter Alec Douglas-Home, Duncan Sandys rief im April 1964 zur „energischen Unterdrückung“ des Aufstands auf und forderte, dass das britische Militär ermächtigt werden sollte, „alle Methoden anzuwenden, die notwendig sind“.

Gesagt getan. Die britische Soldaten wurden angewiesen, Eigentum zu konfiszieren, Futtermittel zu verbrennen sowie die Getreidevorräte und den Viehbestand zu zerstören. Luft- und Artilleriebeschuss sollten „im größtmöglichen Umfang" eingesetzt werden, wenn sich Dörfer weigerten, sich zu ergeben. Gemäß der britische Richtlinien müßten „Verluste von Frauen und Kindern in Kauf genommen werden“.

April 1964 erging eine Direktive an die britischen Truppen, daß die einzuleitenden Strafmaßnahmen zum Ziel hätten, „die Rebellen in einer Weise zu schädigen die Erinnerungen hinterlassen, die so schnell nicht verblassen“ sollten. Gesagt getan.

Die übrigen Stamesoberhäupter wurden gekauft, um eine Ausbreitung des Aufstandes zu verhindern. 15 000 Pfund genügten, um die ersten freien Wahlen im Lande für Großbritannien zu entscheiden. Weitere 500 000 Pfund wurden 1964 aufgewendet, um eine Administration zu etablieren, die Großbritannien freundlich gesonnen war.

Die Kolonie hieß damals Südarabien. Das Land heißt heute Jemen. Die Erinnerung an die britische Strafaktion gegen die Bewohner der Region Radfan scheint nicht verblaßt.

Die Methoden von damals haben sich in den vergangenen 60 Jahren nicht geändert.

Dass die kriegerischen Handlungen am Golf von Aden die Lieferketten durcheinander bringen und die Preise aufgrund der Umwege und der erhöhten Versicherungsgebühren nach oben treiben, sollte Menschen von den Vorteilen einer konstruktiven Politik überzeugen.

Eine kürzlich von Marokko bis Katar vom Arab Center for Research & Policy Study durchgeführte Umfrage ermittelte die Meinung der Menschen zur Haltung einiger Staaten hinsichtlich des Gaza-Krieges: 94% der befragten Menschen bewerten die von den USA eingenommene Haltung mit schlecht bzw. sehr schlecht. 75% von den Befragten bewerten die von Deutschland eingenommene Haltung mit schlecht bzw. sehr schlecht und 38% der Befragten bewerten die von China eingenommene Haltung mit schlecht bzw. sehr schlecht.

Der chinesische Außenminister Wang Yi bereist Afrika. Mit dem neuen BRICS Mitglied Ägypten wurden Verträge über den kulturellen Austausch und die wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Wang Yis Afrikareise führt ihn weiter nach Tunesien, Togo und an die Elfenbeinküste.

Die Weise meines Handelns vermittelt den Zweck.

Quellen:

Mark Curtis BOMBING YEMEN AS BRITISH AS AFTERNOON TEA auf Declassified UK im Jan. 2024
Arab Center for Research & Policy Study, Arab Public Opinion about the Israeli War on Gaza von Jan. 2024


 
Rede des Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. auf der Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia vom 9. Oktober 2023

Kennedys Unabhängigkeitserklärung vom Okt. '23 (Auszug)

„Wir erklären unsere Unabhängigkeit von den Konzernen, die unsere Regierung gekapert haben

Wir erklären unsere Unabhängigkeit von Wallstreet, BigTech, BigPharma, BigAg, der Rüstungsindustrie und deren Lobbyisten

Wir erklären unsere Unabhängigkeit von den Söldnermedien, die die Orthodoxien der Konzerne festigen und uns dazu drängen, unsere Nachbarn zu hassen und unsere Freunde zu fürchten.

Wir erklären unsere Unabhängigkeit von den zynischen Eliten, die unsere Hoffnung verraten und unsere Spaltung verstärken.

Schließlich erklären wir unsere Unabhängigkeit von den beiden politischen Parteien und von den korrumpierten Interessen, von denen sie beherrscht sind von dem Joch des Grolls und der Wut, Korruption und Lügen, das Regierungsbeamte zu vertraglich gebundenen Dienern ihrer Firmenbosse gemacht hat. Wenn man ihnen nicht Einhalt gebietet, werden sie unsere Luft, unser Wasser, unsere Nahrung, unsere Arbeit und unsere Kinder zu Waren machen und den amerikanischen Traum in Verzweiflung und Staub verwandeln.

Wir erklären unsere Unabhängigkeit von den korrumpierenden Kräften, weil sie mit den unveräußerlichten Rechten auf Leben, Freiheit und dem Streben nach Glück unvereinbar sind.

[ ... ]

Was die Eliten jedoch wirklich erschreckt, bin nicht ich. Es ist das, wofür ich stehe:
 
eine breite, gesellschaftliche Bewegung, die sich über die Links-Rechts-Spaltung hinwegsetzt.“

Auswahl:

-----------------

Der Patient verliert die Verfügungsgewalt über seine Krankenakte.

-----------------

Geschichte:
19. Jhdt.

Von den Befreiungskriegen bis zum Weltkrieg 1914.

G-SCHICHTEN.DE

Auswahl:

Befreiungskriege - Blücher
Schill - Napoleon
Wiener Kongreß
Karlsbader Beschlüsse
Preußische Bank
Deutsche Einigungskriege
Deutschland zur See

Geschichte:
Krieg und
Weimar

Vom Weltkrieg 1914
bis zur Katastrophe.

Inhalt:

Kontakt:

till@volz-fi.de
 
Der Betreiber dieser nicht kommerziellen Seite speichert keine Daten. Die Beiträge wurden nach besten Wissen und Gewissen abgefaßt, ohne die Rechte Dritter zu verletzen. Sollte das trotz allem geschehen sein, bitte melden.
 
Auf der Suche nach der Wahrheit. Wahrheit ist die einzige nachhaltige Basis eines friedlichen Zusammenlebens. Nur die Wahrheit entzieht den Kriegen jegliche Grundlage und schafft Vertrauen.

* * *
 
Generalleutnant Wolf Graf von Baudissin

* 8. Mai 1907   † 5. Juni 1993

anläßlich des Volkstrauertages 1972: »Wir kennen die Feindschaft, die sich aus Vorurteilen sowohl im Träger wie in seinem Gegenüber entwickelt. Vorurteile machen blind für die Wirklichkeit und taub für den menschlichen Anruf; sie zerstören jede tragfähige Basis für sachliche Zusammenarbeit und finden sich selbst in den provozierten Reaktionen der Diffamierten bestätigt. Wäre es nicht ein erster Schritt auf dem Wege zu entspannteren, friedlicheren Lebensbedingungen, wenn wir uns die eigenen Vorurteile nicht mehr durchgehen ließen - mögen sie sich nun gegen Gastarbeiter oder unruhige Jugend, Russen oder Kommunisten, Wehrdienstverweigerer oder Soldaten, Langhaarige, allzu Kurzröckige oder gegen wen auch immer wenden?«

Soweit nicht anders vermerkt gilt

Creative Commons Lizenzvertrag

Creative Commons Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International Lizenz.